Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

06.08.

Korruption bekämpfen - Strukturen verbessern - Transparenz schaffen

Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Justiz, Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur heutigen Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses: „Der Korruptionsverdacht gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt ist eine schwerwiegende Belastung für unseren Rechtsstaat. Wenn diejenigen, die über die Einhaltung der Gesetze wachen sollen, selbst zu Straftätern werden, ist höchste Alarmstufe. Deshalb brauchen wir jetzt eine rasche, entschiedene und unmissverständliche … weiterlesen

06.08.

GRÜN SPRICHT: Hessen greift Kommunen bei ausfallenden Gewerbesteuern unter die Arme

Felix Martin, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN im Hessischen Landtag erklärt: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm. Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt … weiterlesen

05.08.

GRÜN SPRICHT: Corona ist noch da: Hessen entwickelt weitere Wirtschaftshilfen

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft, Landtagsfraktion BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Trotz schönem Wetter und Sommerferien ist klar: Corona ist noch da und auch Hessens Wirtschaft ist keinesfalls über den Berg. Heute hat die Landesregierung eine erste Evaluation der bisherigen Hilfsinstrumente vorgestellt. Das Ergebnis: Der Abfluss von Mitteln, insbesondere die der Instrumente für kleine und mittlere Unternehmen … weiterlesen

31.07.

75 Jahre Berichterstattung - gegründet, um den freiheitlich-parlamentarischen Gedanken zu verbreiten

GRÜNE gratulieren der Frankfurter Rundschau (FR). Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert der Frankfurter Rundschau (FR) zu ihrem 75. Geburtstag. „Vor allem aber möchten wir den Beitrag, den die FR für eine freie Pressearbeit überregional und linksliberal für Minderheiten und Umweltschutz erbringt würdigen. Gerade in Zeiten von Hate-Speech und Fake-News, in denen Hass … weiterlesen

31.07.

Startschuss für „Studieren mit ArbeiterKind.de in Hessen“

Wichtiger Beitrag für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. „Der Start von „Studieren mit ArbeiterKind.de in Hessen“ ist eine gute Nachricht für alle jungen Menschen in Hessen, die nicht aus einem Akademiker*innenhaushalt stammen! Das Projekt bietet Schüler*innen und Studierenden in ganz Hessen Informations- und Unterstützungsangebote für ein Hochschulstudium. Wir haben einen Fraktionsantrag für Studierende der ersten … weiterlesen