„Vor lauter politischer Hilflosigkeit scheut Schwarz-Gelb nicht davor zurück, inen geschäftsordnungswidrigen Antrag vorzulegen. Wenigstens haben sie eingesehen, dass dieser Antrag mit der Geschäftsordnung des Landtags nicht zu vereinbaren ist. Diese Koalition versucht mit allen Mitteln von ihrem eigenen Versagen abzulenken und greift nach jedem Strohhalm, den die Linksfraktion ihr zum Ablenken von ihrer schlechten Politik hinhält. Wenn es die Linksfraktion nicht gäbe, würden CDU und FDP sie erfinden.“ 
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Rhein (CDU) dringend auf, zu der von hr-info aufgedeckten erneuten rechtswidrigen Freiheitsentziehung einer französischen Umweltaktivistin im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Gießen Stellung zu nehmen. Hr-info berichtet, dass die französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte vor rund zweieinhalb Jahren an der Fassade des Landgerichts Gießen hochgeklettert und mit Kreide eine Parole [...] 
Die Ausweitung der Rechte der hessischen Kontrollkommission ist für uns schon länger ein Thema. Nicht erst im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden ist klar geworden, dass andere Bundesländer und die Verfassungsschutzkontrollkommission des Bundes ihrer Arbeit effektiver nachkommen können als in Hessen. Der Gesetzentwurf der SPD entspricht weitgehend unseren Vorstellungen die wir schon zum 60. Jährigen Jubiläum des Hessischen Verfassungsschutzes geäußert haben. 
Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem enttarnten Neonazi in einem CDU-Stadtverband in Kassel. Er bezeichnet den Vorsitzenden des Stadtverbandes als Freund, dieser will ihn aber kaum gekannt haben. Beide haben gemeinsam Politik studiert, da werden sie sich auch über Politik unterhalten haben. Beide werden gemeinsam in den gleichen CDU-Vorstand gewählt. Aber von den rechtsextremen Ansichten des einen will der andere nichts mitbekommen haben. Nichts erreicht und nichts mehr vor – das bleibt das Motto von Schwarz-Gelb in Hessen. Sich über das konzeptionelle Nichts verständigen zu können, mag Christean Wagner und Florian Rentsch genügen, für unser Bundesland ist es entschieden zu wenig. Mehr Beschäftigung mit den realen Problemen ist angesagt und keine Selbstbeweihräucherung. Da ist bei der Bildung, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Haushaltskonsolidierung viel zu tun. CDU und FDP sollten deshalb vor der eigenen Tür kehren.“ Alle Pressemitteilungen zum Thema Demokratie und Recht
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„Bei den gestrigen Direktwahlen im Hochtaunuskreis und in der Gemeinde Egelsbach haben die GRÜNEN Kandidaten hervorragende Ergebnisse erzielt. Wir gratulieren Norman Dießner, der im Hochtaunuskreis gegen den Amtsinhaber Krebs (CDU) angetreten ist zu dem besten Ergebnis, das ein GRÜNER Landratskandidat in Hessen je erzielt hat. Mit 36,7 Prozent hat Norman Dießner einen beachtenswerten Erfolg erzielt“ [...] 
Es Reicht!!! Demo gegen Fluglärm
4. Februar 2012
Frankfurt am Main
