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21.06.2024

Land lässt Kommunen bei Kinderbetreuung und ÖPNV im Stich

Städtetag schlägt Alarm Zur gestrigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags (https://t.ly/O_T6I) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist ein dramatischer Appell, den die hessischen Städte gestern an die Landesregierung gerichtet haben. Ohne eine bessere Unterstützung des Landes drohen Verschlechterungen bei der Kinderbetreuung und beim Angebot von Bussen und Bahnen. Die Landesregierung lässt die Städte … weiterlesen

20.06.2024

Kürzungen von Schwarz-Rot machen Personalabbau an Hessens Hochschulen unvermeidbar – über 1.500 Stellen gefährdet

Rundes Portraitfoto von Nina Eisenhardt mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Finanzlücke von 100 Millionen Euro Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum GRÜNEN Setzpunkt im Juni-Plenum: „Die Landesregierung beschert Hessens Hochschulen im zweiten Halbjahr 2024 eine Finanzlücke in Höhe von 100 Millionen Euro. Wissenschaftsminister Gremmels und Ministerpräsident Boris Rhein kürzen mit ihrem Nachtragshaushalt 34 Millionen Euro bei den Hochschulen – Geld, das selbstverständlich bereits … weiterlesen

20.06.2024

Jetzt alle Hebel in Bewegung setzen für mehr Erzieher*innen

Rundes Portraitfoto von Felix Martin mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Verlängerung der Übergangsfrist für zusätzliches Kita-Personal „Die Vorgaben für zusätzliches Personal in den hessischen Kitas sind richtige und ehrenwerte Ziele. Derzeit fehlen aber qualifizierte Kräfte um die Vorgaben auch umsetzen zu können. Wir stimmen der Verlängerung der Übergangsfrist für die erhöhte Freistellung von Kita-Personal zu, fordern aber konkrete Maßnahmen ein, damit die Vorgaben 2026 tatsächlich … weiterlesen

20.06.2024

Bund fördert Schulen mit besonderen Herausforderungen, Hessen kürzt bei der Bildung

Rundes Portraitfoto von Daniel May mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Angesichts des Ergebnisses der aktuellen PISA-Studie, dass der Bildungserfolg in Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt, setzt das Startchancenprogramm des Bundes genau an der richtigen Stelle an. Es ist eine wirklich gute Nachricht für die insgesamt 320 hessischen … weiterlesen

20.06.2024

Neuer Slogan ist noch keine Lehrkräfteoffensive

Rundes Portraitfoto von Daniel May mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Alter Wein in neuen Schläuchen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde der CDU: „Der Titel der Aktuellen Stunde der CDU weckt hohe Erwartungen. Statt der angekündigten Lehrkräfteoffensive wurde uns aber alter Wein in neuen Schläuchen präsentiert: Die Werbekampagne zur Gewinnung von Lehrkräften bekommt ein neues Motto. Dagegen ist nichts einzuwenden. Nur … weiterlesen

20.06.2024

Wo kostenfrei drauf steht, muss auch kostenfrei drin sein

Rundes Portraitfoto von Jürgen Frömmrich mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Wirtschaftsminister Mansoori ist Meister im Tricksen und Täuschen Jürgen Frömmrich, Sprecher für Handwerk und Mittelstand der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung wird den selbst gesetzten Zielen nicht gerecht: die Prämie für die Meisterausbildung wird zwar von 1.000 Euro auf 3.500 Euro erhöht, das selbst formulierte Ziel der Kostenfreiheit für den Meister wird damit aber nicht erreicht. … weiterlesen

19.06.2024

Integrierter Bachelor statt Alles oder Nichts

Rundes Portraitfoto von Tarek Al-Wazir mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bisher gilt beim Jurastudium: Alles oder Nichts. Jurastudentinnen und -studenten, die das Erste Staatsexamen nicht bestehen, haben keinen Abschluss – aber in mindestens vier Jahren Studium großes Wissen erworben, sonst wären sie gar nicht zur Prüfung zugelassen worden. Darum fordern wir für diese Studierenden den Integrierten Bachelor, mit … weiterlesen

19.06.2024

Schutzstandards im Wald werden abgesägt

Rundes Portraitfoto von Hans-Jürgen Müller mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Landtag will Ausstieg aus FSC-Zertifizierung besiegeln Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dem hessischen Wald geht es so schlecht wie nie. Mit dem heute anstehenden Beschluss des Landtags, die FSC-Zertifizierung des Staatswaldes zu beenden, wird er sicher erst recht nicht gerettet. Wir GRÜNE stellen uns als einzige Fraktion entschieden gegen diesen Beschluss und … weiterlesen

19.06.2024

Faule Eier bei der Beamtenbesoldung

Rundes Portraitfoto von Christoph Sippel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zur Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung: „Wir begrüßen die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie und die Erhöhung der Besoldung. Dass die Beamt*innen hier jedoch keinen Festbetrag, sondern eine prozentuale Erhöhung bekommen, schadet den Beamt*innen in den geringeren Besoldungsgruppen, denn diese erhalten … weiterlesen

19.06.2024

Ob Getreide oder Sonne – die Ernte soll sich für Landwirtinnen und Landwirte lohnen

GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer vor: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Agri-Photovoltaik über Äckern sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Wenn Landwirtinnen und Landwirte Photovoltaik-Anlagen auf ihren … weiterlesen