Pressemitteilungen
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Millionen-Verluste der KV Hessen müssen lückenlos aufgeklärt werden
Versichertengelder müssen sicher sein Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist völlig inakzeptabel, dass Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten in riskante Immobilienfonds investiert wurden und dadurch laut Medienberichten fast 30 Millionen Euro Verluste allein bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Hessen entstanden sind. Dieses Geld gehört in die medizinische Versorgung der Menschen – nicht auf … weiterlesen
GRÜNE fordern ein Sofortprogramm zur Klimaanpassung in Hessen
Lehren aus der Hitzewelle ziehen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, und Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der GRÜNEN Landtagsfraktion: „So sehr es Schwarz-Rot auch versucht: Das Thema Hitzeschutz lässt sich nicht wegignorieren. Die Hitzewelle liegt bereits über zwei Wochen zurück. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist die nächste extreme Hitzeperiode absolut gewiss, … weiterlesen
Neuer Grün-Feucht-Kühl-Index von ECONICS und NABU
Schwarz-rote Quittung für fehlenden Naturschutz: Hessen verliert seine natürliche Schutzfunktion gegen die Klimakrise Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der neue ECONICS-Grün-Feucht-Kühl-Index führt uns drastisch vor Augen, wie rasant Hessen seine natürliche Schutzfunktion gegen die Klimakrise verliert. Schwarz-Rot muss endlich begreifen, dass die Wiederherstellung der Natur der effektivste natürliche Klimaschutz ist. Besonders unsere … weiterlesen
CDU fällt 72.000 Unterzeichnern in den Rücken
Urteil über das Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Wunsch nach einer echten Verkehrswende und damit mehr Wahlfreiheit bei der eigenen Mobilität ist kein Randthema, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Das haben über 72.000 Hessinnen und Hessen mit ihren Unterschriften zum Volksbegehren Verkehrswende 2022 deutlich … weiterlesen
Kultusminister weiß, dass er nichts weiß (und nichts wissen will)
Erfassung von Unterrichtsausfall an Hessens Schulen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Gegensatz zu den meisten seiner Amtskolleg*innen in anderen Bundesländern weiß Kultusminister Armin Schwarz nach wie vor nicht, wie viel Unterricht an Hessens Schulen ausfällt – und arbeitet nach Leibeskräften daran, dass das auch so bleibt. Schon direkt nach seinem Amtsantritt kassierte … weiterlesen
Mansoori hat hessischen Radwegebau trockengelegt
GRÜNE zur Forderung des ADFC nach mehr Mitteln für Radwege an Landesstraßen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Forderung des ADFC, die zusätzlichen Mittel aus dem Infrastruktur Sondervermögen auch für Radwege bereitzustellen, ist richtig. Allerdings reicht das bei Weitem nicht aus. Die Landesregierung hat die eigene Fachabteilung Nahmobilität aufgelöst, die AG Nahmobilität … weiterlesen
Boris Rhein muss dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ zustimmen
Initiative im Bundesrat Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der morgige Freitag könnte ein historischer Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung werden. Mit der Verankerung des Grundsatzes ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Strafgesetzbuch würde endlich klargestellt: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn es eine freiwillige und eindeutige Zustimmung gibt. Schweigen, Unsicherheit oder … weiterlesen
GRÜNE fordern Kurskorrektur bei GKV-Reform
Geplante Kürzungen gefährden psychotherapeutische Versorgung Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits der bislang bekannte Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet die psychotherapeutische Versorgung massiv: Die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien würden den wirtschaftlichen Druck auf Praxen deutlich erhöhen und die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verschlechtern. Doch damit … weiterlesen
Mieterstrommodelle können Energiekosten senken, doch CDU und SPD kümmern sich nicht
GRÜNE fordern mehr Engagement für Mieterstrommodelle in Hessen Bezahlbare Energie ist auch eine soziale Frage. Mieterstrommodelle bieten die Möglichkeit, Strom direkt auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses mit Photovoltaik zu erzeugen, sodass er von den Mieterinnen und Mietern genutzt werden kann. Das senkt die Stromkosten, entlastet die Stromnetze und stärkt die Energiewende. Während viele Eigenheimbesitzer bereits … weiterlesen
Landesregierung tritt bei der Sanierung von Straßen trotz Sondervermögen auf der Stelle
Landeserhaltungsinitiative Straßenbau Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaweh Mansoori kann die Kriterien dafür, welche hessischen Straßen zuerst saniert werden, so oft ändern wie er möchte. Aber er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU und SPD wieder vermehrt auf den Neubau von Straßen setzen und dass deshalb viel zu wenig Geld und Planer*innen … weiterlesen
