Pressemitteilungen
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Aktuelle Stunde zu Kürzungen am Sozialstaat Pauschale Kürzungen wird es laut Ministerin mit der Sozialdemokratie nicht geben
Aktuelle Stunde zu Kürzungen am Sozialstaat Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum gestrigen Plenum: „Laut Sozialministerin Hofmann gestern während unserer Aktuellen Stunde im Plenum sind pauschale Kürzungen ein Irrweg. Diese werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt und sich auf Bundesebene unmissverständlich … weiterlesen
Grüne unterstützen Vorstoß des Justizministers
Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überfällig Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Hessens Justizminister Christian Heinz für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ausspricht. Als GRÜNE haben wir seit langem darauf hingewiesen, dass das geltende Recht an entscheidenden Stellen den Schutz von Frauen und Betroffenen sexualisierter Gewalt nicht ausreichend gewährleistet. Umso wichtiger … weiterlesen
Gezielt messen und fördern statt kürzen und aussitzen
GRÜNE fordern Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Angesichts der Ergebnisse des letzten IQB-Bildungstrends hätte die Hausspitze im Kultusministerium aus dem koalitionären Tiefschlaf gerissen werden müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Landesregierungen haben CDU und SPD in Hessen kein Sofortprogramm mit neuen Maßnahmen geschnürt, sondern auch noch … weiterlesen
Digitale Gewalt muss konsequent verfolgt werden
Digitaler Raum ist kein rechtsfreier Raum Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Bei Hass, Bedrohungen und Gewalt im Internet sprechen wir nicht über ein Randphänomen. Digitale Gewalt endet nicht am Bildschirm, sondern begleitet die Menschen in ihren Alltag. Es ist daher richtig und wichtig, dass CDU und SPD anerkennen, dass digitale … weiterlesen
Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – mehr Sicherheit, weniger Bürokratie
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Feuerwehrfahrzeuge werden immer teurer – eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr. Doch statt jede Kommune einzeln beschaffen zu lassen, fordern wir: Das Land soll Standardfahrzeuge zentral beschaffen. Das spart Geld durch Mengenrabatte, entlastet die Kommunen und schafft Einheitlichkeit. Denn … weiterlesen
Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, wollen wir auch für Hessen. Wir schlagen vor, dass bis Ende 2027 sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft auslaufen. Nur Regelungen, die explizit verlängert werden und vorher auf Ihre Sinnhaftigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. … weiterlesen
Internationale Zusammenarbeit lebt von Vertrauen und Verlässlichkeit – Zahlungen an UN zu kürzen falscher Weg
Transatlantische Neuordnung Martina Feldmayer, Mitglied im Europaausschuss, heute im Plenum: „Die Landesregierung lobt heute die strategische Neuausrichtung der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist. Daraus wie Minister Pentz den Schluss zu ziehen, die Zahlungen … weiterlesen
Es reicht nicht, die Probleme schönzureden
Typischer Schönwetterantrag der Regierung Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Antrag der Regierungskoalition „Frischer Wind über Feld, Flur und Forst“ heute im Plenum: „Im Land werden die Probleme immer größer – Klimawandel und Biodiversitätsverlust nehmen zu, der Grundwasserschutz kommt nicht voran und die Landesregierung lobt sich für eine Politik des Dialogs in … weiterlesen
Antrag offenbart erneut das rassistische Weltbild der AfD
Setzpunkt der AfD Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die GRÜNEN weisen die Forderung der AfD, den ‚Migrationshintergrund‘ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen, entschieden zurück. Dieser Antrag ist kein Instrument der Transparenz, sondern ein rassistischer Vorstoß, der darauf abzielt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren und … weiterlesen
Landesregierung will 500 Stellen in Kitas streichen – GRÜNE fordern Erhalt der Sprach-Kitas
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Während die SPD noch vor wenigen Jahren gefordert hat, dass die Landesregierung sich zu den Sprach-Kitas bekennt und das Land diese langfristig finanziert, streicht nun ausgerechnet eine SPD-Sozialministerin das komplette Programm. Damit fallen Ende des Jahres 500 Sprachförderkräfte in den Kitas weg. CDU … weiterlesen
