Pressemitteilungen
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Hessischer Opferfonds ist wichtiges Zeichen der Anteilnahme
Erster Bericht des Opferfondsbeirats Lukas Schauder, GRÜNES Mitglied im Opferfondsbeirat des Hessischen Landtags: „Der Hessische Opferfonds hat sich seit der Einrichtung im letzten Jahr bewährt. In bereits 70 Fällen konnten wir mit dem Fonds Opfer von rechtem Terror und schwerster Gewalt unterstützen, darunter die Betroffenen des rassistischen Anschlags von Hanau. Diese Zuwendung kann keinen … weiterlesen
Kurs halten hat sich gelohnt
Zukunft des UKGM Zur heutigen Debatte zur Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg erklärt Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sehen die Sorgen und Nöte der Beschäftigten, der Patient*innen, der Menschen in der Region. Und genau deshalb haben wir nicht lockergelassen, um eine Anschlussvereinbarung mit Rhön zu erreichen. Wir haben immer … weiterlesen
Mehr Fördervolumen und Flexibilität für den Wohnungsbau
Haushaltsplenum 2022 Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik, heute zum Doppelhaushalt 2023/24 im Plenum: „Das Ziel, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für alle zu erreichen, gelingt nur durch eine konsequente und passgenaue Wohnungspolitik. Diese machen wir GRÜNEN in Hessen konsequent seit 2014 – auch in diesem Doppelhaushalt wird das erneut deutlich. … weiterlesen
Razzia gegen Reichsbürger
Wir schauen genau hin Eva Goldbach, innenpolitischer Sprecherin und Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene ist ein großer Erfolg und zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden funktionieren und handlungsfähig sind. Die Durchsuchungen und Festnahmen zeigen auch, dass in Hessen rechtsextremistische Bestrebungen … weiterlesen
Wir stellen uns dem Wettbewerb um die besten Köpfe
Haushaltsberatungen im Hessischen Landtag Hildegard Förster-Heldmann, justizpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir stellen die hessische Justiz gut auf. Eine starke, unabhängige Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Mit der spürbaren Erhöhung der Besoldung für Richter stärken wir die Attraktivität dieses Berufs für hochqualifizierte Absolventen und Absolventinnen. Auf den demografischen Wandel reagieren wir mit einer … weiterlesen
Beschleunigung des Ganztagsausbaus an Grundschulen
Hessisches Schulgesetz Zur heutigen Beschlussfassung des neuen Hessischen Schulgesetzes erklärt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag: „Das heute zu Ende gehende Gesetzgebungsverfahren modernisiert unser Hessisches Schulgesetz an einer Vielzahl von Punkten. Zusätzlich zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag haben wir viele Anregungen aus der Anhörung berücksichtigen können. Besonders wichtig dabei sind die … weiterlesen
Koalition mit klarem Kurs – Opposition ohne konzeptionelle Alternativen
Generaldebatte zum Landeshaushalt 2023/24 In der Landtagsdebatte zum Landeshaushalt 2023/24 erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit dem Doppelhaushalt halten wir weiter klaren Kurs. Wir geben Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir federn die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Und wir halten einmal mehr Wort. Die Opposition bleibt hingegen … weiterlesen
Vielfalt und Chancengerechtigkeit an den Hochschulen: Hessen braucht alle klugen und kreativen Köpfe
Grüner Setzpunkt im Dezember-Plenum In den vergangenen Jahren sind die Bildungsbiografien an Hessens Hochschulen vielfältiger geworden. Immer mehr Menschen auch ohne Abitur erhalten in Hessen eine Hochschulzugangsberechtigung oder gehen auch ohne Akademiker*innenhintergrund in der Familie den Weg ins Studium. „Unsere Hochschulen werden vielfältiger – und das ist auch gut so!“, zeigt sich Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Armutsbekämpfung bleibt Daueraufgabe
3. Hessischer Landessozialbericht Über die Vorstellung des dritten hessischen Landessozialberichts erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Marcus Bocklet: „Der neue Landessozialbericht zeigt klar: Trotz vieler sozial- und bildungspolitischer Programme und Maßnahmen bleibt erschreckend, dass in Hessen nach wie vor eine hohe Zahl von Menschen im Armutsrisiko lebt. Alleinerziehende, Menschen mit niedriger Qualifikation, Familien … weiterlesen
„Hessen steht zusammen“: Wirksames Paket zur Abfederung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute ihr Programm ‚Hessen steht zusammen‘ vorgestellt. Eine der drei Säulen ist das eigene Landesprogramm, dessen Eckpunkte die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP gemeinsam ausgearbeitet und vor zwei Wochen vorgestellt haben. Die Landesregierung hat auf dieser Grundlage viele weitere Hilfsmaßnahmen hinzugefügt und zu einem … weiterlesen
