Im Herzen Europas - Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Die Europawahlen am 26. Mai 2019 sind richtungsweisend für die weitere Entwicklung und das Zusammenleben auf unserem Kontinent. Wir Grüne stehen für die europäische Idee und wollen die Europäische Union gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten weiterentwickeln. Ökologie, Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen dabei für uns im Mittelpunkt, sie wollen wir stärken. Rechtsextremen und nationalistischen Kräften erteilen wir eine klare Absage.

Unser Herz schlägt für den europäischen Einigungsprozess. Weder ist dieser Prozess einfach, noch die Europäische Union perfekt. Aber es ist das beste Europa, das wir je hatten. Wir arbeiten mit Vernunft und Leidenschaft daran, dass die Europäische Union menschlicher, ökologischer, sozialer und offener wird. Das wechselseitige Anerkennen von Interessen, das gemeinsame Bemühen um Lösungen und die konstruktive Zusammenarbeit haben die Europäische Gemeinschaft zu einem historischen Beispiel für Frieden und Sicherheit gemacht. Auf diesem Weg muss Europa gestärkt werden.

Europa ist unsere Zukunft!

Die Europäische Union wird aktuell durch viele Konflikte in ihren Grundfesten erschüttert. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird von regionalen kriegerischen Konflikten, internationalem Terrorismus oder globalen Krisen durch Hunger oder Folgen des Klimawandels besonders herausgefordert. Innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen und nationalistischen Bewegungen angegriffen und durch Austrittsbestrebungen auf die Probe gestellt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen rufen zu einem demokratischen, solidarischen und modernen Europa auf.

In den letzten 62 Jahren wurden wichtige Schritte zur Europäischen Integration eingeleitet. Dabei waren immer auch eine intensive Wirtschaftsgemeinschaft und ein Binnenmarkt wesentliche Ziele. Die Europäische Union versteht sich aber vor allem als Wertegemeinschaft, deren primäre Ziele die friedliche Verständigung des Kontinents nach den Gräueln der beiden Weltkriege und das kontinuierliche Zusammenwachsen jenseits staatlicher Grenzen sind. Inzwischen verkörpert sie nicht nur Frieden und einen Binnenmarkt mit umfassenden Grundfreiheiten, sondern ist Symbol für Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir GRÜNE mahnen die Einhaltung dieser Werte insbesondere auch an den Außengrenzen der EU an: Jeder Mensch, der auf der Flucht nach Europa stirbt, ist einer zu viel. Wir stehen für ein starkes, soziales und humanes Europa.

Die Antwort auf die Probleme in Europa ist für uns GRÜNE klar: Wir brauchen mehr Europa. Wir stehen für die Stärkung des Einigungsprozesses und für die Stärkung des Europäischen Parlaments.

Für ein Europa des Umwelt- und Naturschutzes, gemeinsam gegen die Überhitzung der Erde

Fridays for Future, Feinstaubbelastungen in den Innenstädten oder das weitreichende Artensterben haben das Thema Umwelt- und Klimaschutz erneut ins breite gesellschaftliche Bewusstsein gebracht und zivilgesellschaftliche Bewegung ausgelöst: Wir waren und sind Teil dieser gesellschaftlichen Aufbruchsstimmung! Wir wollen, dass die Europäische Union diese Zukunftsthemen im Sinne verantwortungsvoller Politik ganz oben auf die politische Agenda setzt. Dafür braucht es starke GRÜNE im Europäischen Parlament. Wir werden als wichtiger Teil der europäischen Umweltbewegung zu einer solchen Prioritätensetzung beitragen!

Die Europäische Union setzt schon heute zahlreiche umweltrechtliche Standards. Diese Regeln werden von den nationalen Regierungen nur teilweise umgesetzt. Gegen Deutschland laufen aktuell 17 Vertragsverletzungsverfahren. Die Große Koalition in Berlin missachtet europäisches Umweltrecht und setzt weiter auf extensives Wirtschaften zu Lasten von Klima, Umwelt und Natur. Das wollen wir ändern.

