Pressemitteilungen
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Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: Winkelzüge werden CDU und SPD nicht helfen
Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: „Die Angst scheint tief zu sitzen bei CDU und SPD: Anstatt sich an bisherige Gepflogenheiten zu halten, wonach die Berichterstattung in einem Untersuchungsausschuss (UNA) an die Opposition geht, wenn die Regierungsfraktionen den UNA-Vorsitz inne haben, will die Landesregierung nun auch die Berichterstattung an sich reißen. … weiterlesen
Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen, jeden Tag
Tag der Deutschen Einheit Mathias Wagner, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch nie war unsere Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg so bedroht, wie derzeit: Polarisierung und Polemisierung nehmen drastisch zu. Neue Grenzen tun sich auf zwischen Demokraten und den Feinden der freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die mit Hass und Hetze versuchen, unser Land zu spalten um letztlich unsere … weiterlesen
Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen
GRÜNER Setzpunkt im Oktober-Plenum Die liberale Demokratie steht unter Druck – von innen wie von außen. Extremistische Bewegungen und Parteien, insbesondere der extremen Rechten, erfahren in ganz Europa immer mehr Zulauf und autokratische Regime wie Russland und China versuchen unter anderem über Soziale Medien wie Tiktok gezielt die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Miriam Dahlke, Parlamentarische … weiterlesen
ADAC mit GRÜNEN einig: Ausbau der A5 auf zehn Spuren setzt falsche Prioritäten
GRÜNE zum Ausbau der A5 bei Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ADAC spricht aus, was wir GRÜNEN von Anfang an in der Debatte um den Ausbau der A5 auf zehn Streifen gesagt haben: Das überteuerte Projekt wird den Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen nicht abwenden. Er ist das Resultat bröckelnder Infrastruktur. … weiterlesen
Nach Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ aus Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern … weiterlesen
GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Speicherung von IP-Adressen als Ergänzung zum „Quick-Freeze-Verfahren“ aus
Am morgigen Freitag steht im Bundesrat die Abstimmung über eine Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen auf der Tagesordnung. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern ein Speichern sämtlicher Verkehrsdaten zu verlangen, … weiterlesen
Wenn Geld für Brücken fehlt, ist Mega-Ausbau unverantwortlich
GRÜNE zur Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Autobahn 5 bei Frankfurt Die Machbarkeitsstudie des Bundes zum zehnspurigen Ausbau der A5 bei Frankfurt enthält viele Hinweise darauf, welche gravierenden Folgen der Ausbau für Frankfurt und vor allem die Menschen entlang der Strecke haben wird. Trotzdem kommt die Studie – obgleich wenig nachvollziehbar – zu einem positiven Ergebnis. … weiterlesen
Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: GRÜNE fordern vollständige Aufklärung
Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im UNA „Entlassungsaffäre Mansoori“: „Im Rahmen der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur ‚Entlassungsaffäre Mansoori‘ fordert die GRÜNE Landtagsfraktion eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die fragwürdige Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Prof. Dr. Ing. Messari-Becker a. D. durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Die Fraktion der GRÜNEN, die im Ausschuss durch Kaya … weiterlesen
Spanisches Modell der Fußfessel ist ein Fortschritt im Kampf gegen Gewalt an Frauen
Es fehlt aber ein umfassendes Programm für echte Frauensicherheit „Die Einführung des sogenannten ‚spanischen Modells‘ der Fußfessel ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir GRÜNE bereits im Juni in unserem umfassenden Aktionsplan zum Schutz von Frauen gefordert haben und den wir ausdrücklich begrüßen“, erklärt Lara Klaes, Sprecherin für Justizvollzug der GRÜNEN Fraktion Hessen … weiterlesen
GRÜNE zum Verbot von Elektrokleinstfahrzeugen im ÖPNV in Frankfurt durch die VGF
Verbot von E-Scootern in Bus und Bahn ist unbegründet und bremst die Verkehrswende Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gerade aus dem Umland nutzen viele Pendlerinnen und Pendler private E-Scooter, um die ersten und letzten Meilen zwischen Zuhause, Haltestelle und Arbeit schneller und bequemer zurückzulegen. Das erweitert den Einzugsbereich der Haltestellen und macht … weiterlesen
