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29.02.2024

GRÜNE zum Berichtsantrag Bahninvestitionen im Verkehrsausschuss

Tiefenentspannt und mit Gottvertrauen auf die Zukunft Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als ‚Kahlschlag‘ bezeichnete der Spiegel die vor wenigen Wochen bekannt gewordenen Kürzungen im Budget der Deutschen Bahn. Auch andere Medien machten auf das Finanzierungsproblem der Bahn aufmerksam. Angesichts der kursierenden Streichliste für Schienen-Neubauprojekte auch in Hessen und die daraus resultierenden … weiterlesen

29.02.2024

Eine schlechte Nachricht für den Artenschutz

Zum Ende des Schutzes alter Buchenbestände Vanessa Gronemann, Sprechen für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Umweltminister Ingmar Jung zeigt erneut, dass er seinem eigenen Anspruch ‚erst zuhören, dann handeln‘ nicht gerecht wird, wenn Naturschützer*innen wieder von seinem Vorgehen überrascht werden. Das Ende des Schutzes alter Buchenbestände ist eine schlechte Nachricht für den Artenschutz. Viele Arten finden … weiterlesen

29.02.2024

SWIM heißt jetzt SWIMplus: Sonst ändert sich nix

GRÜNE reichen Dringlichen Berichtsantrag für die erste Sitzung des gesundheits- und familienpolitischen Ausschusses ein Marcus Bocklet, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im sogenannten Sofortprogramm ‚11+1 für Hessen‘ der Landesregierung wurde unter anderem ein neues Schwimmbad-Investitionsprogramm angekündigt, das aus SWIM nun SWIMplus macht. Wir sind überrascht, wie die Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und … weiterlesen

29.02.2024

Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!

Ministerpräsident Rhein offen für Reform der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass Herr Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: kluge Vorschläge zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse, die man sehr ernst nehmen müsse, liegen auf dem Tisch. Verwundert sind wir allerdings, dass … weiterlesen

29.02.2024

Zur Verabschiedung von Brigitte Lindscheid

Vielen Dank Brigitte für Deine Arbeit! Zur Verabschiedung von Brigitte Lindscheid als Regierungspräsidentin des Regierungs­präsidiums Darmstadt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Brigitte Lindscheid war die erste Frau und erste GRÜNE an der Spitze des Regierungs­präsidiums Darmstadt. In den vergangenen zehn Jahren hat sie die Entwicklung der Region maßgeblich gestaltet und vorangetrieben – sei … weiterlesen

28.02.2024

Die Antworten der SPD-Ministerin bleiben aus

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im arbeits- und sozialpolitischen Ausschuss: Marcus Bocklet, Sprecher für Integration der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nancy Faeser hat auf dem Parteitag der SPD zugegeben, dass es sie beim Lesen des Migrationsteils des Koalitionsvertrages schüttele und es schon nicht so schlimm kommen werde. Nach den Antworten zum GRÜNEN Berichtsantrag im ASA können wir GRÜNE diese … weiterlesen

28.02.2024

Schwarz-grüne Haushaltspolitik setzt Goldstandard

Haushaltsabschluss 2023 ohne Neuverschuldung Miriam Dahlke, haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Haushaltabschluss 2023 hat die im Januar beendete schwarz-grüne Koalition ihren siebten Landeshaushalt ohne neue Schulden seit 2016 vorgelegt. Obwohl die Steuereinnahmen um rund eine Milliarde Euro im vergangenen Jahr eingebrochen sind, konnten durch eine sparsame und solide Haushaltsführung umfangreiche Haushaltsverbesserungen im Milliardenbereich … weiterlesen

28.02.2024

Nächste Architektin von Schwarz-Rot weg – tiefes Zerwürfnis in der SPD

  Zur Kandidatur von Sören Bartol als neuer Landesvorsitzender der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach Günter Rudolph wird bei der Hessen-SPD jetzt auch Nancy Faeser vom Hof gejagt. Die Noch-Landesvorsitzende und immerhin amtierende Bundesinnenministerin ist der SPD in ihrer Pressemitteilung noch nicht einmal der Erwähnung wert. Hier zeigt sich der gleiche … weiterlesen

27.02.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete: Auf die Umsetzung kommt es an

Bund und Länder haben sich parteiübergreifend auf die Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Über die konkrete Umsetzung muss noch gesprochen werden, aber klar ist: Die Bezahlkarte kommt. Zur konkreten Ausgestaltung hat die GRÜNE Fraktion einen Vorschlag erarbeitet. Der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: „Wir stehen für eine unbürokratische, kostengünstige und faire Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Statt Sprüchen … weiterlesen

26.02.2024

GRÜNE zum Bürgerentscheid Windkraft in Eltville

Erneut wird klar: Menschen erkennen die Vorteile der Windenergie Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Menschen in Hessen haben längst verstand, dass die Erneuerbaren Energien nicht nur günstig sind, sondern auch die Chance auf regionale Wertschöpfung in Hessens Kommunen bieten. Das zeigt das erreichte Quorum pro Windenergie in Eltville. Fragwürdige und deutschlandweit … weiterlesen