Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

19.09.

Das Hessengeld ist unwirksam, ungerecht und unseriös

Zur Pressekonferenz zum Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem das Hessengeld im Februar dieses Jahres von Ministerpräsident Rhein vollmundig verkündet wurde, startet heute das Antragsverfahren. Wir GRÜNE haben schon im Frühling die Zinsbremse vorgestellt, die bessere Alternative zum Hessengeld. Für die Realisierung des Traums von den eigenen vier Wänden unterstützt die Zinsbremse, … weiterlesen

16.09.

Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen

Zur Pressekonferenz zum Geschäftsbericht und Haushaltslage Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Finanzminister hat heute nichts Anderes verkündet als die Fortsetzung der schwarz-roten Haushaltskrise in Hessen. Diese Haushaltskrise ist zum größten Teil hausgemacht. Mit dem Hessengeld und der aufgeblähten Landesregierung haben CDU und SPD millionenschwere Dauerkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler produziert. Dafür … weiterlesen

16.09.

Endspurt für den Rechtsanspruch ab 2026

Dringlicher Berichtsantrag zum Ganztag an Grundschulen Nach Aussage des Kultusministers fehlten im vergangenen Schuljahr 2023/2024 an Hessens Schulen noch rund 33.000 Plätze, um den ab dem Schuljahr 2026/2027 schrittweise geltenden Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung im Grundschulalter zu erfüllen. Gleichzeitig kündigte er im Mai an, dass zum Schuljahr 2024/2025 voraussichtlich bis zu ca. 11.000 … weiterlesen

13.09.

Kürzt Schwarz-Rot bei Kitas, Sprachförderung und Sozialem?

Sozialministerium will 25 Millionen Euro einsparen Felix Martin, Obmann der GRÜNEN Landtagsfraktion im Sozialausschuss: „Wir GRÜNE stehen für eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur, CDU und SPD kürzen in Millionenhöhe. Eine Millionen Euro weniger für die Kitas, zwei Millionen Euro weniger für die soziale Gemeinwesenarbeit und 700.000 Euro weniger für Sprachförderung: Erstmals seit zehn Jahren … weiterlesen

12.09.

GRÜNE setzen auf breiten Ansatz für mehr Frauensicherheit

Rundes Portraitfoto von Julia Herz mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Fußfessel ist wichtige Maßnahme, reicht alleine aber nicht aus Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern schon lange den Einsatz von Fußfesseln nach dem Spanischen Modell. Sicherheit für Frauen lässt sich aber nur erreichen, wenn das Thema mit einem breiten Ansatz verfolgt wird. Wir haben bereits im Juni ein umfassendes Frauensicherheitspaket mit … weiterlesen