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23.02.2017

Gleichberechtigung: Frauenförderung bleibt Daueraufgabe – nicht nur für den Gesetzgeber

Frauentag

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bleibt die Herstellung einer echten Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Daueraufgabe.  „Es ist gut, in zeitlicher Nähe zum Weltfrauentag, zum Aktionstag One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen sowie zum Equal Pay Day auch im Hessischen Landtag über Anspruch und Wirklichkeit in bei der Herstellung einer echten Geschlechterparität … weiterlesen

23.02.2017

Werbung und Wirtschaft an Schulen: Schulen sind keine Startup-Brutkästen

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Die GRÜNEN im Landtag erteilen der Ökonomisierungs-Kampagne der FDP an Schulen eine klare Absage. „Wir sehen ganz klar, dass Schule einen Bildungsauftrag jenseits der ökonomischen Verwertbarkeit haben muss. Bildung muss ganzheitlich sein und eine Vielfalt an Themen umfassen. In der Schule sollen alle Fächer von Mathematik bis zu Sprachen oder Kunst ihren Raum behalten. Schule … weiterlesen

23.02.2017

Reichsbürger: Nicht nur verblendet, sondern auch gefährlich – Waffen haben in den Händen von rechten Reichsträumern nichts zu suchen

Platzhalter

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die so genannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Reichsbürger sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 600 von ihnen leben in Hessen. Viele davon sind rechtsextrem, manche kriminell, und annähernd zehn Prozent besitzen legal Waffen. Wie folgenreich … weiterlesen

23.02.2017

Integration in Hessen: Das massiv ausgebaute WIR-Programm – ein Meilenstein guter Integrationspolitik

Wir-Programm - Integration geht nur Hand in Hand

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass das Landesprogramm „WIR“ zur Integration 2017 massiv ausgeweitet wurde. „Das WIR-Programm ist bundesweit einmalig und wurde jetzt um ein Vielfaches verbessert: So hat sich die Finanzierung seit 2015 von 3,1 auf jetzt 8,85 Millionen Euro fast verdreifacht. Neben den WIR-Koordinatoren, werden nun auch WIR-Fallmanager für Geflüchtete in allen … weiterlesen

23.02.2017

Afghanistan: Hessen prüft jeden Einzelfall sorgfältig und schiebt vorrangig Straftäter nach Afghanistan ab

Platzhalter

Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen die Notwendigkeit, Entscheidungen in Asylfragen sorgfältig zu prüfen. „Hinter jeder Ablehnung eines Asylantrags, hinter jeder Abschiebung steckt ein menschliches Schicksal“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Wir begrüßen daher, dass die Landesverwaltung die bundesgesetzlich vorgegebenen engen Ermessensspielräume in jedem Einzelfall sorgfältig daraufhin prüft, … weiterlesen

23.02.2017

Aktuelle Stunde Steuerflucht: Steuerrecht europaweit harmonisieren - Steueroasen trockenlegen

Flughafen

Die GRÜNEN im Landtag sehen im Beispiel der Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta einen weiteren Hinweis, das Steuerrecht in der EU zu vereinheitlichen. „Die Tochtergesellschaften der Fraport AG auf Malta sind schon lange bekannt. Das Beispiel Fraport zeigt einmal mehr: Eine Harmonisierung und Abstimmung der Besteuerung auf internationaler Ebene bleibt dringend notwendig, um den … weiterlesen

23.02.2017

Beratungsstelle Faire Mobilität: Wichtiger Einsatz gegen Hungerlöhne für Wanderarbeiter

Industrie, Bau, Kran, Baustelle

DIE GRÜNEN im Landtag danken dem DGB-Projekt Faire Mobilität in Frankfurt für seinen beharrlichen Einsatz für die Rechte von Wanderarbeitern. „Der aktuell in den Medien berichtete Fall, in dem rumänischen Bauarbeitern über Monate der Lohn vorenthalten worden sein soll, zeigt erneut, wie wichtig diese Arbeit ist“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen

23.02.2017

Aktuelle Stunde Opel: Arbeitnehmer bei Opel brauchen sichere Zukunft und dürfen nicht die Verlierer von Übernahmespekulationen werden

Opel, PSA, Peugeot, C00, Opel Adam

Die GRÜNE Landtagsfraktion sieht mit Sorge, dass Opel nach den Ereignissen des Jahres 2009 aktuell erneut Gegenstand von Übernahmespekulationen geworden ist. „Wir hoffen sehr, dass der französische Autokonzern PSA Peugeot Citroën tatsächlich ein ernsthaftes Interesse an einem Erhalt von Opel, den Standorten in Deutschland und vor allem den Arbeitsplätzen hat. Es liegt nun an den … weiterlesen

23.02.2017

Aktuelle Stunde Kinderbetreuung: Quantität und Qualität im Moment wichtiger als Gebührenfreiheit

Familienpolitik, Kind, Mann, Adoption, Kinderbetreuung, Familienbild

Die GRÜNEN im Landtag unterstreichen, dass die Verbesserung der Qualität in Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Ausbau des Angebots eine Daueraufgabe bleiben und zurzeit wichtiger als die Gebührenfreiheit sind. „Wir arbeiten an der Versorgung mit guten, wohnortnahen Kindertagesstätten mit Öffnungszeiten, die es Eltern erlauben, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinbaren. Zuerst müssen die Plätze und ihre Qualität … weiterlesen

23.02.2017

Aktuelle Stunde: Die Citybahn in Wiesbaden kommt ins Rollen

Tram, Straßenbahn, Citybahn, Pixabay, C00, ÖPNV, Nahverkehr

Die GRÜNEN heben in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag hervor, dass die Citybahn Wiesbaden ein Beispiel für zukunftsorientierte Verkehrspolitik ist. „Die Citybahn ist ein Schlüsselprojekt für modernen Nahverkehr, das jetzt endlich mit Unterstützung des Landes auf die Schiene gesetzt wird. Sie kann erheblich zur Entlastung der Verkehrswege beitragen, motiviert Personen vom Auto auf die Bahn … weiterlesen

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