Tarek Al-Wazir: Hessen bleibt Innovationsregion in Europa

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch hier: Eigentlich hatte ich gedacht, man könnte sich an bestimmten Punkten zumindest etwas einiger sein, als der Verlauf der Debatte es bisher hergegeben hat.

(Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))

Deswegen stelle ich erstens fest: Wir sollten wissen, dass Innovationen sowohl für Unternehmen als auch für Forschungseinrichtungen als auch für den staatlichen Bereich eine sehr wichtige Grundlage von wirtschaftlicher Entwicklung und von Fortschritt ist, wo wir uns eigentlich nicht so streiten müssten, wie wir es gerade aus Anlass dieses Antrags getan haben.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens möchte ich feststellen, auch wenn mir das Kabarettistische des Kollegen Quanz gut gefallen hat, dass auch diese Koalition Hessen in Europa lassen möchte und daran nichts ändern will.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens müssten wir uns auch an diesem Punkt einig sein. Wenn wir uns anschauen, wo Hessen beispielsweise bei der Informations- und Kommunikationstechnologie steht, dann sieht man, was sich rund um Darmstadt entwickelt hat. Wir arbeiten momentan an einer Digitalstrategie auch für das Land Hessen, nach der wir die Zukunftsbereiche, die in diesen Punkten entstehen, auch nutzen können. Da sind wir nicht schlecht, Frau Kollegin Beer. Ich finde, an diesem Punkt muss man auch nicht kritisieren – ich weiß doch, dass Sie lange Jahre im Hochschul- und im Bildungsbereich dabei waren –, wenn wir darauf hinweisen, dass wir als Bundesland Hessen in diesen Bereichen dazu beitragen, dass Deutschland auf Platz 3 bei dieser Studie gelandet ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie sich betrachten, welche Debatte wir seit letztem Sommer führen, Stichwort: Cybersicherheit, dann sind wir in Darmstadt wahnsinnig vorne dran. Schauen Sie einmal: Wenn heute Experten zu der Frage gesucht werden, wie wir Daten sicher halten können, wie wir Kommunikation sicher halten können, landen die Leute immer in Darmstadt. Ich will darauf hinweisen: Diese Stärke wollen wir ausbauen.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Wilken, in Sachen Chemie und Pharma: Ja, wir sind ein wichtiger Pharmastandort, ausdrücklich. An diesem Punkt will ich sagen, wir haben natürlich gesehen, dass es bei der Frage, wie Innovation im Pharmabereich in den nächsten Jahren noch zustande kommen wird, so sein wird, dass die Firmen angesichts der ganzen Zulassungsverfahren, die daran hängen, zunehmend Probleme haben werden, die Forschung alleine zu finanzieren.

Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass wir auch bei diesem Punkt an die Vorgängerregierung anschließen und fragen: Wie kriegen wir es mit der Zusammenführung von Grundlagenforschung auf der einen Seite, die an den Hochschulen stattfindet, und spezieller Forschung in den Unternehmen auf der anderen Seite hin, so etwas wie Open-Source-Forschung, um das neumodisch auszudrücken, zu erreichen, dass man sich in Grundlagenfragen an den Universitäten über Drittmittel Gedanken macht, wo vielleicht mehrere Firmen davon profitieren und das am Ende dazu führt, dass wir in bestimmten Bereichen auch Medikamente entwickeln, die eine Firma allein nicht entwickeln würde?

Das ist vielleicht genau das, was Sie gerade angesprochen haben: Wie gelingt es uns – Stichwort House of Pharma –, das voranzubringen? An diesem Punkt bin ich für alle guten Vorschläge dankbar. Aber man muss nicht kritisieren, wo es nichts zu kritisieren gibt.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Beer, wer immer noch glaubt, dass Material-, Ressourcen- und Energieeffizienz irgendeine spinnerte Idee von irgendwelchen GRÜNEN ist, der hat nicht verstanden, was die Herausforderungen der nächsten 10, 15 Jahre sein werden. Wer im Bereich der Energie-, Ressourcen- und Materialeffizienz vorne ist, der wird auch in den nächsten 30, 40, 50 Jahren vorne sein.

An einem Punkt – dann kommt Ihre Zwischenfrage, Sie können vielleicht auch gleich darauf eingehen – verstehe ich die FDP überhaupt nicht. Wenn Sie kritisieren, dass diese Koalition, dass diese Landesregierung den Entschluss getroffen hat, dass die komplette Entlastung im Bereich des BAföG, die wir durch Entschlüsse auf Bundesebene bekommen, in den Hochschulbereich geht, dann verstehe ich das nicht. Kein anderes Bundesland hat die Entscheidung getroffen, dass diese Mittel komplett in Hochschule und Forschung bleiben,

(Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))

weil wir wissen, wie wichtig Innovation ist.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn dann die Kritik ausgerechnet der FDP-Fraktion ist, man solle davon mehr in den Bildungsbereich geben, weil es da eine Katastrophe sei, dann stelle ich schon einmal die Frage: Wer war eigentlich die letzten fünf Jahre dafür verantwortlich, liebe Kollegen von der FDP?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Frage kann man dann schon einmal stellen. – Wir haben LOEWE und HEUREKA um fünf Jahre verlängert. Das heißt, wir bieten jetzt überhaupt die Möglichkeit, dass man langfristig weiterplanen und Projekte, die nicht mehr in den Zeitraum bis 2019 gepasst hätten, jetzt auf die Schiene setzen kann. Wie kann man das kritisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP?

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Herr Staatsminister, ich darf an die Redezeit der Fraktionen erinnern.

Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung:

Entschuldigung, Frau Präsidentin. – Frau Beer, an einem Punkt kann man ja wirklich verrückt werden. Sie fordern mehr Geld. Sie kritisieren, dass man bestimmte Programme streckt – und fordern mehr Geld – und haben gestern in diesem Landtag beantragt, dass man die Grunderwerbsteuer nicht nur nicht erhöht, sondern sogar senkt.

Wenn man in die Nachtragshaushaltsanträge der FDP schaut und dann die Frage stellt, wie Sie das finanzieren wollen, stößt man auf so innovative Vorschläge wie „globale Minderausgaben“. Das ist nun wirklich das Gegenteil von Innovation.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)

Einerseits fordern, dass man mehr Geld ausgibt, und andererseits Anträge stellen, dass man weniger Geld in der Kasse hat – das ist wirklich alles andere als innovativ. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)