Inhalt

Beschlüsse

19.10.2019
Parteirat

Wirksamer Klimaschutz: Nur mit GRÜNEN auch in der Bundesregierung

Klimaschutzpaket der GroKo: enttäuschend, der Sache unangemessen und rein parteitaktisch motiviert Bündnis 90/Die GRÜNEN Hessen sind enttäuscht über die durch die Bundesregierung vorgelegten Klimaschutz-Maßnahmen. Dadurch wurde die Chance verspielt, die breite Rückendeckung der Bevölkerung für einen effektiven Kampf gegen den Klimawandel in Maßnahmen mit Lenkungswirkung umzusetzen. Mit den Vorschlägen scheinen nun die Ziele des Pariser … weiterlesen

02.09.2019
Landesmitgliederversammlung

EU-Mercosur-Abkommen stoppen – Fairhandel geht vor Freihandel!

Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum … weiterlesen

02.09.2019
Landesmitgliederversammlung

Kultur ins GRÜNE Grundsatzprogramm

Kultur ist die Grundlage menschlichen Zusammenlebens und elementarer Bestandteil der grünen politischen Idee. Wir GRÜNE in Hessen fordern darum: Kultur muss im neuen grünen Grundsatzprogramm einen gebührenden Stellenwert einnehmen. Die umfassende Bedeutung von Kultur als Teil der grünen Identität gehört in die Präambel und in den Werteteil des Grundsatzprogramms. Kultur ist frei. Kultur ist ein … weiterlesen

02.09.2019
Landesmitgliederversammlung

Klimaschutz aktueller denn je – Chance für ökologischen Aufbruch jetzt nutzen

Der Kampf gegen die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Daher ist der Klimaschutz uns GRÜNEN seit Jahrzehnten ein Anliegen. Fridays for Future, Scientists for Future und viele mehr haben das Thema verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Dafür gebührt ihnen Respekt. Diesen Rückenwind wollen wir Grüne in Hessen als treibende … weiterlesen

02.09.2019
Landesmitgliederversammlung

Drogenpolitik muss Gesundheit und Prävention stärken statt kriminalisieren: Für eine liberale und verantwortungsvolle Drogenpolitik und akzeptierende Drogenhilfe

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern ein Umdenken in der Drogenpolitik. Repression und Kriminalisierung sind keine erfolgreichen Mittel gegen den Missbrauch von Drogen. Statt Konsument*innen zu bestrafen, wollen wir gesundheitliche Risiken minimieren und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen stärken. Ziel unserer Drogenpolitik ist es, die Gesundheit der Konsument*innen zu schützen, den Missbrauch insbesondere durch Minderjährige zu begrenzen, … weiterlesen

13.05.2019
Landesmitgliederversammlung

Im Herzen Europas - Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Die Europawahlen am 26. Mai 2019 sind richtungsweisend für die weitere Entwicklung und das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wir Grüne stehen für die europäische Idee und wollen die Europäische Union gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterentwickeln. Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen dabei für uns im Mittelpunkt, sie wollen wir stärken. Rechtsextremen und … weiterlesen

13.05.2019
Landesmitgliederversammlung

Widerspruch gegen das angedrohte Bußgeld des Hessischen Kultusministers gegen Fridays for Future

Die Grünen Mitglieder der hessischen Landesregierung und der hessischen Landtagsfraktion werden aufgefordert, mit dem Koalitionspartner CDU zu sprechen, um zu verhindern, dass Bußgelder gegen die Schüler*innen, die bei Fridays for Future protestieren, verhängt werden. weiterlesen

13.05.2019
Landesmitgliederversammlung

Handeln von Kriminellen mit illegalen Waren und Dienstleistungen bekämpfen – Privatsphäre für legale Internetnutzung wahren

Wir GRÜNE – als Bürger*innenrechtspartei – sehen die Einschränkung von Grundrechten wie der Privatsphäre grundsätzlich kritisch, das gilt analog wie digital. Informationelle Selbstbestimmung geht Hand in Hand mit dem Grundrecht auf Privatsphäre. Wir wenden uns gegen eine Kriminalisierung der Mehrheit der Nutzer*innen des Internets, denen ein sorgsamer und selbstbestimmter Umgang mit ihren Daten und ihre … weiterlesen

13.05.2019
Landesmitgliederversammlung

Seenotrettung als humanitäre Verpflichtung und Geflüchteten aus Kriegs- und Krisengebieten Schutz gewähren

Das Recht auf Leben und Sicherheit ist ein fundamentales Recht – auch auf dem Meer. Die NGOs vor Ort helfen Menschen in Not, wo Staaten es nicht tun. Solange sich auf EU-Ebene kein Fortschritt in den Verhandlungen abzeichnet, müssen die nicht- staatlichen Seenotrettungs-Organisationen unterstützt werden, statt sie mit haltlosen Anschuldigungen zu überziehen und ihre Rettungsmissionen … weiterlesen

13.05.2019
Landesmitgliederversammlung

Die Weichen für morgen stellen: Klimaschutz für zukünftige Generationen umsetzen

Der Klimawandel stellt die größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte dar – für die Menschheit und für die Umwelt. Damit der Klimawandel aufgehalten werden kann und die Folgen abgemildert werden können, gilt es jetzt, auch im Hinblick auf das Pariser Übereinkommen, längst überfällige Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf allen politischen Ebenen umzusetzen. Verbindliche Vereinbarung, wie … weiterlesen

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