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22.07.2024

Fazit zur Hochschultour des Fraktionsvorsitzenden #MathiasKommtRum

Finanzlücke von 140 Millionen Euro zwingt Hochschulen zu drastischen Einschnitten

Stellenabbau, möglicherweise Schließungen von Studiengängen oder die Streichung von Förderangeboten für Studierende: Die Bilanz der GRÜNEN Hochschultour unter dem Format #MathiasKommtRum  ist erschreckend. Gemeinsam mit den GRÜNEN Fachabgeordneten Nina Eisenhardt und Daniel May hat sich der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in der vergangenen Woche nach dem Beschluss von massiven Kürzungen durch die CDU/SPD-Koalition vor Ort ein Bild über die Lage an fünf Hochschulen gemacht: an der Universität Kassel, der Universität Gießen, der Hochschule Rhein Main in Wiesbaden, der Frankfurt University of Applied Sciences und der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt. Das Ergebnis: An Hessens Hochschulen herrscht eine extreme Verunsicherung und Ratlosigkeit. Grund sind die einschneidenden Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung im Nachtragshaushalt, fehlende Unterstützung bei der Finanzierung des Tarifabschlusses und eine unsichere Perspektive, wie es mit der Hochschulfinanzierung ab 2026 weitergeht.

Wagner: „Alle Hochschulleitungen haben uns sehr eindrücklich geschildert, vor welchen finanziellen Herausforderungen sie stehen und was diese für sie konkret bedeuten. Ihnen allen drohen angesichts der Tarifsteigerungen ab dem kommenden Jahr strukturelle Defizite in Millionenhöhe – je nach Größe der Hochschule teilweise in zweistelliger Millionenhöhe. Selbst Wissenschaftsminister Gremmels beziffert die jährlichen Mehrkosten für alle hessischen Hochschulen zusammen auf ungefähr 140 Millionen Euro. Sollte die Landesregierung diese Mehrkosten nicht auffangen, wird dies drastische Folgen haben: So haben uns mehrere Hochschulleitungen berichtet, dass Kürzungen in dieser Dimension eigentlich nur durch Stellenkürzungen, Stellensperren und über die Schließung von Studiengängen erreicht werden könnten – wahrscheinlich werde es darauf hinauslaufen Studiengänge zu schließen, wo Professor*innen in Pension gehen, da sich hier Einsparungen schnell realisieren ließen. Das würde eine völlig wahllose Streichung von Studienangeboten bedeuten, doch ein ‚strukturiertes‘ Vorgehen sei in dieser Situation kaum möglich. Zudem stehen Errungenschaften auf dem Spiel, die in den vergangenen Jahren dank Mittelsteigerungen an den Hochschulen mühsam aufgebaut wurden: Verbesserungen der Betreuungsrelation in der Lehre, mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, spezielle Förderangebote für Studierende mit unterschiedlichen Bildungshintergründen, der Aufbau von Promotionszentren an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und vieles mehr.“

„Wir haben im Landtag die Kürzungen von schwarz-rot scharf kritisiert. Und die Proteste in Frankfurt, Darmstadt, Marburg und Kassel zeigen, dass nicht zuletzt die Studierenden und Hochschulbeschäftigten in ganz Hessen zurecht empört sind. Auch eine Gruppe von mehr als 250 Professor*innen hat die Mittelkürzungen in einem offenen Brief an Minister Gremmels scharf kritisiert. Denn die Kürzungen sind nicht nur falsch. Sie sind auch unnötig. Würde die Landesregierung an anderen Stellen auf neue, kostspielige Projekte verzichten, wäre weiterhin genug Geld für die Hochschulen da. Stattdessen gibt die schwarz-rote Koalition das Geld lieber für zwei neue Ministerien und zahlreiche neue Stellen für eine aufgeblähte Landesregierung aus. Dass Minister Gremmels die Proteste als Rückenwind für die eigene Arbeit auslegt, ist vor diesem Hintergrund nichts als blanker Hohn.  Die Hochschulbeschäftigten und Studierenden erwarten mehr als Lippenbekenntnisse. Wir GRÜNEN stehen an der Seite unserer Hochschulen und werden uns in Wiesbaden weiter für eine verlässliche Hochschulfinanzierung einsetzen, die echte Gestaltungsspielräume für gute Bedingungen in Studium, Forschung und Lehre schafft.“ Den offenen Brief finden Sie hier: https://t.ly/6l4UL

Hintergrund:

Die mit dem Tarifabschluss vereinbarten Erhöhungen verursachen allein in diesem Jahr einen finanziellen Mehrbedarf von mindestens 70 Millionen Euro an Hessens Hochschulen. Da ist die große, langfristig wirksame Tariferhöhung, die im kommenden Jahr folgt, noch gar nicht eingerechnet – die dauerhaften Kosten hierfür beziffert Minister Gremmels selbst auf ca. 140 Millionen Euro jährlich. Zusätzlich kürzt die neue schwarz-rote Landesregierung den Hochschulen im Nachtragshaushalt 2024 noch einmal rund 34 Millionen Euro allein für das laufende Jahr. Medienberichten zufolge plane die Landesregierung für den Haushalt 2025 Kürzungen in ähnlicher Höhe. Rund 1.500 Stellen an den Hochschulen könnten dadurch gefährdet sein. Das alles fällt in eine Zeit, in der die Verhandlungen des Landes mit den Hochschulen über den kommenden Hessischen Hochschulpakt 2026-2030 anstehen. Anders als im letzten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hat die neue Koalition aus CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag nicht festgehalten, wie hoch die jährliche Steigerung der finanziellen Mittel ausfallen soll.

#MathiasKommtRum ist ein neues Format, mit dem unser Fraktionsvorsitzender, Mathias Wagner, regelmäßig bei vor Ort Terminen in Hessen das Gespräch zu aktuellen Themen suchen wird. Die Hochschul-Tour machte den Anfang. Ab 19. August folgt dann eine Sommertour auf dem Fahrrad entlang des hessischen Radfernweges R6.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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