Pressemitteilungen
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Initiative aus Hessen: Bundesrat fordert Bundesregierung zur Diesel-Nachrüstung auf
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein großer Erfolg, dass der Bundesrat heute die vom Land Hessen eingebrachte Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten beschlossen hat. „Die Hardware-Nachrüstung ist das sicherste und schnellste Mittel, die Luftreinhaltewerte einzuhalten und gleichzeitig generelle Fahrverbote abzuwenden, wie sie für Frankfurt und möglicherweise auch für andere … weiterlesen
LKW-Abbiegeassistent: Umfrage zur Sicherheit im Straßenverkehr zeigt Licht und Schatten auf
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den hessischen Unternehmen, die in der Umfrage zum Einsatz von Abbiegeassistenten bei LKW ihre Bereitschaft erklärt haben, in diese lebensrettende Technik zu investieren. „Unsere Umfrage zeigt aber auch, dass viele Unternehmen weiterhin zurückhaltend sind und deshalb eine gesetzliche Regelung nötig ist, wie der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sie … weiterlesen
AfD-Denunziations-Portale gegen Lehrkräfte: Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen Unterstützung – keine Spitzelei
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag entlarvt sich die AfD mit ihren Internet-Portalen zur Denunziation von Lehrerinnen und Lehrern als totalitär und antidemokratisch. „In einigen Bundesländern fordert die AfD Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern auf, Lehrerinnen und Lehrer sowie Professorinnen und -professoren zu melden, die sich kritisch zur AfD äußern. Misstrauen, Spitzelei und Denunziation … weiterlesen
Neue Kinoinvestitionsförderung: „Harmonie“-Kino in Frankfurt-Sachsenhausen wieder eröffnet
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die heutige Wiedereröffnung des ‚Harmonie‘-Kinos in Frankfurt-Sachsenhausen als einen der ersten Empfänger der neuen Kinoinvestitionsförderung des Landes. „100.000 Euro sind aus dem neuen Förderprogramm in die Modernisierung des traditionsreichen Sachsenhäuser Lichtspielhauses geflossen. Damit wurden unter anderem im kleinen Saal eine größere Leinwand und ein neues Tonsystem eingebaut“, freut … weiterlesen
Bezahlbarer und lebenswerter Wohnraum: Land gibt Immobilien und Bauland vergünstig an Kommunen ab
Die GRÜNEN im Landtag sehen die vergünstigte Abgabe von Grundstücken des Landes an die Kommunen, als wichtigen Schritt die angespannte Wohnraumsituation zu verbessern. „Gerade in Ballungsgebieten gibt es einen Mangel an erschwinglichen Wohnungen – nicht nur für Menschen mit geringem, sondern auch mit mittleren Einkommen. Als einen Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, haben … weiterlesen
Verkehrswende: Bau des Radschnellwegs Frankfurt - Darmstadt beginnt
Die GRÜNEN im Landtag sehen den heutigen Baubeginn für den ersten Bauabschnitt des Radschnellweg Frankfurt – Darmstadt als praktischen Beweis für die gelingende Verkehrswende in Hessen. „Kombiniert mit den Möglichkeiten von Elektrofahrrädern sind Radschnellwege gerade für Pendlerinnen und Pendler eine neue, umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum Auto. In weniger als einem Jahr wurde der erste … weiterlesen
Soziale Wohnraumförderung um 35 Prozent angestiegen: Der Bau von bezahlbarem und lebenswerten Wohnraum geht voran
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Bekanntgabe der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE), dass es 35 Prozent mehr Anmeldungen für den sozialen Wohnungsbau als im letzten Jahr gibt. „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Allein in diesem Jahr fördern wir 2.150 Sozialwohnungen und jedem Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird … weiterlesen
FDP-Wahlkampf-Gag(a): 100 Millionen zum Fenster rauswerfen und kein Problem lösen – Steuerzahler sollen für Betrug der Autokonzerne blechen
„Aktionismus verhindert keine Fahrverbote: Die realen Auswirkungen der von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden sind gering. Die Grenzwerte können damit nicht eingehalten werden. Die FDP schlägt also vor, 100 Millionen Euro Steuergeld auszugeben, ohne dass dadurch die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden können – das ist schlicht Irrsinn“, kommentiert Angela … weiterlesen
Debatte um Paragraph 219a StGB: GRÜNE fordern freie Informationen für Frauen in Notlagen
Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen sollte nicht … weiterlesen
Brief der Landesregierung an die Bundesregierung zum Dieselpaket: Grüne erwarten Klarheit von Bundesregierung im Sinne der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Bundesregierung schnell Klarheit, was genau Hessen und Frankfurt von der Bundesregierung auf Grundlage des Dieselpakets erwarten können. „Es war gut, dass sich die Bundesregierung auch auf Druck der Landesregierung bei diesem Thema endlich bewegt hat. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Aus Sicht der Bundesregierung können durch die … weiterlesen
