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24.03.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Konsequenzen aus NSU-Serie beim Landesamt für Verfassungsschutz

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Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat die Befragung des früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsministers Boris Rhein im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass in Hessen seit 2012 Konsequenzen aus der Mordserie gezogen wurden. „Wir haben in der bisherigen Beweisaufnahme gesehen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zur Zeit des Kasseler NSU-Mordes 2006 organisatorisch nicht besonders gut … weiterlesen

24.03.2017

Energieeffizienz: Mit LED-Straßenleuchten kommt Hessen der Energiewende einen deutlichen Schritt näher

LED_Streetlight

Die Umstellung auf energieeinsparende LED-Straßenbeleuchtung in den hessischen Kommunen sei ein wichtiger Beitrag für das Gelingen der Energiewende, betonen die GRÜNEN im Landtag. „Energieeffizienz ist immer der erste Schritt der Energiewende. Denn Energiewende bedeutet eben auch, Strom einzusparen und effizienter mit Energie umzugehen. Mit Straßenbeleuchtung auf LED-Basis kommen wir unseren ambitionierten Zielen in der Energiewende … weiterlesen

23.03.2017

Wohnsitzauflage: Integration von Flüchtlingen gemeinsam anpacken

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Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Integration von Geflüchteten eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre sein wird. „Deshalb wollen wir prüfen, inwiefern die Wohnsitzauflage die Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum und in der Stadt erleichtern kann“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit der … weiterlesen

23.03.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zu Konsequenzen aus Bekanntwerden des NSU

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innen- und jetzigen Wissenschaftsminister Boris Rhein in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses zu den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord und zu den Konsequenzen aus dem Bekanntwerden des so genannten NSU 2011 befragen. „Herr Rhein war von Februar 2009 an Staatssekretär im Innenministerium, ab September 2010 dann Innenminister. Uns … weiterlesen

23.03.2017

Landtagsdebatte zur Situation in der Türkei: Nein zu Erdogans Entgleisungen – Ja zum friedlichen Zusammenleben – Freiheit für Deniz Yücel

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Die GRÜNE Landtagsfraktion kritisiert in scharfer Form die ungeheuerlichen Entgleisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. „Es ist absolut inakzeptabel den Niederlanden, Deutschland oder gar einzelnen Mitglieder der Bundesregierung persönlich Nazi-Methoden vorzuwerfen. Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung der Opfer des Holocausts“, betont der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Herr Erdogan wirft Deutschland undemokratische oder gar diktatorische … weiterlesen

23.03.2017

Landesweites Schülerticket: Ganz Hessen für einen Euro am Tag - Bequem mobil mit Bus und Bahn

Verkehrspolitik, Bahnhof, Frankfurt am Main, RE, Fulda, ÖPNV, Deutsche Bahn, DB

„Mit dem Schülerticket für ganz Hessen wird nicht nur ein Traum von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wahr, sondern auch ein Traum vieler Schülerinnen und Schüler, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden sowie natürlich ihrer Eltern“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Anlass der Debatte zum Schülerticket im Plenum. „Vom kommenden Schuljahr an sind Kinder … weiterlesen

23.03.2017

Starke Signale für die Europäische Union: Wahl in den Niederlanden, tausende auf den Straßen in Hessen und deutschlandweit

Europa7

Die GRÜNEN im Landtag weisen in ihrer Aktuellen Stunde im Landtag darauf hin, dass ein klares „Ja!“ zu Europa und gegen Rechtspopulisten Wirkungen zeigen kann, wie vor kurzem bei den Wahlen in den Niederlanden „Der rechtspopulistische Selbstdarsteller und Europakritiker Geert Wilders konnte bei der Wahl in den Niederlanden seine persönlichen Ziele nicht erreichen. Die demokratische … weiterlesen

23.03.2017

Einwanderungsgesetz: Deutschland schon längst Einwanderungsland – aber klare Regeln fehlen

Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Aktuellen Stunde zum Thema Einwanderungsgesetz, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion zu dieser Bundesangelegenheit schon viele Initiativen und Gesetzesentwürfe eingebracht habe. „Wir GRÜNE setzen uns im Bund schon seit Jahren für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ein. Es gibt für uns keinen Zweifel daran, dass Deutschland schon längst ein Einwanderungsland ist. … weiterlesen

23.03.2017

Reform Steuerverwaltung: Verlagerung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Raum

Marktplatz in Fritzlar

„In Lauterbach, Fritzlar, Nidda, Michelstadt und Limburg-Weilburg  entstehen dank der Reform der hessischen Steuerverwaltung attraktive und sichere Arbeitsplätze für qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wird den Gemeinden und ihrer Umgebung einen nachhaltigen positiven Impuls geben“, erklärte Goldbach, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der heutigen Plenardebatte im Hessischen Landtag. … weiterlesen

23.03.2017

Asylrecht: Behörden und Gerichte tragen eine große Verantwortung

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  Die GRÜNEN im Landtag betonen die humanitäre Verpflichtung, politisch Verfolgten und Opfer von Kriegen und Bürgerkriegen eine Zuflucht und eine Perspektive der Integration zu bieten. „Wir haben in Hessen seit Herbst 2015 mehr als 110.000 Menschen aufgenommen, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.  „Niemand verlässt ohne Not seine Heimat. Das … weiterlesen

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