Pressemitteilungen
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GRÜNE verurteilen Gewalt und Zerstörungswut
Ausschreitungen in Frankfurt Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen: „Die schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main am vergangenen Samstag sind zutiefst besorgniserregend. Gewalt, Zerstörung und Angriffe auf Einsatzkräfte haben in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz. Wir verurteilen diese Taten aufs Schärfste. Gleichzeitig muss differenziert werden: Zwischen 8.000 und 10.000 junge … weiterlesen
Kündigungsfrist zum Zukunftsvertrag Plus am UKGM
Zukunft der Hochschulmedizin in Mittelhessen steht auf dem Spiel Daniel May, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Gelassenheit der Landesregierung angesichts einer möglichen Kündigung des Zukunftsvertrags Plus durch die Eigentümer des UKGM ist wirklich erstaunlich. Seit einem Gespräch der Landesregierung mit Rhön und Asklepios Anfang September hat es keinen neuen Termin … weiterlesen
Unterbringung von Kindern und Jugendlichen: Landesregierung im Blindflug
Kinder- und Jugendhilfe Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten zu unserem Berichtsantrag zeigen: Das Sozialministerium hat keinen belastbaren Überblick über die tatsächliche Versorgungslage und die Bedarfe bei der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses. Wie viele Plätze in Wohngruppen in Hessen insgesamt zur Verfügung stehen, weiß die Landesregierung nicht. Ebenso … weiterlesen
Proteste unter dem Logo „GenZ regelt“ - Keine voreilige Kriminalisierung der angekündigten Jugendproteste
Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn junge Menschen den Eindruck haben, dass das Leben für sie nicht mehr bezahlbar ist, sie nicht gehört werden und dies im Rahmen von Demonstrationen ausdrücken wollen, dann sollten wir uns in erster Linie diesen berechtigten Interesse zuwenden. Dabei ist es auch Aufgabe der … weiterlesen
Vernichtendes Urteil zum Lehrkräftebildungsgesetz von CDU und SPD
Im Wesentlichen eine Sparmaßnahme Daniel May, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Anhörung zum Lehrkräftebildungsgesetz im Kultuspolitischen Ausschuss: „Der schwarz-rote Gesetzentwurf zu Änderungen in der Lehrkräftebildung ist im Wesentlichen eine Sparmaßnahme. Das ist das Urteil der Mehrheit der Sachverständigen in der heutigen Ausschussanhörung. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzentwurfs fällt … weiterlesen
Ministerium hält Bedarfsanalyse unter Verschluss
Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der gestrigen Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses wollten wir wissen, wie das Land künftig Frauenhäuser und Beratungsstellen finanziert. Doch die Antworten von Ministerin Heike Hofmann auf unseren Dringlichen Berichtsantrag waren enttäuschend. Denn zentrale Fragen blieben offen: Die Landesregierung konnte nicht erklären, warum manche … weiterlesen
Zwei starke Stimmen für unsere Demokratie
Hessischer Verfassungspreis Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Erstverleihung des Hessischen Verfassungspreises: „Es ist ein starkes Signal, dass Dr. Mai Thi Nguyen-Kim und Gunter Demnig als erste Preisträger*innen des Hessischen Verfassungspreises ausgewählt wurden. Zu dieser Auszeichnung gratulieren wir ihnen herzlich. Beide leisten auf ganz unterschiedliche Weise einen herausragenden Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. Mai … weiterlesen
Hitzeschutz in Hessen: Landesregierung bleibt Antworten schuldig
Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Hitzewelle im Juni 2026 zeigt deutliche Lücken beim Hitzeschutz in Hessen. Die rettungsdienstlichen Zuweisungen an hessische Krankenhäuser stiegen im Vergleich zu den zwölf Tagen vor der Hitzewelle im Durchschnitt um 22 Prozent. In manchen Krankenhäusern wie … weiterlesen
Reaktion von Minister Gremmels auf Kürzungspläne an der Universität Frankfurt
Ist es Unehrlichkeit oder Ignoranz? Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Pressemitteilung von Wissenschaftsminister Gremmels: „Die Reaktion von Wissenschaftsminister Gremmels auf die Presseberichterstattung der letzten Tage zu Kürzungsplänen und Strukturreformen an der Goethe Universität Frankfurt lässt mich sprachlos zurück. Natürlich gibt es neben den vorgeschlagenen Kürzungen auch Überlegungen zu Strukturreformen. Aber zu … weiterlesen
Gut vorbereitet auf die Pandemie – Sachverständige zieht Bilanz im Corona-Ausschuss
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin und Obfrau im UNA 21/1 der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen war gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet: Zu diesem Fazit kam die Sachverständige in der dritten öffentlichen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses. Der hessische Pandemieplan sei eine gute Grundlage zur Vorbereitung von Krisensituationen gewesen. Zugleich habe er genug Raum für Flexibilität geboten, um auf das … weiterlesen
