Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

04.10.

Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: Winkelzüge werden CDU und SPD nicht helfen

Rundes Portraitfoto von Kaya Kinkel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: „Die Angst scheint tief zu sitzen bei CDU und SPD: Anstatt sich an bisherige Gepflogenheiten zu halten, wonach die Berichterstattung in einem Untersuchungsausschuss (UNA) an die Opposition geht, wenn die Regierungsfraktionen den UNA-Vorsitz inne haben, will die Landesregierung nun auch die Berichterstattung an sich reißen. … weiterlesen

02.10.

Demokratie lebt vom Engagement jedes Einzelnen, jeden Tag

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Tag der Deutschen Einheit Mathias Wagner, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch nie war unsere Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg so bedroht, wie derzeit: Polarisierung und Polemisierung nehmen drastisch zu. Neue Grenzen tun sich auf zwischen Demokraten und den Feinden der freiheitlichen Gesellschaftsordnung, die mit Hass und Hetze versuchen, unser Land zu spalten um letztlich unsere … weiterlesen

01.10.

Politische Bildung an Schulen stärken – Demokratie verteidigen

GRÜNER Setzpunkt im Oktober-Plenum Die liberale Demokratie steht unter Druck – von innen wie von außen. Extremistische Bewegungen und Parteien, insbesondere der extremen Rechten, erfahren in ganz Europa immer mehr Zulauf und autokratische Regime wie Russland und China versuchen unter anderem über Soziale Medien wie Tiktok gezielt die westlichen Demokratien zu destabilisieren. Miriam Dahlke, Parlamentarische … weiterlesen

30.09.

ADAC mit GRÜNEN einig: Ausbau der A5 auf zehn Spuren setzt falsche Prioritäten

Rundes Portraitfoto von Katy Walther mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zum Ausbau der A5 bei Frankfurt Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ADAC spricht aus, was wir GRÜNEN von Anfang an in der Debatte um den Ausbau der A5 auf zehn Streifen gesagt haben: Das überteuerte Projekt wird den Verkehrsinfarkt auf unseren Straßen nicht abwenden. Er ist das Resultat bröckelnder Infrastruktur. … weiterlesen

27.09.

Nach Bundesratsbeschluss zu IP-Adressdaten

GRÜNE Landtagsfraktion spricht sich für die Kombination mit dem „Quick-Freeze-Verfahren“ aus Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Gesetzesinitiative der schwarz-roten Landesregierung zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen für vier Wochen zugestimmt. Diese Gesetzesinitiative sieht die Landesregierung als Alternative zum von der Bundesregierung vorgeschlagenen „Quick-Freeze-Verfahren“, das Ermittlungsbehörden erlauben würde, beim Verdacht schwerer Straftaten von den Internet-Providern … weiterlesen