Pressemitteilungen
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Auch ein Kickstart kann ein Fehlstart sein - Landesregierung selbst bei ihrer Bilanz von gestern
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung resümiert ihre 100-Tage-Bilanz mit der Überschrift: ‚Wir haben einen Kickstart für Hessen hingelegt‘. Auf Wikipedia ist zu lesen: ‚Mit einem Kickstarter wurden die meisten bis etwa 1970 gebauten Motorräder gestartet, dann setzten sich elektrische Anlasser stärker durch, die es jedoch auch schon vorher gegeben hatte.‘ Aus gutem … weiterlesen
Seriöse Politik sieht anders aus
Modellprojekt zur Umwandlung einer Englisch- in eine Deutschstunde: Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Ausführungen von Kultusminister Schwarz im heutigen kultuspolitischen Ausschuss: „Für uns GRÜNE steht fest: Die Stärkung der Bildungssprache Deutsch und der frühe Fremdsprachenerwerb an Grundschulen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir unterstützen den Ausbau des Deutschunterrichts an Grundschulen. … weiterlesen
100 Tage CDU-Alleinregierung – 100 Tage Show statt Lösungen
Zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „ ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Stattdessen gilt: Alle für einen – alle für Boris Rhein. Die SPD ist in der Regierungsarbeit kaum erkennbar. Die CDU macht weitgehend, was sie will. Was sie macht, geht allerdings an den eigentlichen Problemen unseres … weiterlesen
Auch beim Wolf braucht es Lösungen, statt Symbolpolitik
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und werden den Vorschlag der Landesregierung eingehend prüfen. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. Deshalb ist die Aufnahme ins Jagdrecht zu … weiterlesen
Ministerin Hofmann: „Es gibt kein Genderverbot“
Dringlicher Berichtsantrag der GRÜNEN Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellungspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Sondierungspapier und Koalitionsvertrag haben CDU und SPD Bekenntnisse zum ‚Leitbild des mündigen Bürgers‘, und zu ‚Anreizen statt Verboten‘ formuliert. Im gleichen Atemzug kündigen sie, neben dem bereits durchgesetzten Genderverbot in den hessischen Abschlussprüfungen, auch ein Verbot des Genderns mit Sonderzeichen … weiterlesen
GRÜNE zum kostenlosen Meister in Hessen
Mansoori ist Meister der Mogelpackung – Wo kostenlos draufsteht, muss kostenlos drin sein! Jürgen Frömmrich, Sprecher für Mittelstand und Handwerk der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Meisterbrief in Hessen kostenlos werden soll, das haben wir mit GRÜNER Regierungsbeteiligung bereits in der letzten Legislatur beschlossen. Deshalb hätten wir uns jetzt einen weiteren Schritt gewünscht: Wir würden einen … weiterlesen
Die Feinde der Demokratie pochen auf demokratische Rechte
Corona-Untersuchungsausschuss der AfD Zur Ankündigung der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders: „Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Nur durch Trickserei kann dieses Gremium überhaupt eingesetzt werden. Die AfD nimmt für sich … weiterlesen
Politik der gesellschaftlichen Stimmungen und gefühlten Wahrheiten
Deutschunterricht zuerst – Englischunterricht second Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Vorhaben der schwarz-roten Landesregierung, den von uns bereits eingeschlagenen Weg zum Ausbau des Deutschunterrichts an Grundschulen fortzuführen, ist notwendig und wichtig. Leider scheint es der Koalition auch bei diesem Thema erneut mehr um das Bedienen gesellschaftlicher Stimmungen und gefühlter Wahrheiten als … weiterlesen
Hessengeld: Show-Effekt statt Problemlösung
GRÜNE zur Vorstellung des Hessengelds Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das größte Problem für die Menschen, die zurzeit ihre eigenen vier Wände finanzieren wollen, sind die stark gestiegenen Zinsen. Vom Staat geförderte zinsgünstige Kredite für Menschen mit mittleren Einkommen wären hier die richtige Antwort. Das Hessengeld der Regierungskoalition ist hingegen der falsche … weiterlesen
GRÜNE zum symbolischen Spatenstich der Bahnstrecke Hanau-Gelnhausen
Neubaustrecke ermöglicht Entflechtung der Verkehre und höhere Kapazität Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem symbolischen Spatenstich für die Strecke Hanau-Gelnhausen wächst das Bahnnetz in Hessen weiter. Das ist eine gute Nachricht für alle Hessinnen und Hessen und für echte Wahlfreiheit in Bezug auf die Mobilität der Menschen. Mit Fertigstellung der vierspurigen … weiterlesen
