Pressemitteilungen
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Warum trifft sich der Chef der hessischen Filmförderung mit dem Bundessprecher der rechtsextremen AfD?
Irritiert hat die kunst- und kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mirjam Schmidt, auf ein Treffen des Geschäftsführers der HessenFilm und Medien GmbH, Hans Joachim Mendig, unter anderem mit dem Bundessprecher der rechtsextremen AfD, Jörg Meuthen, reagiert: „Die HessenFilm und Medien GmbH ist eine Institution, die entsprechend ihrer Förderrichtlinien der kulturellen Vielfalt in Hessen … weiterlesen
Tenure-Track-Programm: Hessens Hochschulen bekommen 52 neue Nachwuchs-Professuren
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren den hessischen Hochschulen zu ihrem hervorragenden Abschneiden im Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs. „Hessen gehört mit 52 zusätzlichen Tenure-Track-Professuren auch in der zweiten Bewilligungsrunde zu den erfolgreichsten Ländern“, erklärt Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Nachwuchswissenschaftler*innen, denn … weiterlesen
„Ein harter Brexit wäre insgesamt der Worst Case“
Miriam Dahlke, europapolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Hessischen Landtag, zeigt sich über die aktuellen Entwicklungen der britischen Politik besorgt: „Die Zwangspause für das Unterhaus war eine kapitale Fehlentscheidung, da sie die Unsicherheit weiter schürt. Erzielt Boris Johnson bis zum 19. Oktober kein Abkommen und beantragt er keine Fristverlängerung, dann ist die Gefahr groß, … weiterlesen
Zwischenbericht zur Situation am Klinikum Höchst: Vorschläge aufgreifen und Missstände weiter konsequent beseitigen
Die GRÜNEN im Landtag sprechen sich ausdrücklich für die vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration angestoßene umfassende Aufklärung der Vorgänge in der psychiatrischen Station des Klinikums in Höchst aus: „Nach der Aufdeckung von Missständen durch die RTL-Sendung ‚Team Wallraff‘ wurde von Land, Stadt und Klinik beispielhaft reagiert. Zentral war die Beauftragung des externen Beraters … weiterlesen
Ministerin Hinz und Tierschutzbeauftragte Dr. Martin: Verbot von Tiertransporten in Drittländer bestätigt
Wir GRÜNEN setzen uns auf Bundesebene für ein Verbot langer Tiertransporte in Drittländer ein. Der Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden und die Einhaltung der EU-Tierschutzvorgaben muss über internationale Abkommen in der EU abgesichert werden. „Der Bericht der Landestierschutzbeauftragten Dr. Martin über die tierunwürdigen sowie auch rechtswidrigen Verhältnisse auf Langstreckentransporten ist ein … weiterlesen
„Supermarktgipfel“ eröffnet neue Chancen zur Nachverdichtung
Hessische Kommunen stehen aktuell unter ständigem Druck bezahlbaren Wohnraum in den gefragten Quartieren zu schaffen. Eine besondere Herausforderung dabei ist die Aktivierung von Bauland zur Nachverdichtung in zentralen Lagen. Einen Ansatz bietet hier die Aktivierung von bisher untergenutzten urbanen Flächen, wie zum Beispiel über eingeschossigen Nahversorgern. Deswegen lud Tarek Al-Wazir, Staatsminister für Wohnen, heute Unternehmen … weiterlesen
GRÜNE verurteilen Anschlag
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag verurteilen die abscheuliche Tat eines Mannes, der in Taunusstein mit einer Zwille Metallkugeln auf mehrere dunkelhäutige Menschen geschossen und dabei eine Person schwer verletzt hat. Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN: „Wir wünschen dem Opfer gute und schnelle Genesung. Die Anschläge haben offensichtlich einen rassistischen Hintergrund. Dass ein Mensch nur … weiterlesen
Mehr Geld für Sport, Wohlfahrt und Ehrenamt
Die Koalitions-Fraktionen arbeiten Schritt für Schritt den von CDU und GRÜNEN erstellten Koalitionsvertrag ab: Mit den gestern im Hessischen Landtag in erster Lesung beratenen Änderungen des hessischen Glückspielgesetzes sollen die Destinatäre genannten Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit erhalten. … weiterlesen
Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen funktioniert
„Seit 2018 haben Kommunen die Möglichkeit, ihre Finanzierung der eigenen Straßen selbst zu gestalten. Über 100 Kommunen haben entschieden, die Straßenbeiträge abzuschaffen oder hatten zuvor keine Beitragssatzung. In 42 hessischen Kommunen werden wiederkehrende Beiträge erhoben. Es gibt weitere kreative und individuelle Maßnahmen, wie man die Sanierung der kommunalen Straßen finanziert. Zum Beispiel werden Kommunen die … weiterlesen
Kitas durch Starke Heimat stärken
„Während der Bund immer noch mit den Ländern verhandelt und das Gute-Kita-Geld erst dann kommt, wenn alle Verträge mit allen Ländern abgeschlossen sind, können wir in Hessen jetzt schon aufzeigen was wir tun, um die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung zu unterstützen. Wir haben versprochen jeden Euro vom Bund zu verdoppeln und das … weiterlesen