Wir brauchen ein starkes Europa, das im Umweltrecht, bei Gewässerschutz und Ackerchemie, bei Verkehr und Feinstaub, bei Tierschutz und tierquälerischen Transporten die Regeln nicht nur setzt, sondern diese Regeln auch durchsetzen kann.

Klimaschutz verlangt Engagement und Einsatz für gesellschaftliche Veränderung. Verkehrspolitisch setzen wir auf abgasfreie Mobilität. Mit der Energiewende wollen wir die Erneuerbaren Energien auch zur Wärmeerzeugung nutzen. Und bei der Agrarwende stellen wir den ökologischen Nutzen für eine intakte Natur in den Fokus der Förderpolitik.

Verantwortungsvolle Landwirtschaft und Nutztierhaltung statt Zerstörung der Böden und Ausbeutung der Nicht-Europäer*innen

Intensive Landwirtschaft, die auf Monokulturen setzt, führt heute dazu, dass ganze Naturräume zu unbelebten Zonen werden. Außer einer Pflanzenart lebt auf diesen Feldern nichts mehr. Insekten- und Pflanzengifte zerstören jedoch weit mehr als nur das Leben auf diesen Feldern. Die Folgen dieser Landwirtschaft sind dramatisch: massives Artensterben, mit Kunstdünger und Gülle belastete Böden, Stoffe wie Nitrat, die nach und nach ins Grundwasser eindringen.

Der Schutz der Artenvielfalt muss endlich über den Profit globaler Unternehmen gestellt werden. Wir wollen eine pestizidfreie Landwirtschaft und Rückzugsräume für die Natur. Und wir brauchen dringend eine Agrarwende, um die Artenerosion in der Tier- und Pflanzenwelt zu stoppen.

Hinzu kommen die Auswüchse der Massentierhaltung: Wir importieren Gen-Soja aus Südamerika, füttern damit in riesigen Ställen Kühe und Schweine, um ihr Fleisch im Welthandel billig verkaufen zu können. Mit dieser Politik vernichten wir unsere heimische Natur und überschwemmen die lokalen Märkte des globalen Südens mit unseren subventionierten Resten. Dies gefährdet die Lebensgrundlage der Menschen und zerstört die Wirtschaft vor Ort. Wir GRÜNE stehen für eine verantwortungsvolle europäische Handelspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa

Mit der Europäischen Union gibt es einen gemeinsamen Markt mit freiem Waren-, Personen- und Dienstleistungsverkehr. Die Förderung sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes sowie die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sind als Ziele der EU in den Europäischen Verträgen verankert. Doch das Versprechen eines sozialen Europas, in dem alle Menschen gleichermaßen an der Gesellschaft teilhaben können, ist noch nicht erreicht. Die Finanzkrise und ihre Folgen zeigen, dass Europa auch immer die soziale Gerechtigkeit im Blick haben muss. Der teilweise zu einseitige und harte Sparkurs in den Ländern, die besonders von der Eurokrise getroffen wurden, hat die Lebensbedingungen vieler Menschen verschlechtert.

Soziale Rechte müssen den gleichen Stellenwert bekommen wie die ökonomischen Freiheiten des Binnenmarktes. Sie sind Bedingung für den sozialen Frieden innerhalb der EU und damit für ihren Zusammenhalt von großer Bedeutung. Dafür sind gemeinsame europäische Arbeits- und Sozialstandards essentiell. Die sozialen Sicherungssysteme der Mitgliedstaaten wie Rente, Gesundheit, Pflege oder Grundsicherung sind auf vergleichbare Niveaus zu bringen. Grünes Ziel ist es, die Rechte von Frauen weltweit zu fördern und Frauen als Akteurinnen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu stärken sowie ihnen gleichwertigen Zugang zu sozialen,ökonomischen und politischen Ressourcen zu garantieren und die reproduktiven und sexuellen Rechte zu stärken. Wir zeigen uns solidarisch mit Frauen in ganz Europa, und unterstützen sie bei der Durchsetzung ihrer individuellen Selbstbestimmungsrechte.

