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Sitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke - GRÜNE: Vollständige Aufklärung und entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus sind das Gebot der Stunde
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. „Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob … weiterlesen
Vorhandener bezahlbarer Wohnraum braucht Bestandsschutz
„Gerade in Zeiten von knappem bezahlbarem Wohnraum ist es besonders wichtig mietpreisgebundenen Wohnraum in so vielen Fällen wie möglich zu erhalten. Zusätzlich muss mehr geförderter Wohnungsbau geschaffen werden. So wollen wir erreichen, dass der Zuwachs von neu geschaffenen preisgebundenen Wohnungen nicht aufgefressen wird von den Wohnungen, die in den kommenden Jahren aus der sozialen Bindung … weiterlesen
Gemeinsam für grüne Landesfinanzen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass sich die Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen bei der nachhaltigen Anlage ihrer Landesfinanzen künftig eng abstimmen wollen. „Gemeinsam wollen wir für grüne Landesfinanzen arbeiten und den Ausstieg aus der klimaschädlichen Geldanlage vorantreiben“, erklärt Miriam Dahlke, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Daher hat Hessen mit den … weiterlesen
Verabschiedung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes: Für Barrierefreiheit in Städten, in der Sprache und in unseren Köpfen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Zweite Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes (HessBGG) weitere Konkretisierungen enthält, die die Situation von Menschen mit Beeinträchtigung in Hessen verbessern werden. „Ziel des Gesetzes ist es, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und dazu müssen bestehende Barrieren abgebaut werden“, erklärt Silvia … weiterlesen
Bessere Holzvermarktung durch neues Gesetz
Mit dem vorliegenden „Gesetz zur Verbesserung der Kooperation von Körperschafts- und Privatbetrieben beim Verkauf von Holz in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen“, stellen wir die Holzvermarktung in Hessen auf zukunftssichere Füße und gehen damit auf berechtigte Ansprüche der kommunalen und privaten Waldbesitzer ein. „Gleichzeitig nehmen wir den Regelungsbedarf bezüglich der vielerorts bereits in Gründung befindlichen Holzvermarktungsorganisationen sowie die … weiterlesen
Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll: „Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag ‚Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not‘ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen … weiterlesen
Weltflüchtlingstag: Die Würde des Menschen ist unantastbar
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages macht die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erneut auf die Rechte von Geflüchteten aufmerksam. „In Hessen tun wir weiterhin alles dafür, Geflüchtete hier bestmöglich zu unterstützen. Für alle Geflüchteten, die nicht an den Integrationskursen des Bundes teilnehmen dürfen, sorgen die hessischen „Deutsch4You“-Kurse für einen niedrigschwelligen Zugang zum Spracherwerb. … weiterlesen
Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität von Weser und Werra auf dem richtigen Weg
In der Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens sehen die GRÜNEN im Hessischen Landtag die Bestätigung, dass der gemeinsame Einsatz von Umweltministerin Priska Hinz und der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) erfolgreich war. Das Verfahren war wegen der Entsorgung von Produktionsabwässern der Kaliindustrie in die Werra eingeleitet worden. Kaya Kinkel, Sprecherin für den Schutz der Werra der GRÜNEN Fraktion sagt anlässlich … weiterlesen
Dobrindt und Scheuers PKW-Maut scheitert mit Ansage
„Es gibt Ideen, die sollten den Stammtisch besser nicht verlassen. Dazu gehört die von Anfang an sinnlose und nun auch nachweislich illegale PKW-Maut für ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland“, kommentiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die heute getroffene Entscheidung des EuGH zur PKW-Maut in Deutschland. Darin urteilte … weiterlesen
Digitalen Wandel an hessischen Museen unterstützen
Zum Thema Digitalisierungskonzept für Museen sagt Mirjam Schmidt, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Fraktion heute im Hessischen Landtag: „Wie digital muss ein Museum heute sein? In unserer digitalen Gesellschaft ist die Frage nach dem Museum von morgen präsenter denn je. Denn Technologien wie Virtual- und Augumented-Reality, 3D-Digitalisierung und Webtechnologien haben das Potential, Besucherinnen … weiterlesen
