Pressemitteilungen

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21.02.2019

Einigung beim Digitalpakt: Hessische Schulen profitieren von Finanzhilfe des Bundes

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Bund und Länder im Vermittlungsausschuss nach langem Ringen einen vernünftigen Kompromiss über die Schuldigitalisierung erzielt haben. „Für eine zeitgemäße Ausstattung unserer Schulen ist der Digitalpakt wichtig. Das zusätzliche Geld des Bundes können wir gut in die digitale Infrastruktur unserer Schulen investieren“, erklärt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion … weiterlesen

21.02.2019

GRÜNER Setzpunkt im zweiten Februar-Plenum: Nachhaltige Landwirtschaft in Hessen – gut fürs Klima und die Region

Landwirtschaft, Umwelt, Natur, Solar, Sonnenenergie, Erneuerbare Energien

Für die GRÜNEN im Landtag dient eine nachhaltige Landwirtschaft der regionalen Wertschöpfung, sie erhält die Kulturlandschaft und sorgt für gesundes regionales Essen. „Wir wollen die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Hessen bis 2025 auf 25 Prozent erhöhen und damit unseren bundesweiten Spitzenplatz ausbauen. Die Nachfrage nach ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln boomt. Mit mehr Ökolandbaubetrieben bleibt … weiterlesen

20.02.2019

Islamischer Religionsunterricht: Angebot für muslimische Schülerinnen und Schüler ist garantiert

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die heute von Kultusminister Lorz bekanntgegebene Entscheidung zum bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht richtig: „Die Landesregierung hatte Ditib auf der Basis unabhängiger Gutachten Auflagen gemacht, die bis zum 31. Dezember 2018 erfüllt werden mussten. Diese sind bis heute nur zum Teil erfüllt. Es ist daher richtig, dass die Landesregierung entschieden … weiterlesen

19.02.2019

Wohnen: Landesregierung ist engagiert für mehr bezahlbare Wohnungen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir mit einem umfassenden Ansatz zu Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen in Hessen auf dem richtigen Weg. „Nur eine Woche nach seiner Vereidigung als Wohnungsbauminister hat die Landesregierung noch im Januar den Verordnungsentwurf für die Ausweitung der Mietpreisbremse vorgelegt“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Wohnungsbau der … weiterlesen

15.02.2019

30 Jahre Alevitische Gemeinde Hessen: GRÜNE gratulieren zu Einsatz für interreligiösen Dialog

Die GRÜNEN im Landtag beglückwünschen die Alevitische Gemeinde Hessen zu ihrem 30-jährigen Bestehen. „Die Gemeinde engagiert sich seit ihrer Gründung für den interreligiösen Dialog, für das friedliche Zusammenleben und für Rechte von Minderheiten“, betont Taylan Burcu, Mitglied der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir GRÜNE sind froh, dass sich die Alevitische Gemeinde nun schon so … weiterlesen

14.02.2019

Polizeiliche Kriminalstatistik - Weniger Delikte, bessere Aufklärung: Hessen ist ein sicheres Bundesland

Polizeiauto, Innenpolitik

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018, dass Hessen weiterhin ein sicheres Bundesland ist. „Die Kriminalitätsbelastung in Hessen ist auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist damit noch einmal gesunken. … weiterlesen

13.02.2019

Keine Fahrverbote in Wiesbaden: Ganzheitlicher Ansatz für saubere Luft erfolgreich

Die GRÜNEN im Landtag sehen im Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, wonach es in der Stadt Wiesbaden keine Fahrverbote geben wird, einen Erfolg der engagierten Vorhaben der Stadt und des ganzheitliche Ansatzes der Landesregierung für bessere Luft in Hessens Städten. „Der neue Luftreinhalteplan für Wiesbaden überzeugt mit seinem umfassenden Katalog an gezielten Maßnahmen“, … weiterlesen

08.02.2019

Regionaltangente West: Vermittlung des Verkehrsministers löst Blockade für Schienenprojekt

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Eschborn, der Änderung des Gesellschaftervertrags der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West zuzustimmen und ihren finanziellen Beitrag zu erhöhen. „Die Stadtverordneten haben gestern mit ihrer Zustimmung einen wichtigen Schritt für den Fortschritt des gesamten Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main ermöglicht“, sagt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der … weiterlesen

07.02.2019

Menschenrechte in der Türkei: GRÜNE solidarisieren sich mit Friedenspreisträgerin Fincanci

Die GRÜNEN im Landtag solidarisieren sich mit der Hessischen Friedenspreisträgerin 2018, Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci, die sich für Demokratie, Frieden und Menschenrechte einsetzt und wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in der Türkei zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. „Menschen, die sich für Frieden einsetzten und eine Petition dafür unterschreiben, dürften nirgendwo auf unserem Planeten dafür angeklagt und … weiterlesen

07.02.2019

Rechtsextreme Drohschreiben: Besorgniserregende Vorfälle müssen umfassend aufgeklärt werden

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Angehörigen völlig inakzeptabel und empörend. „Wir als Gesellschaft dürfen es nicht zulassen, dass Menschen so behandelt werden“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die bedrohte Anwältin muss von der Polizei geschützt, die Schuldigen müssen ermittelt und … weiterlesen

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