Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

12.12.

GRÜN SPRICHT: Vertrauen und Transparenz stärken - Bürgerbeauftragte(r) wird 2020 als Lotse und Moderator installiert

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zum Thema Bürgerbeauftragte(r): „Die oder der Bürgerbeauftragte soll als Lotse bei unklaren behördlichen Zuständigkeiten dienen, als Moderator*in bei Problemen vermitteln und bei Streitigkeiten als Anwältin oder als Anwalt der Bürger*innen auf Schlichtung setzen. Dies gilt für alle Behörden – einschließlich der Sicherheitsbehörden. Jede Bürgerin und … weiterlesen

11.12.

Ein Tempolimit wäre wünschenswert, ist aber Sache des Bundestages."

„Ein Tempolimit bedeutet nicht nur ein geringeres Unfallrisiko und damit in der Folge weniger Verkehrstote. Auch der Stresspegel für die Autofahrer würde geringer werden, der Benzinverbrauch sinken und Verkehrslärm reduziert. Der verminderte Schadstoffausstoß ist ohne Zweifel gut fürs Klima. Wir alleine können das Tempolimit in Hessen jedoch nicht beschließen, das kann nur der Bundestag. Dort … weiterlesen

11.12.

GRÜN SPRICHT: Erhöhung der Beiträge ist wichtiges Zeichen und Anerkennung

Jürgen Frömmrich, Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum zur 2. Lesung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes: Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen … weiterlesen

11.12.

GRÜN SPRICHT: GRÜNER Gewinn für Naturschutz und Region

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltschutz der GRÜNEN Fraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum „Erweiterung von Hessens Nationalpark Kellerwald-Edersee“: „Von der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee profitiert nicht nur die Region; sie ist vor allem ein Gewinn für den Artenschutz. Durch die geplante Erweiterung um 1.950 Hektar, auf eine Gesamtgröße von über 7.600 Hektar wird noch mehr … weiterlesen

11.12.

GRÜN SPRICHT: Politische Beteiligung ausländischer Mitbürger*innen in den Kommunen werden gestärkt

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur 1. Lesung „Gesetz zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohner*innen an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“: „Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- … weiterlesen