Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

09.08.

Erneut rechte Chatgruppen in der hessischen Polizei: Vertuschung von Fehlverhalten erfordert harte Konsequenzen

Anlässlich der Sondersitzung im Innenausschuss macht Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag deutlich, dass Polizist*innen mit rechtsextremem Gedankengut nichts in der Polizei zu suchen haben: „Besonders schwer wiegt, dass offenbar Führungskräfte Straftaten vertuscht, Aufklärung behindert und Geheimnisverrat begangen haben sollen. Damit haben sie auf eklatante Weise gegen ihre Verantwortung … weiterlesen

08.08.

Novelle des Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetzes: Ersatzschulen als Impulsgeber stärken

Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Ersatzschulfinanzierungsgesetz von 2013 wurde die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft in Hessen gesteigert und auf eine transparente Grundlage gestellt. Gleichwohl sind die Zuschüsse an die Ersatzschulen in den vergangenen Jahren nicht so stark gestiegen, wie die Anstrengungen des Landes im staatlichen Schulbereich. Insofern freuen wir … weiterlesen

08.08.

Kleine Anfrage an die Landesregierung: Mehr Energieeffizienz durch hessisches Energiezukunftsgesetz

Umfangreiche Förderungen von Projekten, die der Energie- und Wärmewende dienen, im Rahmen des Landesenergiegesetzes, sind in Hessen schon seit Jahren gängige Praxis. Das hat die jetzt veröffentlichte Antwort der Landesregierung auf die von der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellten Kleinen Anfrage gezeigt. Damit wird klar: Während andere über wichtige Maßnahmen zur Energiewende erst jetzt – … weiterlesen

05.08.

Beamtenbesoldung wird an die Vorgaben des Verfassungsgerichts angepasst

Die laufende Rechtsprechung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts macht eine Anpassung der Beamtenbesoldung in Deutschland und Hessen erforderlich. Vor diesem Hintergrund hat sich die Koalition auf eine Anpassung der Beamtenbesoldung verständigt. Hierzu erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die hessische Besoldung steht noch aus. Wir … weiterlesen

01.08.

Bewerbungsstart Dorfentwicklungsprogramm 2023

Einfach gut für hessische Dörfer: Verfahren zur Dorfentwicklung wird erleichtert Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für ländliche Räume zum heutigen Bewerbungsstart für das Dorfentwicklungsprogramm 2023: „Der ländliche Raum ist ein kultureller und wirtschaftlicher Schatz Hessens, den wir weiter stärken. In der EU-Förderperiode von 2014 bis 2021 wurden mit insgesamt 255 Millionen Euro 2200 … weiterlesen