Wir haben viele Fragen zu Mansooris Hire-and-Fire-Mentalität

GRÜNE beantragen Ausschuss-Sondersitzung zur Entlassung von StS. Messari-Becker
Wir haben viele Fragen zu Mansooris Hire-and-Fire-Mentalität: Was ist da eigentlich los bei Schwarz-Rot?

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat für Mittwoch kommende Woche um 11:00 Uhr eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt und einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, um Aufklärung von Minister Kaweh Mansoori zu erhalten. Der Grund: Anfang der Woche hat Mansoori nach nicht einmal einem halben Jahr die Entlassung seiner Staatssekretärin, Professorin Dr. Lamia Messari-Becker, bekannt gegeben. Diese Nachricht wurde – wie bei der schwarz-roten Landesregierung mittlerweile üblich – bereits im Vorfeld durch Gerüchte verbreitet. Die offizielle Stellungnahme des Ministers wirft jedoch mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Messari-Becker hat sich mittlerweile selbst zu Wort gemeldet und weist jegliche Vorwürfe von sich.

Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Wirtschaftsausschuss: „Erst das grobe Foulspiel an Fraktionskollege Günther Rudolph vor wenigen Monaten, jetzt ein rätselhafter Rauswurf der selbst ausgewählten Staatssekretärin Messari-Becker – inklusive Nachtreten. Es sind Zweifel angebracht, ob Kaweh Mansoori die nötige Kompetenz im Umgang mit Mitarbeitenden mitbringt, die er zur Amtsführung zwingend braucht.“

„Unser Fragenkatalog soll für Aufklärung über die widersprüchlichen Aussagen zu dem Vorgang ihrer Entlassung sorgen und klären, welche finanziellen Konsequenzen diese Entscheidung für Hessen hat. Wir fragen auch nach den Folgen für wichtige politische Entscheidungen die anstehen, beispielsweise die Verhandlungen zur ÖPNV Finanzierung, die von Messari-Becker geführt wurden. Ein Minister und sein Team sollten sich voll und ganz auf die Lösung der drängenden Probleme der Menschen in Hessen konzentrieren, anstatt sich in internen Kämpfen gegen die eigenen Leute aufzureiben. Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine Zeit.“

Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie unter diesem Link: https://t.ly/3G8C0

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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