Die Feinde der Demokratie pochen auf demokratische Rechte

Corona-Untersuchungsausschuss der AfD

Zur Ankündigung der AfD, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders:

„Einen Untersuchungsausschuss als Show-Veranstaltung der AfD und von Gnaden eines Abgeordneten mit Kontakten zur Neonazi-Szene braucht es in Hessen ganz sicher nicht. Nur durch Trickserei kann dieses Gremium überhaupt eingesetzt werden. Die AfD nimmt für sich ureigene demokratische und parlamentarische Rechte in Anspruch, wie das Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss. Ihre Mitglieder bezeichnen sich als Patrioten. In Wahrheit sind sie die Feinde der Demokratie und dieses Landes. Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, steht nicht nur im Verdacht Geld genommen zu haben aus prorussischen Propagandisten-Kreisen, jetzt wurde sogar einer seiner engsten Mitarbeiter wegen Spionageverdachts für China verhaftet. Einer Partei, die derartiges ‚Spitzenpersonal‘ beheimatet, trauen wir eine demokratisch fundierte Arbeit nicht zu. Stattdessen droht der Ausschuss ein Forum für rechtspopulistisches oder rechtsextremes Gedankengut mit den damit verbundenen Verschwörungsmythen zu werden. Damit ist klar: Dieser Ausschuss hat von Anfang an einen Makel und keine Aussicht auf Erfolg.“

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