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05.11.2011
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Energiegipfel nicht zur Farce werden lassen!

Die Chancen des Zeitalters der Erneuerbaren Energien für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand dürfen nicht an Hessen vorüber gehen.

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Hessischen Energiegipfels für die konstruktive, an der Sache orientierte Arbeit in den letzten Monaten. Die Diskussionen waren geprägt von dem ernsthaften und glaubwürdigen Willen, bisherige Streitpunkte zu überwinden und gemeinsam die Zukunft der Energieversorgung in Hessen zu entwerfen.

2. Der Energiegipfel hat gezeigt, welche innovative Kraft der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft entfaltet und welche großen ökologischen und ökonomischen Chancen für Hessen mit dem Zeitalter der Erneuerbaren Energien verbunden sind.

3. Für uns GRÜNE war und ist es selbstverständlich, uns konstruktiv mit unseren Konzepten in die Arbeit des Energiegipfels einzubringen und gemeinsam mit den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Als Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe “Ausbau eines zukunftsfähigen Energiemixes aus erneuerbaren und fossilen Energien in Hessen” hat der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir gemeinsam mit Umweltministerin Puttrich besondere Verantwortung übernommen.

4. Die Abschlussberichte aller vier Arbeitsgruppen “Ausbau eines zukunftsfähigen Energiemixes aus erneuerbaren und fossilen Energien in Hessen”, „Identifizierung von Energieeffizienz- und Energieeinsparpotentialen in Hessen“, „Anforderungen an eine verlässliche und versorgungssichere Energieinfrastruktur in Hessen“ und „Gesellschaftliche Akzeptanz einer veränderten Energiepolitik in Hessen“ waren eine gute Grundlage für den Endbericht des Hessischen Energiegipfels. Sie enthielten tragfähige Kompromisse, auf deren Grundlage der Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien hätte gelingen können. Dafür mussten sich alle bewegen. So hätten wir GRÜNE uns mehr als zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorstellen können, waren dagegen, dass diese zwei Prozent Vorrangfläche bedeuten und damit alle anderen Flächen Ausschlussflächen sind, hätten uns klarere und ambitioniertere Aussagen zu Fördermitteln für die energetische Sanierung von Gebäuden gewünscht und uns deutlichere Aussagen zur Zukunft (bzw. Nicht-Zukunft) des fossilen Energieträgers Kohle vorstellen können. Im Interesse eines breit getragenen Konsenses waren wir bereit, diese Forderungen zurückzustellen. Entscheidungsgrundlage dafür, ob wir Kompromisse mittragen können war immer, ob auch auf Grundlage der Kompromissformulierungen die vollständige Versorgung Hessens aus Erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit möglich wird.

5. Angesichts der guten Abschlussberichte der Arbeitsgruppen stößt der Entwurf des Endberichts für den Energiegipfel auf unser völliges Unverständnis. Dieser Text gibt weder zentrale der in den Arbeitsgruppen gefundenen Kompromisse wieder, noch sind die darin enthaltenen Maßnahmen geeignet, das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in Hessen einzuleiten. Sollte dieser Text das letzte Wort sein, würde Hessen weiterhin den Anschluss an den Zukunftsmarkt der Erneuerbaren Energien verpassen. Die Energiewende fände weiterhin außerhalb Hessens, beispielsweise bei unseren Nachbarn in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. Die riesigen Chancen für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand würden fahrlässig verspielt.

6. Der Entwurf des Endberichts ignoriert die frühzeitige Einigung der Arbeitsgruppe Infrastruktur auf einen notwendigen Anteil von zwei Prozent der Landesfläche als Vorranggebiet für Windkraftanlagen. Ohne einen erheblichen Ausbau der Windkraftnutzung in Hessen als leistungsfähigster und kostengünstigster erneuerbarer Energie aber ist ein ernsthafter Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien nicht zu verwirklichen. Die jetzt im Entwurf des Endberichts vorgeschlagene Formulierung „bis zu 2%“ mit der direkt folgenden Einschränkung, dass der Anteil an der Landesfläche auch geringer ausfallen könne, gibt weder den Stand der Diskussion in den Arbeitsgruppen 1 und 3 wieder, die sich mit dem Thema intensiv beschäftigt haben, noch entfaltet sie die dringend notwendige Verbindlichkeit einer klaren Zielbestimmung im Landesentwicklungsplan, auf die sich endlich alle Akteure verlassen könnten. Sie wird der Qualität der bereits erzielten Ergebnisse des Energiegipfels in keinster Weise gerecht und ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ernsthaft um Konsens bemüht während vieler Stunden um faire Kompromisse gerungen haben.

7. Ebenso enttäuschend ist der Entwurf des Endberichts in Bezug auf die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Die Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Energiebereich ist ein notwendiger Bestandteil der nötigen Änderungen im hessischen Recht. Dass sich nach Monaten intensiver Diskussion und weitgehender Einigkeit nun im Entwurf nur der lapidare Satz findet, ein konkreter Textvorschlag werde nachgereicht, wird der Aufgabe, vor der wir stehen, nicht gerecht. Auch bei diesem Punkt waren offensichtlich die koalitionsinternen Auseinandersetzungen zwischen CDU und FDP wichtiger als der breite gesellschaftliche Dialog in den Arbeitsgruppen des Energiegipfels.

8. Zur Zukunft der fossilen Energieträger sind im Bericht der zuständigen Arbeitsgruppe unter der Leitung von Umweltministerin Puttrich und dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir sehr viel tragfähigere Aussagen gefunden worden, als im jetzt vorgelegten Entwurf des Endberichts. Dessen Formulierungen bei der Windkraft und der Gemeindeordnung legen den Verdacht nahe, dass nach Silke Lautenschläger erneut eine Umweltministerin in der Energiepolitik von den eigenen Leuten im Regen stehen gelassen werden könnte.

9. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen haben in jeder Phase des Energiegipfels konstruktiv mitgewirkt und waren bereit, im Interesse eines in greifbare Nähe rückenden historischen Konsenses zu wesentlichen Teilen der zukünftigen Energieversorgung auch eigene Standpunkte immer wieder zu überprüfen. Leider drängt sich nach der Vorlage des Endbericht-Entwurfs der Eindruck auf, dass diese Bereitschaft bislang nicht bei allen Verhandlungspartnern vorhanden ist. Sollte es in der Endrunde am 10. November nicht gelingen, insbesondere in der Frage des Flächenanteils der Windkraft auf zwei Prozent Anteil an der Landesfläche und die Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Energiebereich zur über Monate intern bestehenden konsensualen Klarheit zurückzukehren, erwiese sich der von Ministerpräsident Bouffier einberufene Hessische Energiegipfel als Farce. Wir würden es sehr bedauern, wenn substanziell nicht mehr von ihm bliebe als salbungsvolle Worte ohne verbindliche Wirkung.

10. Es liegt jetzt vor allem in den Händen von Ministerpräsident Bouffier zu beweisen, dass es ihm mit dem Zeitalter der Erneuerbaren Energie wirklich ernst ist und die Chancen für Arbeitsplätze, nachhaltiges Wachstum und Wohlstand nicht weiter an Hessen vorbei gehen.