Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

21.03.

Hessen bekommt erstmals ein Integrationsgesetz

„Erstmals wird es in Hessen ein Integrations- und Teilhabegesetz geben – das ist ein großer GRÜNER Erfolg. Heute soll es im Hessischen Landtag verabschiedet werden. In dem Gesetz werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen zur Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt rechtlich verankert. Das Gesetz ist ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und … weiterlesen

21.03.

Neues Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt die Rechte von Demonstrierenden

Hessisches Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) Lukas Schauder, Sprecher für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und setzen ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um. Unser Gesetzentwurf verbessert unter anderem den Datenschutz durch klare Regelungen zur Löschung und Anonymisierung von Videoaufnahmen, fasst das bislang geltende Uniformverbot enger, … weiterlesen

21.03.

Wir erhöhen die Attraktivität des Richterberufs

GRÜN spricht: Hilde Förster-Heldmann MdL

Optionale Verschiebung des Ruhestandseintritts für Richter Hilde Förster-Heldmann, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Richter*innen haben künftig die Option, ihren Ruhestand um ein Jahr hinauszuschieben. Das hat zwei Vorteile: Es kompensiert aktuelle Engpässe bei der Gewinnung des juristischen Nachwuchses und es gibt den Richter*innen mehr Spielraum bei der Gestaltung ihrer Lebensarbeitszeit. Dies erhöht die Attraktivität … weiterlesen

20.03.

Aktuelle Stunde im März-Plenum: Kassel Institute for Sustainability: Einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit entsteht in Hessen

„Mit dem Kassel Institute for Sustainability erhalten wir in Hessen ein überregionales Forschungszentrum, das das Potenzial hat, eine zentrale Adresse für Nachhaltigkeitsfragen zu werden. Das Zentrum ist mit seinem bundesweit einmaligen Konzept, das Forschung und Lehre entlang der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele eng miteinander verknüpft, nicht nur eine Bereicherung für den Hochschul- und Forschungsstandort Hessen, sondern wird … weiterlesen

20.03.

Internationaler Tag des Waldes am 21. März: Waldwildnis und nachhaltige Waldnutzung fördern

Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wald zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März: „Zentrale Botschaft des Internationalen Tages des Waldes ist der Schutz und die nachhaltige Nutzung des Waldes. Dafür haben wir in Hessen die Weichen gestellt und arbeiten in diesen Zeiten des Klimawandels an einer ökologischen Waldwende für einen klimaresilienten Wald. … weiterlesen