Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

23.11.

Hessen bekommt erstmals Klimagesetz

Anhörung zum Entwurf des Hessischen Klimagesetzes im Umweltausschuss Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Anhörung zum Entwurf des Hessischen Klimagesetzes im Umweltausschuss: „Die Anhörung zum Entwurf des Klimagesetzes hat gezeigt, dass fast alle Teilnehmenden begrüßen, dass Hessen erstmals ein Klimagesetz bekommt. Der neue Klimacheck für Gesetze, Verordnungen und … weiterlesen

23.11.

Das Bürgergeld kommt

Zu der sich abzeichnenden Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das von uns GRÜNEN lange geforderte Bürgergeld kommt. Wichtige Verbesserungen für Menschen, die auf unsere Solidarität und staatliche Unterstützung angewiesen sind, werden endlich realisiert. Die monatliche Unterstützung wird um rund 50 Euro angehoben. Das ist gerade angesichts der hohen … weiterlesen

22.11.

Gemeinsam die Folgen des Krieges gegen die Ukraine bewältigen

Eckpunkte hessisches Unterstützungsprogramm Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, Vereinen und Unternehmen in unserem Bundesland mit den Folgen des russischen Angriffskrieges und der dadurch entstandenen … weiterlesen

21.11.

Sozialhaushalt 2023/2024

Hessen sozialer und gerechter Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum hessischen Sozialhaushalt 2023/2024: „Mit weiteren massiven Erhöhungen in den Bereichen Gesundheit und frühkindliche Bildung wird Hessen wieder ein Stück sozialer und gerechter. Unsere Gesundheitspolitik steht dafür, dass alle Menschen im Land einen hochwertigen Zugang zu Krankenhäusern haben sollen. Seit Beginn der Legislaturperiode … weiterlesen

18.11.

GRÜNE lehnen anlasslose Datenspeicherung ab

Vorratsdatenspeicherung Dass eine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger*innen verfassungswidrig ist, haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der europäische Gerichtshof klar entschieden. Für uns GRÜNE gilt der Grundsatz der Datensparsamkeit: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Die Speicherung von personenbezogenen Daten muss immer anlassbezogen und verhältnismäßig sein. Deshalb setzen sich die … weiterlesen