Inhalt

Beschlüsse

27.01.2024
Landesparteitag

Europa fest im Blick

Europa 1 hat die Wahl – in diesem Sommer sind über 400 Millionen Menschen in der EU zu den Wahlen des Europäischen Parlaments aufgerufen. Alle wahlberechtigten EU-Bürger*innen ab 16 Jahren können ihre Stimme abgeben – auch bei uns in Hessen. Diese Abstimmung ist richtungsweisend: Europäische Solidarität und Frieden oder rückschrittliche Kleinstaaterei und Zerfall? Investitionen in … weiterlesen

27.01.2024
Landesparteitag

Vorschlagsliste für die Delegation in den Länderrat

Der Landesverband entsendet momentan fünf Delegierte zum Länderrat (kleiner Parteitag auf Bundesebene), deren Amtszeit jeweils zwei Jahre beträgt. Nach der Wahlordnung werden die Delegierten des Länderrats über einen Listenvorschlag des Landesvorstandes mit 15 Plätzen gewählt. Um möglichst alle Ebenen der Partei abzubilden, schlägt der Landesvorstand vor, jeweils zwei Personen aus den verschiedenen Bereichen in den … weiterlesen

27.01.2024
Landesparteitag

Grüne als gestaltende Kraft in der demokratischen Opposition: Hessen mit positiven Perspektiven voranbringen

Wir Grüne in Hessen haben uns im Landtagswahlkampf mit dem Ziel, den ersten GRÜNEN Ministerpräsidenten in Hessen zu stellen, viel vorgenommen. Stattdessen konnten wir deutlich weniger Wähler*innen von uns überzeugen als noch bei der Landtagswahl 2018. Dieser Vertrauensverlust schmerzt und muss ein Auftrag für die Arbeit der kommenden fünf Jahre sein, denn in den letzten … weiterlesen

27.01.2024
Landesparteitag

Abschiebestop für Êzîd*innen

Zur Zeit werden immer mehr nach Deutschland geflüchtete Êzîd*innen wieder in die Regionen, meistens in den Irak, abgeschoben, aus denen sie vor dem grausamen Genozid und dem”Islamischen Staat” geflohen sind. Bis Ende Oktober 2023 wurden in 2023 bundesweit 164 Êzîd*innen abgeschoben. Vor dem Hintergrund, dass der Deutsche Bundestag erst im Januar 2023 den durch den … weiterlesen

27.01.2024
Landesparteitag

Verlängerung des Abschiebestopps für den Iran

Der Abschiebestopp in den Iran ist in Hessen zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von derInnenminister*innenkonferenz nicht verlängert.Wir fordern die politischen Entscheidungsträger*innen aller Parteien in Land und Bund auf, sich für eine dringend notwendige bundesweite Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran einzusetzen. Die Menschenrechtslage in Iran ist hoch problematisch: Ethnische, religiöse und gesellschaftliche Minderheiten werden systematisch … weiterlesen

13.05.2023
Parteirat

Wahl von drei Mitgliedern für die Antragskommission für den Landesparteitag

Auf Vorschlag des Landesvorstandes beruft der Parteirat folgende drei Mitglieder (in alphabetischer Reihenfolge genannt) in die Antragskommission des Landesparteitages am 8. Juli 2023: Vanessa Gronemann (KV Kassel-Stadt) Lara Klaes (KV Wiesbaden) Sebastian Schaub (KV Limburg-Weilburg) weiterlesen

13.05.2023
Parteirat

Verfahren zur Nachbesetzung des Amts der/des Ersten Beigeordneten beim Landeswohlfahrtsverband

Der Parteirat nimmt zur Kenntnis, dass die Amtszeit des Ersten Beigeordneten beim Landeswohlfahrtsverband, Dr. Andreas Jürgens, am 30. April 2024 endet und eine Wiederwahl nicht angestrebt wird. Das Vorschlagsrecht für seine Nachfolge liegt nach dem Koalitionsvertrag für die Verbandsversammlung zwischen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Freien Wählern bei den GRÜNEN. Für die Nachfolge wird … weiterlesen

13.05.2023
Parteirat

Langfriststrategie für nachhaltige Negativemissionen: Der Auftakt

Ein geeignetes Format für einen Austausch zum Thema negative Treibhausgasemissionen soll aufgesetzt werden, um zunächst eine grüne Position zu Negativemissionen in Hessen zu entwickeln und daraufhin eine entsprechende Langfriststrategie abzuleiten. Wir stehen vor der großen Herausforderung, die Treibhausgasemissionen in allen Sektoren schnellstmöglich zu senken. Diese Aufgabe hat oberste Priorität, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen! Doch … weiterlesen

26.02.2023
Landesparteitag

Stolz auf das, was vor uns liegt

2023 ist das Jahr, in dem in Hessen die politischen Weichen gestellt werden. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober wird darüber entschieden, wie wir in Hessen mit den großen Umbrüchen unserer Zeit umgehen. Denn vieles von dem, was uns lange Zeit sicher erschien, ist ins Wanken geraten. Viele Menschen machen sich deshalb verständlicherweise Sorgen. Für … weiterlesen

17.09.2022
Parteirat

Gerade in schwierigen Zeiten: Unser Land steht zusammen und lässt sich nicht spalten! Soziale Sicherheit und ökologische Transformation gehören zusammen!

1. Seit über einem halben Jahr herrscht Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er markiert eine Zeitenwende. Wir sind am Tag nach Kriegsbeginn in einer anderen Welt aufgewacht. Die begründeten Hoffnungen auf eine friedlichere Welt und ein Ende der Blockkonfrontation, die mit dem Fall des Eisernen Vorhangs … weiterlesen

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