Verurteilung rechtsextremistischer Morde

1. Wir trauern um Enver Şimşek und Abdurrahim Özüdoğru aus Nürnberg, Süleyman Taşköprü aus Hamburg, Habil Kılıç aus München, Yunus Turgut aus Rostock, Ismail Yaşar aus Nürnberg, Theodoros Boulgarides aus München, Mehmet Kubaşık aus Dortmund, Halit Yozgat aus Kassel und Michèle Kiesewetter aus Heilbronn. Wir gedenken der heimtückisch Ermordeten und drücken den Hinterbliebenen unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.

2. Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in Deutschland eine blutige Spur menschenverachtender Morde und Gewalttaten hervorbringt. Die Motive der Morde offenbaren ein zutiefst rassistisches Menschenbild. Wir sind gleichermaßen entsetzt über den Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter, der die Gegnerschaft der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zum Rechtsstaat zusätzlich offenbart. Diese Anschläge sind eine Schande für unser Land und belegen eine neue Dimension rechtsextremistischer Bedrohung

3. Wir fordern eine rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung der durch die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangenen Straftaten und aller sie begleitenden Umstände. Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser unmenschlichen Verbrechen belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen. Die Rolle der Polizei, der Justiz und der Verfassungsschutzbehörden sowie die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle sind dabei von besonderer Bedeutung.

4. Dem Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Wir alle sind gefordert zu handeln – überall dort, wo Rechtsextremisten versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen. Wir stehen ein für ein Deutschland, in dem alle ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – ein Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Wir brauchen überall in unserem Land eine gesellschaftliche Atmosphäre, die dazu ermutigt, sich offen gegen politischen Extremismus zu engagieren und politischer Gewalt entgegen zu stellen.