Inhalt

02.11.2013
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Schluss mit „Racial Profiling“!

In den letzten Monaten sind vermehrt rassistische Kontrollen und Übergriffe durch Polizei und Sicherheitsunternehmen bekannt geworden. In Frankfurt erregte im Oktober 2012 der Fall des Deutsch-Äthiopiers Derege Wevelsiep Aufsehen, der an einer U-Bahn-Station rassistisch beleidigt und schwer körperlich misshandelt worden sein soll. Ein Jahr danach wartet er noch immer auf Ergebnisse der Ermittlungen. Doch nicht nur staatliche Behörden haben sich für rassistische Übergriffe zu verantworten, auch diverse private Sicherheitsunternehmen sind in diesem Zusammenhang immer wieder ins Blickfeld geraten.

 

Im Oktober 2012 hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz in einem wegweisenden Urteil das sogenannte „Racial Profiling“ – die Personenkontrolle aufgrund körperlicher Merkmale – als gesetzeswidrig eingestuft, da es nicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sei. Doch die Praxis ist eine andere. Kriterien für diese selektiven Kontrollen gibt es nicht, wodurch äußere Merkmale als Kontrollkriterium naheliegen – wenn auch nicht offiziell. Wir wollen die menschenverachtende Praxis des „Racial Profiling“ endlich beenden, bei dem die Hautfarbe jemanden verdächtig macht, nicht sein Verhalten.

Die Polizei muss ein klar rechtsstaatliches Profil haben, um ihrer Verantwortung dem Staat und den Einwohnern gegenüber gerecht zu werden. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Polizei ist ein hohes Gut, zugleich haben Polizistinnen und Polizisten Schutz vor Diffamierung verdient. Bei Vorwürfen unrechtmäßiger Polizeiarbeit haben alle Beteiligten ein Interesse an rückhaltloser Aufklärung. Aus diesem Grund sollten die Polizistinnen und Polizisten eine erkennbare Dienstnummer am Körper tragen. Zudem muss den einzelnen Polizistinnen und Polizisten eine unabhängige Ansprechpartnerin oder ein unabhängiger Ansprechpartner zur Verfügung stehen, an die sie sich bei Missständen wenden können.

Aber auch die privaten Sicherheitsunternehmen haben eine besondere Verantwortung. Bündnis 90 / Die Grünen Hessen begrüßen, dass die Deutsche Bahn AG auf den Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof vor wenigen Tagen schnell reagierte. Der Fall muss nun seitens der Bahn schnellstmöglich aufgeklärt werden. Doch nicht nur Staatseigene Unternehmen sind aufgefordert, nur mit Firmen zusammenzuarbeiten, die ihre Mitarbeiter dazu anhalten, sich nicht rassistisch zu verhalten. Anti-Rassismus-Trainings und Deeskalations-Schulungen müssen Bestandteil der Ausbildung auch privater Sicherheitspersonen sein. Zudem sollten auch sie im öffentlichen Raum durch Namensschilder oder Dienstnummern identifizierbar sein.

Sicherheitsdienste, die zunehmend als Polizeiersatz eingesetzt werden, sollten außerdem eine erhöhte Vertrauenswürdigkeit vorweisen und müssen daraufhin überprüft werden, ob sie Personen mit extremistischen Hintergrund beschäftigen.