Außerdem braucht ein soziales Europa eine Gesamtstrategie gegen Armut und Jugendarbeitslosigkeit. Länderspezifische Mindestlöhne sollen überall in Europa dafür sorgen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bei gleichwertiger Arbeit sind nicht akzeptabel. Es braucht die Einführung einer europäischen Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen als Notfallinstrument zur sozialen Absicherung, wenn in Krisenzeiten Arbeitslosenversicherungssysteme einzelner Mitgliedstaaten überfordert sind. Grenzüberschreitendes Arbeiten muss besser sozial abgesichert werden.

Fairer Handel auf sozial-ökologischer Basis

Gerade der Europäischen Union kommt als Schlüsselakteur im Welthandel eine zentrale Rolle zu. Diese Rolle wollen wir nutzen, um universelle Prinzipien wie die Menschenrechte, das Recht auf Bildung, auf gesundheitliche Versorgung und auf Nahrung zu verteidigen. Europa vertritt soziale und ökologische Grundwerte – das muss auch im außereuropäischen Handel deutlich werden.

Die Handelsverträge der jüngeren Vergangenheit haben großes Aufsehen erregt. Die Abkommen mit Kanada (CETA) und Japan (JEFTA) lösten kritische Proteste der Zivilgesellschaft aus, die zum Teil mehr demokratische Beteiligung und die Öffnung der wirtschaftlichen Absprachen erreichen konnten. Gleichwohl sind die massiven Befürchtung, dass die Handelsabkommen ökologische und soziale Standards beeinträchtigen sowie die Gestaltbarkeit zukünftiger Standards einschränken, längst nicht ausgeräumt. Davon zeugen weiterhin ablehnende Stellungnahmen u.a. von Umwelt- und Verbraucherschutz-NGOs – sowie die Ablehnung der GRÜNEN im Europaparlament und im Bund zu diesen Handelsabkommen. Die kritische Begleitung der Umsetzung wird insbesondere beim Investorenschutz weiterhin notwendig sein.

Aktuell verhandelt die Europäische Union mit den Mercosur-Staaten Südamerikas ein Freihandelsabkommen, das in der sozialen und ökologischen Wirkung weitreichende Folgen haben könnte. So wurde auf Bestreben Brasiliens der Schutz des Amazonas-Regenwaldes aus dem Vertragsentwurf gestrichen. Dabei ist gerade der Amazonas aufgrund der in Folge des möglichen Abkommens weiter steigenden Rindfleischproduktion stark bedroht. Die rechte Regierung Bolsonaro befeuert zusätzlich die Abholzung des Regenwaldes, ignoriert Menschenrechte und setzt für die wuchernde chemiegetriebene Agrarwirtschaft auf weiteren Raubbau an der Natur. Deshalb unterstützen wir die Europafraktion in ihrer Forderung gegenüber der EU-Kommission, die aktuellen Verhandlungen auszusetzen. Wir hessische Grüne wollen zudem soziale und ökologische Kriterien gerade für die Handelsabkommen mit den Staaten des globalen Südens verankern. Umwelt- und Klimaschutz sind keine regionalen Probleme, sondern müssen Grundlage jeder europäischen Wirtschaftspolitik sein.

Digitalisierung und neue Technologien – die Zukunft braucht Grüne Leitlinien

Die gegenwärtigen technologischen Entwicklungen bringen neue Herausforderungen. Wir wollen technischen Fortschritt und setzen auf neue Verfahren zum Beispiel beim Antrieb, der Energie oder der Gebäudewärme, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Gleichzeitig wissen wir, dass technologische Entwicklung immer auch neue ethische Fragen aufwirft, wie zum Beispiel der Umgang mit Gentechnik oder dem autonomen Fahren.

Die Europäische Union ist eine Union von Wissenschaft und Ethik. Wir wollen den Fortschritt und setzen zugleich auf Werte, die Menschen und Umwelt als Bezugsrahmen setzen. Wir fordern den verantwortungsvollen Umgang mit neuen technologischen Ideen. Unser Ökosystem ist kein Experiment, sondern eine lebensnotwendige Ressource. Der Schutz von Umwelt, Mensch und Natur setzt die Grenzen für Risikotechnologien.

Wir GRÜNE erneuern Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir den großen Herausforderungen unserer Zeit begegnen.

Unsere Antwort auf die Krise von Europa ist mehr Europa. Kommt, wir bauen das neue Europa!