Pressemitteilungen
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Wir haben viele Fragen zu Mansooris Hire-and-Fire-Mentalität
GRÜNE beantragen Ausschuss-Sondersitzung zur Entlassung von StS. Messari-Becker Wir haben viele Fragen zu Mansooris Hire-and-Fire-Mentalität: Was ist da eigentlich los bei Schwarz-Rot? Die GRÜNE Landtagsfraktion hat für Mittwoch kommende Woche um 11:00 Uhr eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt und einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, um Aufklärung von Minister Kaweh Mansoori zu erhalten. Der Grund: Anfang der … weiterlesen
Pendlerinnen und Pendler leiden unter würdeloser schwarz-roter Seifenoper
GRÜNE zur Zukunft von Bus und Bahn in Hessen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bei den Verkehrsverbünden brennt es lichterloh, Pendlerinnen und Pendler verlangen Antworten, wann Busse und Bahnen endlich wieder zuverlässig fahren, aber die Landesregierung beschäftigt sich mit sich selbst. Dabei ist es fünf vor zwölf: Jetzt müssen die Wirtschaftspläne für … weiterlesen
Entlassung der Staatssekretärin untermauert Fehlstart von Schwarz-Rot und lässt viele Fragen offen
Zur Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine … weiterlesen
Fazit zur Hochschultour des Fraktionsvorsitzenden #MathiasKommtRum
Finanzlücke von 140 Millionen Euro zwingt Hochschulen zu drastischen Einschnitten Stellenabbau, möglicherweise Schließungen von Studiengängen oder die Streichung von Förderangeboten für Studierende: Die Bilanz der GRÜNEN Hochschultour unter dem Format #MathiasKommtRum ist erschreckend. Gemeinsam mit den GRÜNEN Fachabgeordneten Nina Eisenhardt und Daniel May hat sich der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in der vergangenen Woche nach dem … weiterlesen
Pressemitteilung: Anfang von schwarz-rot wird endgültig zum Fehlstart
Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker vor Entlassung? Anfang von schwarz-rot wird endgültig zum Fehlstart Zu dem Bericht auf hessenschau.de über die Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Erst ein halbes Jahr ist die schwarz-rote Koalition im Amt. Schon stehen offenbar erste Regierungsmitglieder vor dem Aus. Erst wurde die Landesregierung mit … weiterlesen
Schwarzer Tag für den Wald
Abkehr der schwarz-roten Landesregierung von hohen Standards bedeutet dramatische Zäsur für Wald, Natur und Mensch Beim Abbau von Umweltstandards hat die Landesregierung keine Zeit verloren: Anfang des Monats hat Schwarz-Rot im Eilverfahren das FSC-Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft beendet. Das bedeutet: Ab sofort müssen die Hessinnen und Hessen in ihrem Wald mit mehr Chemie, mehr Holzeinschlag … weiterlesen
Gegenwind für Wissenschaftsminister Gremmels
Hochschulproteste gegen Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wissenschaftsminister Gremmels und der schwarz-roten Landesregierung bläst der Wind direkt ins Gesicht. Das zeigen die hessenweiten Proteste von Studierenden und Hochschulbeschäftigten gegen die Kürzungen in der Hochschulfinanzierung ganz deutlich. Diese Proteste als Rückenwind für die eigene Arbeit auszulegen und sich als vorderster … weiterlesen
Hessen braucht mehr und nicht weniger Europa
Landesregierung streicht kostenlose Interrail-Tickets Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Landesregierung überzieht Hessen mit Verboten und Kürzungen. Jüngstes Beispiel: Das erfolgreiche Programm ‚Hessen-Rail‘, das jungen Menschen kostenlose Zugreisen durch Europa ermöglichte, wird eingestampft – ohne Sinn und Verstand. Denn angesichts wachsender Stimmanteile rechter Parteien und deren europafeindlichen Programmen braucht es mehr und … weiterlesen
GRÜNE zur Kommunikation der Landesregierung zum Schulausflugticket
Dilettantische Kommunikation von Kaweh Mansoori zum Ausflugsticket verunsichert Eltern und Schülerschaft Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 6. Juli 2024 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen, dass das Ausflugsticket für die hessischen Schülerinnen und Schüler bis Jahresende gelte. Seitens des Wirtschaftsministeriums wurde explizit kein Bekenntnis zum Ticket und dessen Fortbestand abgegeben. … weiterlesen
Kultusministerium muss dreiste Umdeutungsversuche beenden
Kürzungen von CDU und SPD im Bildungsetat Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der noch unter der schwarz-grünen Landesregierung verabschiedete Haushalt für das Jahr 2024 sah wie bereits in den Jahren zuvor eine Steigerung der Stellen und Mittel für Hessens Schulen vor. Dementsprechend gibt es dank der Vorgängerregierung ohne Frage mehr Lehrkräftestellen im Jahr … weiterlesen
