Hessengeld: Show-Effekt statt Problemlösung

GRÜNE zur Vorstellung des Hessengelds

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das größte Problem für die Menschen, die zurzeit ihre eigenen vier Wände finanzieren wollen, sind die stark gestiegenen Zinsen. Vom Staat geförderte zinsgünstige Kredite für Menschen mit mittleren Einkommen wären hier die richtige Antwort. Das Hessengeld der Regierungskoalition ist hingegen der falsche Weg und gleich aus mehreren Gründen ungerecht:

• Das Hessengeld fördert pauschal und ohne Berücksichtigung des Einkommens alle – auch diejenigen, die so eine Förderung für ihre Immobilienfinanzierung
  gar nicht brauchen.
• Gefördert werden nur diejenigen, die ab dem 1. März eine Immobilie erwerben. Alle, die das schon vorher getan haben, schauen in die Röhre. Dabei haben gerade diejenigen, die vor fünf oder zehn Jahren gekauft haben im Moment massiv mit den hohen Zinsen für ihre Anschlusskredite zu kämpfen.
• Das Hessengeld reißt eine riesige Lücke in den Landeshaushalt. Für die Erfüllung eines CDU-Wahlversprechens für wenige, wird in vielen anderen Bereichen gekürzt werden müssen.
• Die Ratenzahlung des Hessengeldes ist zudem eine große Enttäuschung für die Menschen, die Grunderwerbssteuer müssen die Menschen auf einen Schlag zahlen.

Das Hessengeld ist Show-Effekt statt wirkliche Problemlösung. Wer bauen will und es trotz der gestiegenen Zinsen tun kann, wird die Fördersumme gerne mitnehmen. Es wird aber keine Hilfe sein für die Familien, die sich die Finanzierung mit den hohen Zinsen über die Jahre nicht leisten können.

Bei der Finanzierung ist zudem Planungssicherheit das A und O. Wenn Boris Rhein noch nicht mal klipp und klar sagen kann, wo das Geld herkommen soll und ob es für alle und die gesamte Wahlperiode reicht, ist das keine Verlässlichkeit.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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