Pressemitteilungen
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Haushaltsentwurf 2027: Unambitioniert und rückwärtsgewandt
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Resilienz scheint das neue Lieblingswort der Landesregierung zu sein. Offenkundig verwechselt sie aber Resilienz mit mangelndem Gestaltungswillen. Der Haushaltsentwurf ist jedenfalls weder resilient noch zukunftsfähig. Er ist unambitioniert und rückwärtsgewandt. Trotz des neuerlichen Pisa-Schocks hält die Landesregierung an den Kürzungen bei den Sprach-Kitas, der Lehrerzuweisung … weiterlesen
Kultusminister Schwarz betreibt Schönfärberei - Hessen verschlechtert sich beim Bildungsmonitor
Daniel May, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist ein weiterer kläglicher Versuch der schwarz-roten Landesregierung, ihre fehlgeleitete Bildungspolitik als Erfolg zu verkaufen. Erst der Absturz beim IQB-Bildungstrend und massive Kürzungen im Bildungsbereich durch CDU und SPD, dann der Absturz bei PISA und jetzt verschlechtert sich Hessen auch im Länderranking des Bildungsmonitors. … weiterlesen
Wo bleiben die Ideen der Landesregierung für die Industrie in Nordhessen?
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Was hat die Landesregierung eigentlich konkret mit der Industrie und den Arbeitsplätzen in Nordhessen vor? Mit dieser Frage wird sich der Wirtschaftsausschuss auf unseren Dringlichen Berichtsantrag hin beschäftigen. Der jüngst verkündete ‚Defence-Hub Nordhessen‘ der Landesregierung wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Warum … weiterlesen
Landesregierung darf Monitoringbericht nicht unter Verschluss halten
Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach Kenntnis von Scientists for Future Frankfurt soll der Monitoringbericht zum Klimaziel 2025 bereits seit dem Frühjahr im Umweltministerium vorliegen. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung dieser Daten. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht zu erfahren, ob Hessen auf dem Pfad zur Senkung der Treibhausgase bleibt. Der Landtag benötigt … weiterlesen
Klimaschutz ist auch Resilienz - Gesprächsangebot an Innenminister Poseck
Zur „Resilienz-Tour“ von Innenminister Poseck und zur „Klima-Tour“ der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Man könnte diese Woche unter die Überschrift ‚Zwei Touren, ein Ziel‘ stellen. Innenminister Poseck nimmt die Sensibilisierung für Krisenprävention und die angemessene Vorsorge der Bevölkerung in den Blick. Wir informieren uns, wie die Folgen des Klimawandels begrenzt werden können … weiterlesen
Wir brauchen Entscheidungen, nicht öffentlichen Streit
Hessen-SPD heizt nächsten Koalitionsstreit an Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaum steht das amtliche Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt fest, da beginnt in Berlin zwischen den Regierungsfraktionen schon wieder der Streit über den künftigen Kurs – und die hessische SPD-Fraktion mischt fröhlich mit. Die Sozialstaatsreformen müssten nun hinterfragt werden, verkündet Hessens SPD-Fraktionsvorsitzender Tobias Eckert. Wir brauchen … weiterlesen
Neuer Finanzplanungserlass führt die Kommunen weiter in die Schuldenspirale
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl jetzt schon die Kommunen in eine Schuldenspirale laufen, hat die Landesregierung in ihrem neuen Finanzplanungs-Erlass die Haushaltsregeln für Kommunen noch weiter aufgeweicht. So wird zwar die Genehmigung von defizitären Kommunalhaushalten kurzfristig erleichtert, aber nicht das Problem gelöst. Denn die Kommunen sind strukturell unterfinanziert und landesweit laufen … weiterlesen
In Niederdorfelden wird sichtbar: Aus für die Kommunalrichtlinie Energie verhindert Sanierung kommunaler Gebäude
GRÜNE kritisieren Wegfall der Landesförderung für energetische Sanierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kommunen in Hessen leiden unter einer schlechten Haushaltslage, mit der sie CDU und SPD in Bund und Land aktuell alleine lassen. Jeder kennt kommunale Gebäude in der Nähe, die in einem baufälligen Zustand sind, wie … weiterlesen
Nach Pisa-Schock: Landesregierung muss Bildungskürzungen vollständig und sofort zurücknehmen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zu den Ergebnissen der aktuellen PISA-Studie: „Die aktuelle Pisa-Studie zeigt, wie falsch die Kürzungen der Landesregierung in der Bildungspolitik sind. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Kürzungen zurückzunehmen – und zwar vollständig und sofort. Angesichts des dramatischen Qualitätsverlusts reicht ein halbherziges Bildungspäckchen der Landesregierung mit Ankündigung für Veränderungen in … weiterlesen
Wir müssen unsere Demokratie schützen
Verfassungsrechtliche Prüfung der AfD Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute ausgesprochen, was längst überfällig ist: Die verfassungsrechtliche Prüfung der AfD darf nicht länger aufgeschoben werden. Wir haben das als GRÜNE Landtagsfraktion bereits mehrfach gefordert. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine gemeinsame Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten. Gerade … weiterlesen
