Plenum
Inhalt
Landtagssitzung am 15., 16. und 17. Juli 2014
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung betreffend "Neue Energie für Hessen - Für das Klima, für die Wirtschaft, für uns alle"
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - 2. Lesung
Änderung des Hessischen Waldgesetzes - 2. Lesung
Wenn Bannwald erlassen, geändert oder aufgehoben werden soll, werden künftig die betroffenen Gemeinden an dieser Entscheidung beteiligt. Gerade in den Ballungsgebieten, wo die Umweltbelastungen für die Menschen sehr hoch sind, muss der Wald zuverlässig erhalten und damit Lebensqualität und Umweltschutz in den Vordergrund gestellt werden. Diesem Anspruch tragen wir mit der Gesetzesänderung Rechnung. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer - 2. Lesung
Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten. weiterlesen
Murks bleibt Murks - Kinderförderungsgesetz (KiföG) schadet der Qualität der frühkindlichen Bildung
Wir wollen den hohen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gerecht werden. Um die hohen Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln, erhöhen wir die Landesförderung für die Kinderbetreuung um zehn Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gemeinsame Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Verfügung gestellt werden. weiterlesen
Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren - Zehn Millionen Kriegstote in Europa sind Mahnung und dauerhafter Auftrag zur Bewahrung von Frieden, Diplomatie und Völkerverständigung
Der europäische Einigungsprozess hat uns Frieden und eine europäische Wertegemeinschaft gebracht. Leider erleben wir nun mit dem aktuellen Ukrainekonflikt und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland wieder mal einen Rückfall. Die Lehren aus der Vergangenheit muss eine gewachsene Verantwortung in der Gegenwart sein. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Heilpädagoginnen und -pädagogen
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bringen eine Gesetzesänderung im sogenannten Sozialarbeiteranerkennungsgesetz in den Landtag ein, durch die Absolventinnen und Absolventen von kindheitspädagogischen Studiengängen zukünftig auch in Hessen die staatliche Anerkennung als Kindheitspädagoginnen und -pädagogen erhalten. „Die staatliche Anerkennung schafft Studieninteressierten und Arbeitgebern Klarheit über Qualifikation und Einordnung des Studiengangs. weiterlesen
Landesprogramm WIR ist ein weiterer wichtiger Impuls einer erfolgreichen Integrationspolitik
Integration findet in den Kommunen statt. Nur hier kann Integration, also wirtschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe, organisiert werden und nur dort kann sie gelingen. Die Kommunen leisten bereits großartige Integrations- und Flüchtlingsarbeit. Auch Freiwillige, Unterstützergruppen, Vereine, Kirchen und die Integrationslotsinnen und -lotsen helfen tatkräftig mit, viele davon ehrenamtlich. Das WIR-Programm greift diese bestehenden Integrationsangebote auf und fördert die Integration vor Ort. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 - 3. Lesung
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online):
- Rede von Sigrid Erfurth in der Debatte zu K+S
- Rede von Martina Feldmayer in der Debatte um Fracking
- Rede von Marcus Bocklet in der Debatte zum Runden Tisch für Kinderbetreuung
- Rede von Jürgen Frömmrich in der Debatte zu Polizei bei Pro-Palästinenser-Demo
- Rede von Mathias Wagner in der Debatte um Hortplätze
Gefahren durch radikalen Islamismus begegnen – Gemeinsames gesellschaftliches Signal setzen
Es ist richtig, mit Institutionen wie Schulen, sozialen Einrichtungen, Jugendverbänden, Vereinen, Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Organisationen diese Problematik zu diskutieren und in den Focus der Öffentlichkeit zu rücken. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der FDP-Fraktion für eine Landtagsanhörung zu diesem Thema. weiterlesen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - 3. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass die Kommunen mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen wesentlichen Beitrag für die Energiewende und eine flächendeckende Breitbandversorgung leisten können. Die HGO-Änderung wurde heute im Landtag verabschiedet. weiterlesen
Hessen intensiviert den Ausbau der schnellen Breitbandversorgung
Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – Hessische Finanzverwaltung weiter stärken
Hessen bleibt Innovationsregion in Europa
Kompensationsmittel für Wohnraumförderung weiter zweckgebunden nutzen
Legende
Die Tagesordnungspunkte wurden aufgesetzt von:
Grüne
CDU
SPD
FDP
Die Linke
AfD
