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20.09.2017

Regionallastenausgleichsgesetz: Land Hessen hilft den vom Fluglärm besonders belasteten Kommunen

Flugzeug-weiß-rot, Flughafen

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass Hessen aus seinen Einnahmen als Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport die besonders stark von Fluglärm belasteten Kommunen unterstützt. „Städte und Gemeinden, die besonders unter Fluglärm leiden, bekommen auch eine besondere Unterstützung dabei, dessen Folgen zu lindern – so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so wird es umgesetzt“, erklärt … weiterlesen

20.09.2017

Doppelhaushalt 2018/2019: Sozialbudget wächst auf fast 100 Millionen Euro– eine neue Dimension für die Gerechtigkeit in Hessen

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das Hessische Sozialbudget 2018 auf fast 100 Millionen ansteigt und 2019 den Rekordwert von 118 Millionen Euro erreicht. „Wir sind sehr stolz, dass wir damit wir eine neue Dimension im sozialpolitischen Engagement des Landes erreichen, die noch vor Jahren in weiter Ferne lag“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer … weiterlesen

18.09.2017

Bilanz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung: Hessen wird bunter: Fortschritte für Integration, Akzeptanz und Vielfalt

Die GRÜNEN im Landtag würdigen zur heutigen Vorstellung der Bilanz des Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung die Arbeit von Staatssekretär Jo Dreiseitel in diesem Amt. „Integration, Akzeptanz und Vielfalt haben in Hessen große Fortschritte gemacht“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jo Dreiseitel hat mit seiner Arbeit viel für ein … weiterlesen

15.09.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Aussagen der Zeugen bestätigen im Wesentlichen die Aktenlage

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen die aus den Akten bereits bekannten Erkenntnisse bestätigt. „Der erste Zeuge, zur Zeit der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, hat berichtet, dass sich sein Amt beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach etwaigen Hinweise auf die Tatwaffe umgehört habe“, … weiterlesen

15.09.2017

FAZ-Gastbeitrag: Rüge für diskriminierenden Beitrag zeigt funktionierende Selbstregulierung der Medien

Regenbogenflagge

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein gutes Zeichen, dass der Deutsche Presserat den im Juni in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter Pseudonym erschienenen homophoben Gastbeitrag „Wir verraten alles, was wir sind“ jetzt öffentlich wegen schwerer Verstöße gegen den Pressekodex gerügt hat.  „Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass die Selbstregulierung der deutschen … weiterlesen

15.09.2017

Deutsche Börse: GRÜNE: Börsen-Chef Kengeter scheint Bodenhaftung zu verlieren

Die GRÜNEN im Landtag sind befremdet über die Äußerungen von Börsen-Chef Kengeter zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Insider-Handels gegen ihn. „Dass Carsten Kengeter den Aktienkauf, der die Börse jetzt mehrere Millionen Euro Strafzahlung kostet, allen Ernstes als ,moralische Pflicht‘ verkaufen will, zeigt, dass der Konzernchef die Bodenhaftung zu verlieren droht“, meint Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher … weiterlesen

15.09.2017

EuGH-Urteil: Ryanair muss endlich die Arbeitsbedingungen verbessern

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Klagerecht von Beschäftigten beim Billigflieger Ryanair ein wichtiger Schritt zu besseren Arbeitsbedingungen. „Der EuGH hat entschieden, was selbstverständlich sein müsste: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Gerichte des Landes zuständig, in dem sie arbeiten oder – im Fall des fliegenden Personals – … weiterlesen

15.09.2017

Maßnahmenpaket zur Entlastung der Grundschulen: Mehr Unterstützung für Grundschulen bei gewachsenen Herausforderungen – 700 zusätzliche Sozialpädagogen für über 1.000 Schulen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Maßnahmenpaket zur Unterstützung und Entlastung der Grundschulen, das Kultusminister Lorz heute in Wiesbaden vorgestellt hat, eine kluge und gezielte Antwort auf die gestiegenen Anforderungen, vor denen die Schulen stehen. „Gerade in den Grundschulen kommen Schülerinnen und Schüler mit ganz unterschiedlichen Startbedingungen zusammen. Integration und Inklusion sind zusätzliche … weiterlesen

15.09.2017

Bildungsnetzwerk gegen Diskriminierung: Land Hessen unterstützt Landeskoordinationsstelle für „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass das hessische Kultusministerium die Landeskoordinationsstelle „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ der Bildungsstätte Anne Frank künftig unterstützt. „Es ist uns GRÜNEN schon lange ein Anliegen, die wichtige Bildungsarbeit des Netzwerks an den hessischen Schulen zu stärken. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass das Land diese … weiterlesen

14.09.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Zeugen zur Ermittlungsarbeit und zum rechtsextremen Milieu

Die GRÜNEN im Landtag erwarten sich von den Zeugenaussagen in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses weitere Details zu den Ermittlungen sowie zu möglichen Unterstützern der Terrorgruppe im rechtextremen Milieu. „Wir vernehmen morgen zwei damals im BKA sowie in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus tätige Beamte“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der … weiterlesen

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