Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

18.04.

Wasserleitbild: Hessen auf gutem Weg zu einer umweltverträglichen und ressourcenschonenden Wasserversorgung

Die GRÜNEN im Landtag sehen in dem neuen Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management Rhein-Main einen wichtigen Erfolg für eine umweltverträgliche, effiziente und faire Nutzung der hessischen Wasservorkommen. „Das Leitbild legt fest, dass die Verbrauchs-gebiete im Ballungsraum und die Entnahmegebiete im Ländlichen Raum die Verantwortung für eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Wasserentnahme gemeinsam tragen. Dadurch wird die … weiterlesen

17.04.

Wahlrecht für alle: Verfassungsgericht ermöglicht die Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung zur Europawahl zuzulassen. „Wählerinnen und Wähler gestalten aktiv die Gesellschaft und entscheiden, wer ihre Interessen in den Parlamenten vertritt. An Wahlen muss daher jede und jeder teilnehmen können“, erklärt Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das allgemeine … weiterlesen

16.04.

Untersuchungsausschussgesetz: Gemeinsam ein Gesetz für mehr Klarheit für Untersuchungsausschüsse

Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die Linke Landtagsfraktion entgegen früherer Verabredungen jetzt ein Gesetz für Untersuchungsausschüsse vorlegt. „Mit ihrem Vorpreschen erschwert die Fraktion Die Linke die Bemühungen, sich im breiten Konsens auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Untersuchungsausschussgesetz zu verständigen“, erklärt Frank Kaufmann, Mitglied im Hauptausschuss der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen … weiterlesen

15.04.

Verbraucherschutz: Neue Plattform bietet mehr Transparenz bei Hygienemängeln

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bietet die angekündigte Plattform von Verbraucherschutz-ministerin Priska Hinz, auf der gravierende Hygienemängeln veröffentlicht werden sollen, mehr Transparenz und Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Wenn Lebensmittelüberwachungsbehörden in Restaurants, Cafés und Gaststätten Verstöße gegen Hygienevorschriften feststellen, werden diese ab sofort auf einer für alle zugängliche Online-Plattform veröffentlicht. Dabei werden solche Verstöße … weiterlesen

12.04.

Konversionstherapien verbieten: Vielfalt und Akzeptanz statt Ausgrenzung und Stigmatisierung

Konversionstherapien verbieten - Liebe ist keine Krankheit

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag begrüßen den Vorstoß der hessischen Landesregierung im Bundesrat so genannte Konversionstherapien endlich zu verbieten. Gemeinsam mit Berlin, Bremen, Brandenburg, Saarland, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein wird der Antrag heute in den Bundesrat eingebracht. „Noch immer wird in so genannten Konversionstherapien die sexuelle Orientierung wie eine Krankheit behandelt, die man therapieren könnte. Sexuelle … weiterlesen