Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

22.01.

Landesregierung verweigert sich intensiver Betrachtung der Besoldungserhöhung

Rundes Portraitfoto von Christoph Sippel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Sitzung des Innenausschusses zur Besoldungsverschiebung Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in der die Landesregierung den Antrag auf Anhörung zur Verschiebung der Besoldungserhöhung abgelehnt hat, erklärt Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst verschiebt die Landesregierung die Erhöhung der Beamtenbesoldung in diesem Jahr um vier Monate, um ihre fehlerhafte Haushaltspolitik auszugleichen, dann verweigert … weiterlesen

22.01.

Bearbeitungsdauer von Anfragen grenzt an Arbeitsverweigerung

Missachtung der Abgeordnetenrechte Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Dokument der Arbeitsverweigerung schwarz-roter Regierungsarbeit betrachten die GRÜNEN das Ergebnis ihrer Kleinen Anfrage zur Bearbeitungsdauer von ‚Kleinen Anfragen‘. Die Antwort zeigt deutlich: Das verfassungsmäßig garantierte Kontrollrecht der Abgeordneten zu dem auch das Fragerecht der Abgeordneten zählt, wird durch die aktuelle … weiterlesen

21.01.

Hessen-GroKo bringt den Bau geförderten Wohnraums zum Stillstand

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum – die Mieten sind vielerorts zu hoch. Sozialer Wohnungsbau wird dringend gebraucht. Statt die Anträge für die soziale Wohnraumförderung in dem dafür zuständigen Ministerium von Minister Mansoori schnell zu bearbeiten, gibt … weiterlesen

21.01.

Solaranlagen auf Kulturdenkmälern

Rundes Portraitfoto von Hildegard Förster-Heldmann mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Genehmigungsquote bei fast 99 Prozent Die nun veröffentlichten Zahlen zur Genehmigung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern sind ein toller Erfolg für Hessen und sie zeigen, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien und Denkmalschutz wunderbar Hand in Hand gehen können: Von 1.057 zwischen Januar 2023 und April 2024 gestellten Anträgen für Solaranlagen auf bzw. an Kulturdenkmälern wurden … weiterlesen

20.01.

Hohe Zahl unbesetzter Schulleitungsstellen an Hessens Schulen

Rundes Portraitfoto von Sascha Meier mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Antwort auf Kleine Anfrage der GRÜNEN An Hessens Schulen sind im aktuellen Schuljahr 229 Stellen von Schulleiter*innen bzw. ihren Stellvertreter*innen nicht besetzt. Das ergab die Antwort des Kultusministers auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag. Hierzu erklärt Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute von der GEW präsentierten … weiterlesen