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20.04.2024
Parteirat

Machen was zählt: Für ein Europa, das unsere Demokratie verteidigt

Europa funktioniert nur gemeinsam. Mit europäischer Solidarität sind wir der Corona- und Energiekrise begegnet. Zusammen entwickeln wir die Kraft, um mit Europäischem Klimaschutz auf den Weg Richtung Pariser Klimaziele einzuschwenken sowie Banken und Digital-Konzernen wertebasierte Regeln zu setzen. Das Fundament dafür ist unser demokratisches Miteinander. Im gegenseitigen Respekt finden wir Kompromisse. Sie stärken uns als Gemeinschaft. Daher sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Unserem Werte-Kompass bleiben wir dabei treu: Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten. Wir wollen Schutz bieten für Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen müssen.

In Vielfalt geeint, so lautet das Motto der EU. Gemeinschaft soll sie sein, Gemeinschaft soll sie bleiben – über alle Unterschiede und Herausforderungen hinweg. Wir setzen uns ein für eine EU, die sich als Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents versteht. Für einen Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und unter demokratischen Werten sicher leben. Für eine EU, die ein Zuhause bietet und sich nicht abschottet. Dieses Europa wollen wir sein.

Mit dem neuen politischen Programm der Konservativen in der Europäischen Union wollen Weber und von der Leyen die Uhr zurückdrehen: Zurück zum Verbrennungsmotor, Agrarpolitik ohne Umwelt, den Green Deal abschaffen. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die europäischen Konservativen, wie schon in den letzten Monaten, ihre Mehrheiten rechts der Mitte suchen. Die immer wieder beschworene Brandmauer gibt es bei ihnen in Brüssel schon lange nicht mehr: So haben sie gemeinsam mit den extremen Rechten für weiteren uneingeschränkten Pestizideinsatz und gegen Umweltschutz gestimmt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir als Teil der demokratischen Mitte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen – nur so können wir rechte Mehrheiten verhindern.

Denn wir GRÜNE sind DIE Europapartei in Deutschland. Wir denken und handeln europäisch. Wir kämpfen für ein Europa in Frieden, Wohlstand und Demokratie. Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik. Um so größer ist unser Erfolg, dass nun auch endlich das Wahlalter 16 für die Europawahlen gilt. Damit stärken wir die Mitbestimmung von jungen Menschen. Das ist gut für unsere Demokratie und für Europa.

Ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa ist für uns in Hessen wichtig, weil

  • Hessen eines der wirtschaftsstärksten Bundesländer in Deutschland ist. Europa als größter Binnenmarkt der Welt bietet hessischen Unternehmen einen großen Absatzmarkt für ihre Produkte und Dienstleistungen. Der Handel innerhalb Europas erleichtert den Zugang zu Kunden und Geschäftspartnern in anderen Mitgliedstaaten.
  • Die sozial-ökologische Transformation nur gemeinsam gelingen kann und wir europäischen Rückenwind für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion und den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien brauchen. Eine Produktion, die Menschenrechte schützt und größere soziale Gerechtigkeit gewährleistet.
  • Wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft nur auf europäischer Ebene schaffen können und nur auf europäischer Ebene effiziente neue Regulierungen, Berichts- und Sorgfaltspflichten einführen und damit ineffiziente Flickenteppiche nationaler Gesetzgebungen vermeiden können. Dies kommt auch hessischen Unternehmen zugute.
  • Hessen Struktur- und Fördermittel der EU für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Verbesserung der Infrastruktur und der sozialen Integration in der Region nutzen kann. Diese Mittel werden gezielt für Projekte in Bereichen wie Bildung, Forschung, Umweltschutz und Infrastruktur eingesetzt, um eine nachhaltige und gerechte Entwicklung zu fördern. Von einer Infrastrukturunion würde Hessen weiter profitieren, beispielsweise hinsichtlich der Förderung des Ausbaus der hier benötigten Stromnetze.
  • Wir in Hessen zahlreiche ländliche Räume und mittelständische Unternehmen haben, die durch EU-Förderprogramme profitieren. Durch eine europaweite Prüfung neuer Gesetze nach dem „Think small first“-Prinzip können wir unsere hessischen mittelständischen Unternehmen entlasten.
  • Wir in Frankfurt das Herzstück der europäischen Finanzinstitutionen haben – die Europäische Zentralbank und demnächst die europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Hessen hat durch den Finanzplatz Frankfurt auch eine besondere Verantwortung, organisierte Kriminalität im Finanzsektor grenzüberschreitend zu bekämpfen.
  • Wir die Harmonisierung der Fiskallandschaft der EU brauchen, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, Steuervermeidung zu bekämpfen und die Effizienz des Binnenmarktes zu fördern.
  • In Darmstadt die Zentrale von EUMETSAT, der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten und das Europäische Raumflugkontrollzentrum ansässig sind.
  • Hessen im Herzen Europas liegt und seine kulturelle Entwicklung nur im europäischen Rahmen erfolgreich sein kann; die hessischen Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen brauchen Austausch und Ideen aus allen anderen Ländern.
  • Wir Sicherheit vor Russland brauchen – und das geht nur gemeinsam mit allen europäischen Kräften. Dazu wollen wir die Europäische Union erweitern. Die Beitrittsländer Ukraine, Moldau, Georgien und die Staaten des Westlichen Balkans sind Teil unserer europäischen Familie. Zugleich wollen eine erweiterte EU handlungsfähig gestalten. Daher müssen Reformen und Erweiterung Hand in Hand gehen.
  • Die europäischen Länder zusammenstehen müssen, wenn wir Geflüchteten Hilfe, Schutz und Integration ermöglichen wollen.
  • Frauenrechte und die sexuelle Selbstbestimmung für Frauen in der EU stärken sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern auch in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik vorantreiben wollen.
  • Internationaler Austausch Spaß macht und wir Bürgerinnen und Bürger unsere vielfältigen europäischen Netzwerke über Städtepartnerschaften, Vereine, Sportwettkämpfe, Schulaustausche etc. weiter stärken und ausbauen wollen. Durch Programme wie Erasmus+, Horizont Europa oder Discover EU können Studierende, Forschende und Lehrende aus Hessen von Austausch- und Mobilitätsmöglichkeiten innerhalb Europas profitieren, was zur Internationalisierung der Bildungs- und Forschungslandschaft beiträgt.
  • Hessen eine zentrale Rolle innerhalb eines starken europäischen Bahnnetzes inkl. Nachtzugverbindungen spielen wird, welches uns problemlos von Frankfurt, Wiesbaden und Kassel nach Helsinki, Krakau und Lissabon bringt. Durch die zentrale Lage kann Hessen überproportional von einem anbieterübergreifenden Ticketing-System profitieren, das grenzüberschreitend durchgehende Fahrplanauskünfte und Fahrkarten in ganz Europa ermöglicht.
  • Wir den so dringend benötigten Umbau unserer Agrarwirtschaft nur gemeinsam schaffen können, der Umwelt- und Klimaschutz belohnen und faire Preise von Agrarprodukten für Landwirte und Verbraucher gewährleisten muss.
  • Fast zehn Prozent der Menschen in Hessen die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Staates haben; weil diese Menschen aber teils schon seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, sich im Alltag in ihren Städten und Gemeinden einbringen und so zur wirtschaftlichen Prosperität und der lebendigen Vielfalt Hessens einen bedeutenden Beitrag leisten.

Daher gilt auch in diesem Jahr der Europawahlen: Wir GRÜNE Hessen haben Europa fest im Blick und freuen uns auf einen engagierten Wahlkampf.

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