Pressemitteilungen

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11.12.2019

GRÜN SPRICHT: Politische Beteiligung ausländischer Mitbürger*innen in den Kommunen werden gestärkt

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur 1. Lesung „Gesetz zur politischen Teilhabe von ausländischen Einwohner*innen an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“: „Mit dem Gesetz stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürger*innen. Wir stärken die Ausländerbeiräte, indem wir ihnen erstmals ein garantiertes Antragsrechts einräumen und die Kommunal- … weiterlesen

11.12.2019

GRÜN SPRICHT: Kein Platz für Anfeindungen auf dem Platz

Vanessa Gronemann, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Sport zum Setzpunkt der CDU „Hessen schützt Integrität des Sports“: „Gewalt sowie homofeindliche, rassistische und antisemitische Anfeindungen haben sowohl auf als auch abseits des Platzes nichts verloren! Dass die Übergriffe auf ehrenamtliche Schiedsrichter*innen zugenommen haben, muss uns alarmieren. Sowohl unsere Gesellschaft als auch der organisierte Sport müssen hier … weiterlesen

11.12.2019

GRÜN SPRICHT: Mehr Ausbildungsplätze für mehr Bildung

Daniel May, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Bildung heute im Plenum zum SPD-Setzpunkt: „Wir nehmen die Situation an unseren Schulen sehr ernst. Schon vor drei Jahren haben wir damit begonnen, zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter und bauen weitere Plätze auf. Flankierend dazu haben wir Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen, um bereits ausgebildete Lehrer*innen … weiterlesen

10.12.2019

GRÜN SPRICHT: Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum

Vanessa Gronemann, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum zur zweiten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung: „Der Gesetzentwurf sorgt dafür, dass die Fachaufsicht auch Fachaufsicht sein kann. Bisher ist ihre Weisungsbefugnis so stark eingeschränkt, dass es im Zweifelsfall … weiterlesen

10.12.2019

GRÜN SPRICHT: Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu Luftreinhaltung in Frankfurt - Stadt muss Zeitgewinn nutzen

Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt- und Klimaschutz: „Die Stadt Frankfurt kann erstmal aufatmen. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen zeitlichen Aufschub um ein Jahr zur Verbesserung der Luftqualität und zur Senkung der Stickstoffdioxid-Werte eingeräumt. Diese Zeit muss nun gut genutzt werden, um die vom Umweltministerium geforderten Schritte zur Verbesserung der Luftqualität einzuleiten. Darauf, dass … weiterlesen

10.12.2019

GRÜN SPRICHT: Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitales heute im Plenum zu: Digitaler Wandel für und mit den Menschen

GRÜNE Digitalisierung Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Digitales und Datenschutz heute im Plenum zu: „Digitaler Wandel für und mit den Menschen“. „Wir GRÜNE wollen die Digitalisierung aktiv gestalten – anstatt von der Digitalisierung gestaltet zu werden. In Hessen wollen wir mit einem Digitalbudget von 1,2 Milliarden Euro der Breitband- und Mobilfunk-Infrastruktur ein Update … weiterlesen

10.12.2019

GRÜN SPRICHT: Demonstration „Land schafft Verbindung“ in Wiesbaden

Landwirte müssen Partner für eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik sein Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft: „Der Landwirtschaft kommt eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik zu. Über Jahrzehnte wurde von Landwirten erwartet, dass sie möglichst viel und billige Lebensmittel produzieren und sich dem Weltmarkt für Agrarprodukte stellen. Das wurde durch die … weiterlesen

09.12.2019

Stärkung der politischen Beteiligung von Migrant*innen - Neuordnung der Gemeindeordnung garantiert Ausländerbeirat oder Integrationskommission

„In jeder Kommune mit mehr als 1.000 ausländischen Mitbürger*innen wird es künftig eine Interessenvertretung der Migrant*innen geben. Da dies bislang nicht überall der Fall war, ist diese Stärkung der kommunalpolitischen Beteiligungsmöglichkeiten von Migrant*innen eine sehr gute Nachricht“, resümiert die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). In Hessen wird es … weiterlesen

09.12.2019

Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen

„Wir stärken das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes und sorgen für noch mehr Transparenz“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, die neue Stelle einer oder eines Beauftragten, die oder der als Vermittler*in für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen … weiterlesen

09.12.2019

GRÜN SPRICHT: Entlastung für Straßen und Umwelt - Eröffnung von S-Bahnhof „Gateway Gardens“ erschließt das Airport-Quartier

Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Gateway Gardens ist eine echte ‚Airport City‘. Der Flughafen in Frankfurt zieht Firmensitze, Hotels, Retailer und andere Unternehmen an, deren Mitarbeiter*innen mit Bus und Bahn bisher nur umständlich in die Flughafen-Peripherie pendeln konnten. Mit der Eröffnung des S-Bahnhofs ‚Gateway Gardens’ kommen zukünftig 18.000 Menschen klimafreundlich und komfortabel … weiterlesen