Entlassung der Staatssekretärin untermauert Fehlstart von Schwarz-Rot und lässt viele Fragen offen

Zur Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine Zeit. Hinzu kommen massive Kürzungen bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima. Wenn dies die angebliche ‚neue Realpolitik‘ sein soll, dann gute Nacht.

Die Erklärung von Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) zur Entlassung ist voller Widersprüche. In nur wenigen Zeilen heißt es gleichzeitig, die Staatssekretärin sei ‚streitbar‘ gewesen, habe ‚ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten‘ begangen, wird sie gelobt und ihr ‚alles Gute‘ gewünscht. Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen und nährt die Vermutung, dass die wahren Gründe andere sind. Schon seit Längerem war zu hören, dass es zwischen dem Minister und seinem anderen Staatssekretär auf der einen Seite und der entlassenen Staatssekretärin auf der anderen Seite erhebliche Spannungen gab. Dann sollte das gegenüber der Öffentlichkeit auch ehrlich benannt werden statt andere Gründe vorzuschieben.

Schon zu Beginn der schwarz-roten Koalition war Minister Mansoori durch einen sehr eigenen Umgang mit Personal aufgefallen. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph wurde in einem stil- und würdelosen Verfahren aus dem Amt gedrängt.  Offenbar fehlt dem Minister eine glückliche Hand in Personalfragen. Mit den von der SPD im Wahlkampf plakatierten ‚besten Kräften für Hessen‘ hat das alles wenig zu tun.

Spannend ist auch, was der Ministerpräsident zu dem ganzen Vorgang sagt. Denn am Ende ist es seine Verantwortung, Staatssekretäre zu berufen und zu entlassen. Er kann also nicht so tun, als habe er mit alledem nichts zu tun.“

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