Ministerin Hofmann: „Es gibt kein Genderverbot“

Dringlicher Berichtsantrag der GRÜNEN

Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellungspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In Sondierungspapier und Koalitionsvertrag haben CDU und SPD Bekenntnisse zum ‚Leitbild des mündigen Bürgers‘, und zu ‚Anreizen statt Verboten‘ formuliert. Im gleichen Atemzug kündigen sie, neben dem bereits durchgesetzten Genderverbot in den hessischen Abschlussprüfungen, auch ein Verbot des Genderns mit Sonderzeichen für die Hochschulen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Damit geht der Kampf der Koalition gegen das Gendern in die nächste Runde. Wir GRÜNE wollten im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss mit unserem Dringlichen Berichtsantrag wissen: Was ist der Regierung wichtiger,  mündige Bürger*innen, die frei entscheiden können, wie sie sprechen und schreiben möchten, oder ein ideologiegetriebenes Verbot des Genderns mit Sonderzeichen? Die Antworten der Ministerin sorgten inhaltlich für keinerlei Klarheit. Leider konnte die Regierung uns nicht erklären, welche konkreten Probleme das Genderverbot löst oder wie genau ein Genderverbot mündige Bürger*innen nicht bevormundet. Vielmehr argumentierte die SPD-Ministerin damit, dass ein Verbot ohne Sanktionen eigentlich gar kein Verbot sei und verstieg sich sogar zu der Behauptung, es gebe gar kein Genderverbot. Die Antworten der Landesregierung auf den GRÜNEN Dringlichen Berichtsantrag machen deutlich: Für den Kulturkampf gegen die Sterne und Symbolpolitik setzt diese Landeregierung auf sinnlose Vorschriften ohne jeden Mehrwert. Für uns GRÜNE ist klar: Die Sprachpolizei der Landesregierung geht gar nicht. Ob und wie gegendert wird, sollen die Menschen selbst entscheiden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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