Pressemitteilungen
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Hessen ist ein sicheres Bundesland – aber nicht für alle
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2025 zeigt, dass es insgesamt eine rückläufige Entwicklung der Straftaten gibt. Leider trifft das nicht auf den Bereich der häuslichen Gewalt zu: Hier ist die Zahl der Straftaten um rund 11 Prozent … weiterlesen
Corona-Pandemie: Lehren ziehen, um Hessen für kommende Krisen resilient aufzustellen
Zweitägige Expertenanhörung im Hauptausschuss Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zu Beginn der Pandemie standen Politik und Gesellschaft vor einer Situation mit vielen Unbekannten: Ziel war immer die Verbreitung des Virus einzudämmen und vulnerable Gruppen zu schützen. Bei der Aufarbeitung der Pandemie liegt nun der Fokus … weiterlesen
Fehlender Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt verschärft Platzmangel in Frauenhäusern
Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Allein 2024 wurden in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal Kinder auf der Suche nach Schutz abgewiesen, weil Frauenhäuser überlastet waren. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag wollen wir die Zukunft des Programms ‚Wohnen nach dem Frauenhaus‘ klären. Denn Kapazitätsengpässe entstehen auch dadurch, dass Frauen, die … weiterlesen
Minister Gremmels zum zweiten Mal in Folge schlechtester Wissenschaftsminister Deutschlands
Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands Nina Eisenhardt, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das ist eine Klatsche für die Hochschulpolitik von SPD-Minister Gremmels und die gesamte schwarz-rote Landesregierung: Im aktuellen Ministerranking des Deutschen Hochschulverbands (DHV) liegt Wissenschaftsminister Gremmels zum zweiten Mal in Folge auf dem letzten Platz. So haben die vom DHV befragten hessischen Wissenschaftler*innen Gremmels in … weiterlesen
GRÜNE zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und den Folgen für Hessen: CDU und SPD stellen den Bürgerinnen und Bürgern eine gigantische Kostenfalle
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Feedback von Expertinnen und Experten ist eindeutig: Die CDU-Pläne zum GEG schaden im Grunde allen, die eine Heizung nutzen oder ihr Geld mit moderner Heiztechnik verdienen. Die Vorgabe, der Gasversorgung in naher Zukunft beachtliche Mengen ‚grüner Gase‘ beizumischen, um Millionen von Gasheizungen in Betrieb zu halten, … weiterlesen
GRÜNE zur Situation um unseriöse Angebote am Airport Kassel: Das Schmierentheater um den Kassel Airport muss aufhören
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Alarmsignale für die Landesregierung als Mehrheitsgesellschafter des Kassel Airport sollten mittlerweile lauter dröhnen als jede Flugzeugturbine. Dass von CDU und SPD hier trotzdem demonstrativ weggeschaut wird, versteht niemand. Der Flughafen kostet den Steuerzahler Millionen, ist aber am Markt spätestens jetzt als komplett gescheitert zu bewerten: Bozen, … weiterlesen
Schwarz-roter Kahlschlag an den Schulen: Koalition muss Kürzungen komplett zurücknehmen
Zur Pressemitteilung der GEW und des Interessenverbands hessischer Schulleitungen e.V. (IHS), die eindringlich vor den geplanten Kürzungen an den Schulen warnen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Schwarz-Rot plant einen Kahlschlag an Hessens Schulen. Nach den Integrierten Gesamtschulen soll jetzt in breiter Front gekürzt werden. Es geht um 70 Millionen Euro, die gestrichen werden … weiterlesen
13-Punkte-Plan: Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche bekämpfen
Schutz, Teilhabe und Befähigung Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Julia Herz: „Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Mit unserem 13-Punkte-Plan zeigen wir, wie Schutz, Teilhabe und Befähigung von Kindern und Jugendlichen in Sozialen … weiterlesen
CDU-Kahlschlag bei SPD-Bildungspolitik weit größer als gedacht: Die heutige Koalitionsrunde dürfte spannend werden
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der jüngsten Sitzung des schulpolitischen Ausschusses kam ans Licht, dass die vom CDU-Kultusminister geplanten Kürzungen an Hessens Schulen weit größer sind, als bislang bekannt. Es droht ein Kahlschlag bei allem, was für Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig ist. Die Pläne sind ein Frontalangriff der CDU auf die Bildungspolitik der SPD. … weiterlesen
Extreme Kälte verschärft humanitäre Lage in der Ukraine
Vierter Jahrestag des russischen Angriffs: Mirjam Glanz, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine verschärft sich die ohnehin dramatische Situation im Land weiter. Die Ukraine erlebt den kältesten Winter seit Beginn der Invasion, mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad Celsius. Der extreme Frost stellt sowohl … weiterlesen
