Pressemitteilungen
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Dröhnendes Schweigen der Landesregierung
Zweite Hitzewelle in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute ist der vorläufige Höhepunkt der zweiten Hitzewelle in Hessen, doch von der Landesregierung ist wieder einmal nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Bei jeder anderen Gelegenheit meldet sich die Landesregierung zu Wort, nur zu den Auswirkungen der Klimakrise schweigt sie lieber. … weiterlesen
Ihr Einsatz bleibt Auftrag für die Politik
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Ruhestand der hessischen Tierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin: „Mit dem Eintritt von Dr. Madeleine Martin in den Ruhestand verliert Hessen eine engagierte, unabhängige und weit über Hessen hinaus fachlich hoch angesehene Stimme für den Tierschutz. Für ihren jahrzehntelangen Einsatz gebührt ihr großer Dank. Mit Nachdruck … weiterlesen
„Hessen braucht einen wirksamen Schulstraßenerlass“
Grüne zur „Handreichung“ des Verkehrsministeriums an Genehmigungsbehörden Kaweh Mansoori, Verkehrsminister in Hessen, hat im April eine „Handreichung zur Einrichtung von sogenannten Schulstraßen“ in Hessen herausgegeben. Wir haben diese gutachterlich auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. Das Ergebnis der anwaltlichen Prüfung: Mansooris Vorstoß stellt so hohe Hürden auf, dass den Kommunen die Ausweisung von Schulstraßen nicht … weiterlesen
Wir stehen an der Seite der queeren Community
Nach dem Terroranschlag auf Teilnehmer*innen des CSD Berlin Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion „Wir sind noch immer geschockt und fassungslos. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die queere Community für ihre Sichtbarkeit, ihre Sicherheit, Akzeptanz und gleiche Rechte auf die Straße geht und sich zumindest für diesen einen Tag in der Mehrheit fühlt, hat … weiterlesen
Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft wirksam senken
Hessens Gewässer besser schützen Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur aktuellen Berichterstattung über Belastungen hessischer Gewässer: „Die aktuelle Berichterstattung über die massive Ausbreitung der Wasserpest in hessischen Hafenbecken und der Bericht des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) machen deutlich, dass beim Gewässerschutz dringender Handlungsbedarf besteht. Hitze und Niedrigwasser verschärfen … weiterlesen
Millionen-Verluste der KV Hessen müssen lückenlos aufgeklärt werden
Versichertengelder müssen sicher sein Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten in riskante Immobilienfonds investiert wurden und dadurch laut Medienberichten fast 30 Millionen Euro Verluste allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen entstanden sind. Dieses Geld gehört in die medizinische Versorgung der Menschen – nicht auf … weiterlesen
GRÜNE fordern ein Sofortprogramm zur Klimaanpassung in Hessen
Lehren aus der Hitzewelle ziehen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, und Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der GRÜNEN Landtagsfraktion: „So sehr es Schwarz-Rot auch versucht: Das Thema Hitzeschutz lässt sich nicht wegignorieren. Die Hitzewelle liegt bereits über zwei Wochen zurück. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist die nächste extreme Hitzeperiode absolut gewiss, … weiterlesen
Neuer Grün-Feucht-Kühl-Index von ECONICS und NABU
Schwarz-rote Quittung für fehlenden Naturschutz: Hessen verliert seine natürliche Schutzfunktion gegen die Klimakrise Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der neue ECONICS-Grün-Feucht-Kühl-Index führt uns drastisch vor Augen, wie rasant Hessen seine natürliche Schutzfunktion gegen die Klimakrise verliert. Schwarz-Rot muss endlich begreifen, dass die Wiederherstellung der Natur der effektivste natürliche Klimaschutz ist. Besonders unsere … weiterlesen
CDU fällt 72.000 Unterzeichnern in den Rücken
Urteil über das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Wunsch nach einer echten Verkehrswende und damit mehr Wahlfreiheit bei der eigenen Mobilität ist kein Randthema, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das haben über 72.000 Hessinnen und Hessen mit ihren Unterschriften zum Volksbegehren Verkehrswende 2022 deutlich … weiterlesen
Kultusminister weiß, dass er nichts weiß (und nichts wissen will)
Erfassung von Unterrichtsausfall an Hessens Schulen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Gegensatz zu den meisten seiner Amtskolleg*innen in anderen Bundesländern weiß Kultusminister Armin Schwarz nach wie vor nicht, wie viel Unterricht an Hessens Schulen ausfällt – und arbeitet nach Leibeskräften daran, dass das auch so bleibt. Schon direkt nach seinem Amtsantritt kassierte … weiterlesen
