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18.04.2019

Wasserleitbild: Hessen auf gutem Weg zu einer umweltverträglichen und ressourcenschonenden Wasserversorgung

Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem neuen Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main einen wichtigen Erfolg für eine umweltverträgliche, effiziente und faire Nutzung der hessischen Wasservorkommen. „Das Leitbild legt fest, dass die Verbrauchs-gebiete im Ballungsraum und die Entnahmegebiete im Ländlichen Raum die Verantwortung für eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Wasserentnahme gemeinsam tragen. Dadurch wird die … weiterlesen

17.04.2019

Wahlrecht für alle: Verfassungsgericht ermöglicht die Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl

Wahlen, Innenpolitik

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung zur Europawahl zuzulassen. „Wählerinnen und Wähler gestalten aktiv die Gesellschaft und entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten vertritt. An Wahlen muss daher jede und jeder teilnehmen können“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das allgemeine … weiterlesen

16.04.2019

Untersuchungsausschussgesetz: Gemeinsam ein Gesetz für mehr Klarheit für Untersuchungsausschüsse

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Linke Landtagsfraktion entgegen früherer Verabredungen jetzt ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse vorlegt. „Mit ihrem Vorpreschen erschwert die Fraktion Die Linke die Bemühungen, sich im breiten Konsens auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen“, erklärt Frank Kaufmann, Mitglied im Hauptausschuss der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen … weiterlesen

15.04.2019

Verbraucherschutz: Neue Plattform bietet mehr Transparenz bei Hygienemängeln

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet die angekündigte Plattform von Verbraucherschutz-ministerin Priska Hinz, auf der gravierende Hygienemängeln veröffentlicht werden sollen, mehr Transparenz und Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wenn Lebensmittelüberwachungsbehörden in Restaurants, Cafés und Gaststätten Verstöße gegen Hygienevorschriften feststellen, werden diese ab sofort auf einer für alle zugängliche Online-Plattform veröffentlicht. Dabei werden solche Verstöße … weiterlesen

12.04.2019

Konversionstherapien verbieten: Vielfalt und Akzeptanz statt Ausgrenzung und Stigmatisierung

Konversionstherapien verbieten - Liebe ist keine Krankheit

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den Vorstoß der hessischen Landesregierung im Bundesrat so genannte Konversionstherapien endlich zu verbieten. Gemeinsam mit Berlin, Bremen, Brandenburg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wird der Antrag heute in den Bundesrat eingebracht. „Noch immer wird in so genannten Konversionstherapien die sexuelle Orientierung wie eine Krankheit behandelt, die man therapieren könnte. Sexuelle … weiterlesen

11.04.2019

Qualitätsoffensive zukunftsstarke Schiene: Land Hessen, RMV und Deutsche Bahn stellen weitere Weichen für eine umweltfreundliche Verkehrswende

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das gestartete Intensivprogramm von RMV und Deut-sche Bahn und dem Land Hessen für eine Qualitätsoffensive des Bahnnetzes ein weiterer wichtiger Meilenstein für eine umweltfreundliche Verkehrswende in Hessen. „Wir GRÜNE freuen uns, dass auch mit Unterstützung des hessischen Verkehrsministers, Tarek Al-Wazir, die Qualität des hessischen Bus- und Bahnverkehrs weiter … weiterlesen

10.04.2019

Prävention: Häuser des Jugendrechts sind Erfolgsmodell – jetzt auch in Offenbach

Rechtspolitik, Justitia

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiger Schritt für mehr Prävention, dass neben den beiden existierenden Häusern des Jugendrechts in Frankfurt am Main und in Wiesbaden ein weiteres Haus des Jugendrechts seine Arbeit in Offenbach am Main aufgenommen hat. „Die Häuser des Jugendrechts sind ein wesentlicher Bestandteil der Präventionsarbeit“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, … weiterlesen

10.04.2019

Umweltfreundlicher Verkehr: Systematischer Radwegeausbau fördert moderne Mobilität

Verkehr, Radwege, Schild, Fahrrad, Verkehrspolitik

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das geplante durchgängige Radwegenetz ein zentrales Element für eine moderne und klimafreundliche Mobilität in Hessen. „Fahrrad und E-Bike sind für immer mehr Menschen auch auf längeren Strecken eine gesunde, kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Stau und zu Bus und Bahn – diesen Trend wollen wir fördern“, erklärt Karin … weiterlesen

09.04.2019

Beauftragter gegen Antisemitismus: Keine Toleranz für Hass gegen Juden – ganz gleich, von wem er ausgeht

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Landesregierung mit der Berufung von Uwe Becker zum Beauftragten der Landesregierung zu Bekämpfung von Antisemitismus eine kluge Entscheidung getroffen. „Uwe Becker genießt bei den jüdischen Gemeinden ebenso wie in der Gesellschaft insgesamt ein hohes Ansehen. Er setzt sich seit langem für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in … weiterlesen

09.04.2019

Ausweitung Naturwälder: Mehr wilden Wald wagen – für besseren Klima- und Artenschutz

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein großer Erfolg für den Arten- und den Klimaschutz, dass weitere zwei Prozent der Staatswaldfläche aus der Bewirtschaftung genommen werden. „Mit der Ausweitung der Naturwälder sind in Hessen nun insgesamt 31.900 Hektar für die freie Entfaltung der Natur vorgesehen. Auf den stillgelegten Flächen finden seltene Tiere und … weiterlesen

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