Pressemitteilungen
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Der Bildungs-Kahlschlag geht weiter: CDU und SPD halbieren Baumittel für Hessens Hochschulen
Trotz massiven Bau- und Sanierungsstaus Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der schwarz-rote Bildungs-Kahlschlag geht in die nächste Runde: Die Landesregierung will die Laufzeit der aktuellen Förderperiode des Hochschulbauprogramms HEUREKA von fünf auf zehn Jahre strecken – ohne zusätzliche Mittel. Das musste Staatssekretär Degen gestern im Wissenschaftsausschuss zugeben, als Antwort auf unseren Dringlichen Berichtsantrag. … weiterlesen
Verkorkstes Rückmeldeverfahren hat Klagewelle ausgelöst
GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP zu Rückforderungen der Corona-Soforthilfe Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gestern musste Minister Mansoori im Wirtschaftsausschuss eingestehen, dass das von ihm verkorkste Rückmeldeverfahren zu den Corona-Soforthilfen vor dem Moratorium zu einer regelrechten Schwemme von Klagen geführt hat. Weil die Landesregierung gegen ergangene Bescheide kein Widerspruchsverfahren vorsieht, bleibt … weiterlesen
Minister Mansoori redet Jahrhundert-Niedrigwasser klein
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum Niedrigwasser in hessischen Wasserstraßen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Wasserstand von Hessens Wasserstraßen ist so niedrig wie noch nie. Binnenschiffe können nicht fahren und Waren kommen nicht an. Gekümmert hat sich die Landesregierung darum bislang nicht. Wir haben Verkehrsminister Mansoori deswegen heute zur Situation befragt. Der … weiterlesen
GRÜNE legen Aktionsplan gegen Niedrigwasser vor
Wirtschaft und Verbraucher brauchen sichere Lieferketten Wenn Binnenschiffe aufgrund von niedrigen Wasserständen in unseren Flüssen nicht mehr fahren können, dann bleiben viele Güter auf der Strecke und Lieferketten geraten unter Druck. Treibstoffe, Schotter, Sand, Flüssiggas und wichtige Grundstoffe können nicht mehr in gewohnten Mengen transportiert werden. Damit steigen die Belastungen für hessische Unternehmen und am … weiterlesen
Bitterer Tag für Kindertagesstätten: CDU und SPD stimmen für Ende der Sprach-Kitas
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In den letzten Tagen haben uns zahlreiche Erzieher*innen und Elternbeiräte aufgefordert, die Sprach-Kitas zu erhalten. Trotz großen Widerspruchs haben CDU und SPD heute im Sozialausschuss beschlossen, das Programm zu beenden. Während die SPD noch vor wenigen Jahren ein Bekenntnis der Landesregierung zu den Sprach-Kitas gefordert hat, … weiterlesen
Vielen Dank an die unzähligen Ehrenamtlichen im Waldbrandeinsatz
Feuerwehren im Waldbrandeinsatz in Hessen und NRW Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Waldbrände der letzten Tage haben es wieder bewiesen: Unsere Feuerwehren sind unverzichtbar, ob in Hessen oder bei der Unterstützung in NRW. Unzählige Ehrenamtliche haben unter extremen Bedingungen Leben, Häuser und Natur gerettet. Dafür verdienen sie unseren tiefen … weiterlesen
Wann handeln SPD und CDU in Hessen angesichts 1.700 Hitzetoten?
Grüne Fraktion Hessen begrüßt Hitzeaktionsplan der SPD-Bundesministerien Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klima der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Vorschläge aus den SPD-Bundesministerien für ein Hitzeaktionsprogramm. Endlich meldet sich mal jemand aus der Bundesregierung angesichts der Hitzetoten. Es ist extrem verstörend, dass unsere Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Boris Rhein, der Ministerin für Gesundheit und … weiterlesen
Jahrhundert-Niedrigwasser gefährdet Hessens Wirtschaft – und der Verkehrsminister taucht ab
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ein Verkehrsminister sollte nicht nur Wohlfühltermine wahrnehmen, sondern sich den Problemen stellen: Ein Beispiel dafür ist der Hanauer Hafen, der wegen des Niedrigwassers im Rhein zwischenzeitlich geschlossen werden musste und an dem nicht nur Binnenschiffe, sondern auch Tourist*innen festsaßen. Hier hätte Minister Mansoori sich … weiterlesen
Abschlussnoten an Haupt- und Realschulen
Mathematik bleibt das Sorgenkind – GRÜNE fordern weiter eine Qualitätsoffensive für Hessens Schulen Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wie schon in den letzten Jahren haben auch dieses Jahr mindestens die Hälfte der Haupt- und Realschüler*innen in Hessen ihre Abschlussprüfungen im Fach Mathematik nur mit der Note 4 oder schlechter abgeschlossen. Das … weiterlesen
Hitzeschutz ins Grundgesetz
Der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Tatenlosigkeit der Landesregierung beim Schutz der Bevölkerung vor der aktuellen Hitzewelle muss ein Ende haben. Es braucht endlich Aktivitäten, um vor allem besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder, Kranke, ältere und pflegebedürftige Menschen zu schützen. Stattdessen handelt die Landesregierung nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein … weiterlesen
