Pressemitteilungen
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Erneut rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei: Vertuschung von Fehlverhalten erfordert harte Konsequenzen
Anlässlich der Sondersitzung im Innenausschuss macht Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag deutlich, dass Polizist*innen mit rechtsextremem Gedankengut nichts in der Polizei zu suchen haben: „Besonders schwer wiegt, dass offenbar Führungskräfte Straftaten vertuscht, Aufklärung behindert und Geheimnisverrat begangen haben sollen. Damit haben sie auf eklatante Weise gegen ihre Verantwortung … weiterlesen
Novelle des Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes: Ersatzschulen als Impulsgeber stärken
Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz von 2013 wurde die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Hessen gesteigert und auf eine transparente Grundlage gestellt. Gleichwohl sind die Zuschüsse an die Ersatzschulen in den vergangenen Jahren nicht so stark gestiegen, wie die Anstrengungen des Landes im staatlichen Schulbereich. Insofern freuen wir … weiterlesen
Kleine Anfrage an die Landesregierung: Mehr Energieeffizienz durch hessisches Energiezukunftsgesetz
Umfangreiche Förderungen von Projekten, die der Energie- und Wärmewende dienen, im Rahmen des Landesenergiegesetzes, sind in Hessen schon seit Jahren gängige Praxis. Das hat die jetzt veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf die von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Kleinen Anfrage gezeigt. Damit wird klar: Während andere über wichtige Maßnahmen zur Energiewende erst jetzt – … weiterlesen
Beamtenbesoldung wird an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angepasst
Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir … weiterlesen
Bewerbungsstart Dorfentwicklungsprogramm 2023
Einfach gut für hessische Dörfer: Verfahren zur Dorfentwicklung wird erleichtert Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für ländliche Räume zum heutigen Bewerbungsstart für das Dorfentwicklungsprogramm 2023: „Der ländliche Raum ist ein kultureller und wirtschaftlicher Schatz Hessens, den wir weiter stärken. In der EU-Förderperiode von 2014 bis 2021 wurden mit insgesamt 255 Millionen Euro 2200 … weiterlesen
Eigenes Klimagesetz für Hessen kommt: Klimaneutralität und Versorgungssicherheit nur mit Erneuerbaren
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gute Nachrichten für Hessen: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein eigenes hessisches Klimagesetz beschlossen. Mit der Verschärfung der hessischen Klimaziele, dem Klimacheck für Gesetze und Förderprogramme, dem Klimabeirat und weiteren wichtigen Eckpunkten, geht die Landesregierung beim Klimaschutz weiter als je zuvor. Das ist … weiterlesen
Landesregierung stellt Maßnahmen vor: Hessen geht beim Energiesparen voran
Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Energie: „Die heute von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen zu Energieeinsparungen bei der Landesverwaltung sind sinnvoll und können bis zu 15 Prozent weniger Verbrauch ermöglichen. Die Landesregierung hat eine Vorbildrolle, daher ist es richtig, dass hier vorangegangen wird. Aber es ist klar, dass wir es hierbei nicht belassen, denn … weiterlesen
Earth Overshoot Day am 28. Juli
Unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der globale Earth Overshoot Day zeigt, wie verschwenderisch wir mit unseren Ressourcen umgehen: Bereits am 28. Juli haben wir alle Ressourcen verbraucht, die die Erde in einem Jahr zur Verfügung stellen kann. Dieses Datum und sich mehrende Krisen mahnen … weiterlesen
Sondersitzung Wirtschafts- und Verkehrsausschuss
SPD beantragt Sondersitzung zum Ausbau der Windkraftanlagen in Hessen und sorgt vor Ort selbst für Verzögerung Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft und Energie: „Die SPD im Hessischen Landtag hat für heute eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen beantragt. Das ist das gute Recht jeder Fraktion. Trotzdem sollte … weiterlesen
Debatte um 9-Euro-Ticket: Bund ist in Verantwortung für ÖPNV
Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) „der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes“ (siehe https://www.tagesschau.de/inland/nachfolgemodell-neun-euro-ticket-103.html) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Bund steht in der Verantwortung, den Ländern genügend Geld für ein leistungsfähiges Angebot an Bussen und Bahnen zur Verfügung zu … weiterlesen
