Pressemitteilungen
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Zum dritten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel
Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am heutigen 7. Oktober jährt sich zum dritten Mal der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel, bei dem mehr als 1.200 Menschen getötet wurden. Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl gelten den Opfern, ihren Familien und Freunden und den vielen Menschen in Israel, die bis … weiterlesen
Das Ende echter Wahlfreiheit beim Verkehrsmittel: Verkehrsminister Mansoori hat die ländlichen Räume aufgegeben
GRÜNE zum unbegleiteten Fahren mit 17 Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Führerschein ist für viele junge Menschen in Hessen immer noch ein wichtiger Meilenstein im Leben. Im ländlichen Raum steht der Führerschein für eine gewisse Freiheit und Eigenständigkeit. Wenn Jugendliche im ländlichen Raum in Hessen aber gar keine andere Möglichkeit haben, … weiterlesen
Schließung des Alstom-Werkes in Kassel sollte Landesregierung zu denken geben
Ende der Lokomotivproduktion in Kassel ist schwerer Schlag Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ende des Lokomotivbaus nach knapp 180 Jahren ist ein herber Verlust für den Industriestandort Kassel. Für die Beschäftigten bei Alstom sind das niederschmetternde Nachrichten, doch immerhin gibt es eine Perspektive für den Standort. Jetzt brauchen … weiterlesen
Konstituierung des Landtags in Sachsen-Anhalt - Anti-Demokrat soll nun Parlament repräsentieren
Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit den Stimmen der AfD und BSW und Abgeordneten der CDU zieht ein Vertreter einer rechtsextremen Partei in das höchste Amt des Landtages ein. Dies ist nicht nur eine Zäsur für Sachsen-Anhalt, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Es ist fatal, wenn eine Person mit einer zutiefst anti-demokratischen Haltung … weiterlesen
Zu wenig E-Busse in Hessen: Landesregierung verstolpert Antriebswende im ÖPNV
GRÜNE zur Kritik der DUH an Elektrobus-Quoten in Hessen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Beim Anteil an Elektrobussen am Gesamtfuhrpark schafft es aktuell keine Großstadt in Hessen in die Top 20. Das hat eine Erhebung der Deutschen Umwelthilfe ergeben. Diesen Rückstand aufzuholen, ist für die Kommunen schwer, denn die Landesregierung agiert im … weiterlesen
GRÜNE zur Forderung des Ministerpräsidenten nach einem Tankrabatt bis 2027
Staatlich subventioniertes Benzin auf Dauer? Boris Rheins irrlichternde Forderungen bringen uns nicht weiter Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Offenbar nutzt der Ministerpräsident aktuell alles, um sich im Gespräch für höhere Posten in seiner Partei zu halten. Wie durchdacht die Beiträge sind, mit der er den Kessel der Aufmerksamkeitsmaschine befeuert, scheint ihm dabei … weiterlesen
Angekündigtes Hitzeschutzprogramm der Landesregierung unzureichend - GRÜNE fordern effizienten Hitzeschutz für alle besonders gefährdeten Gruppen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das angekündigte Hitzeschutzprogramm der Landesregierung ist völlig unzureichend. Wer vorrangig auf mobile oder teilstationäre Klimageräte setzt, entscheidet sich für ineffiziente Stromfresser. Diese Geräte sind gar nicht dafür ausgelegt, wirksame Kälteinseln für größere Gruppen von Menschen zu schaffen. In vollen Gruppenräumen von Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen stoßen sie sofort … weiterlesen
Auszeichnung als Exzellenzuniversitäten - Riesenerfolg für die Universitäten Frankfurt, Darmstadt und Mainz
Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes: „Wir freuen uns riesig, dass sich die beiden hessischen Universitäten Darmstadt und Frankfurt gemeinsam mit der Universität Mainz mit ihrem gemeinsamen Verbundantrag im Rennen um die Auszeichnung als Exzellenz-Universitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes durchsetzen konnten. Unsere … weiterlesen
Bau-Turbo für unsere Hochschulen
Reformvorschlag für weniger Bürokratie und schnelleres Bauen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN wollen den Bau-Turbo an unseren Hochschulen zünden. CDU und SPD zögern und zaudern und machen erstmal ein kleines Pilotprojekt. Dabei ist der Sanierungsstau an den Hochschulen immens und die HEUREKA-Mittel von CDU und SPD gerade erst gekürzt worden. Deshalb … weiterlesen
Flächendeckende Beratung und Finanzierung sicherstellen
Schwangerschaftskonfliktberatung ist verfassungskonform Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gute Schwangerschaftskonfliktberatung braucht vor allem eines: Vertrauen. Wir vertrauen Frauen. Und wir vertrauen den qualifizierten Fachkräften in unseren Beratungsstellen. Die Beratung ist nach geltendem Recht ergebnisoffen zu führen, sie geht von der Verantwortung der Frau aus und darf weder bevormunden noch belehren. Zusätzliche pauschale Kontroll- … weiterlesen
