Pressemitteilungen

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12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Kinder und Jugendliche und ihre Vorschläge für mehr Mitbestimmung ernst nehmen

Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Jugend heute im Plenum: „Die Linke präsentiert ein Sammelsurium an unausgegorenen Vorschlägen. Ich fordere die Linke auf, sich beim nächsten Mal wenigstens halb so viele Gedanken zu machen wie unsere engagierten, jungen Menschen. Die hessischen Jugendlichen diskutieren aktuell in einem breit angelegten Prozess sehr reflektiert über die Formen … weiterlesen

12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Landesblindengeldgesetz in dritter Lesung verabschiedet Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben weiterhin stärken

Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Frauen, Familie, Inklusion heute zur Verabschiedung des Landesblindengeldgesetzes im Plenum: „Durch die Befristung des hessischen Landesblindengeldgesetzes auf Ende dieses Jahres hatten wir die Möglichkeit Betroffene und Verbände in die Aktualisierung des Gesetzes mit einzubinden. Hessen erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten und bleibt im Bundesdurchschnitt weiterhin mit an der … weiterlesen

12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Planungssicherheit bei Sonntagsöffnungen - Ein Abwägen zwischen Sonntagsruhe und Umsatzinteresse

Markus Hofmann, Mittelstandspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zum neuen Hessischen Ladenöffnungsgesetz:  „Das neue Gesetz zur Ladenöffnung bietet mehr Planungssicherheit für Kommunen und Veranstalter von Sonntagsöffnungen. Auch wird der Verfahrensweg vereinfacht. Sonntagsöffnungen sind ein Teil des Stadtmarketings und helfen den stationären Handel zu stärken. Gleichzeitig steht das Recht auf Wahrung der Sonntagsruhe immer im Vordergrund. Deshalb … weiterlesen

12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Mehrheit in Deutschland unterstützt den verstärkten Ausbau von Erneuerbarer Energie

Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Energie heute im Plenum: „Im Bereich der Windkraft ist die Beteiligung der Bürger*innen an den Planungsprozessen in Hessen so ausgeprägt und so niedrigschwellig wie nie zuvor: In Hessen werden Bürgerinitiativen angehört, in die Verfahren einbezogen und sind politisch präsent. Zusätzlich organisiert die Hessische LandesEnergieAgentur zahlreiche Dialogveranstaltungen, Windkraft-Bürgerforen vor … weiterlesen

12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Umsteuern bei der Agrarpolitik

Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft heute im Plenum zur Situation von Hessens Bauern: „Der größte Hebel für Veränderungen in der Landwirtschaft liegt bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). In Zukunft sollte nicht der einfache Flächenbesitz pauschal subventioniert werden, sondern ökologische und soziale Leistungen, die an der Ladenkasse nicht ausreichend honoriert werden. … weiterlesen

12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Wir weisen Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen mit Nachdruck zurück

Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung heute im Plenum zum Thema Wahlprüfungsgericht: „Die allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, deshalb muss sich jede Wählerin und jeder Wähler auf ihre korrekte Durchführung verlassen können. Um dies zu sichern, gibt es im Rechtsstaat klare und formalisierte … weiterlesen

12.12.2019

GRÜN SPRICHT: Vertrauen und Transparenz stärken - Bürgerbeauftragte(r) wird 2020 als Lotse und Moderator installiert

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zum Thema Bürgerbeauftragte(r): „Die oder der Bürgerbeauftragte soll als Lotse bei unklaren behördlichen Zuständigkeiten dienen, als Moderator*in bei Problemen vermitteln und bei Streitigkeiten als Anwältin oder als Anwalt der Bürger*innen auf Schlichtung setzen. Dies gilt für alle Behörden – einschließlich der Sicherheitsbehörden. Jede Bürgerin und … weiterlesen

11.12.2019

GRÜN SPRICHT: Ein Tempolimit wäre wünschenswert, ist aber Sache des Bundestages."

Katy Walther, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Straßenbau und Lärmschutz heute im Plenum zum Thema Tempolimit: „Ein Tempolimit bedeutet nicht nur ein geringeres Unfallrisiko und damit in der Folge weniger Verkehrstote. Auch der Stresspegel für die Autofahrer würde geringer werden, der Benzinverbrauch sinken und Verkehrslärm reduziert. Der verminderte Schadstoffausstoß ist ohne Zweifel gut fürs Klima. … weiterlesen

11.12.2019

GRÜN SPRICHT: Erhöhung der Beiträge ist wichtiges Zeichen und Anerkennung

Jürgen Frömmrich, Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Fraktion heute im Plenum zur 2. Lesung Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes: Die Empfänger aus den Gewinnen des legalen Glücksspiels (Destinatäre) erhalten neben den bisherigen 35 Millionen Euro weitere 3,5 Millionen Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Das ist Inhalt der heute im Hessischen Landtag beschlossenen Änderungen … weiterlesen

11.12.2019

GRÜN SPRICHT: GRÜNER Gewinn für Naturschutz und Region

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltschutz der GRÜNEN Fraktion zum GRÜNEN Setzpunkt im Plenum „Erweiterung von Hessens Nationalpark Kellerwald-Edersee“: „Von der Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee profitiert nicht nur die Region; sie ist vor allem ein Gewinn für den Artenschutz. Durch die geplante Erweiterung um 1.950 Hektar, auf eine Gesamtgröße von über 7.600 Hektar wird noch mehr … weiterlesen