Pressemitteilungen
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Cannabisgesetz durch den Bundesrat
Endlich unideologische und pragmatische Politik für Konsument*innen und Justiz und gegen den Schwarzmarkt Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Entscheidung im Bundesrat zum Cannabisgesetz: „Heute hat das Cannabisgesetz den Bundesrat passiert. Es ist ein wichtiger Schritt, dass nach jahrzehntelanger Diskussion nun die teilweise Entkriminalisierung von Cannabis beschlossen wurde. Damit wird endlich ein … weiterlesen
Keine Unterstützung für die hessische Wirtschaft von Rhein und Mansoori
GRÜNE zur Ablehnung des Wachstumschancengesetzes durch die Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind froh, dass das Wachstumschancengesetz jetzt endlich kommt, wenn auch in reduzierter Form. Dass Boris Rhein den Wirtschaftsverbänden endgültig in den Rücken fällt und aus kleingeistiger Taktiererei heraus nicht mal einer Kompromisslösung im Bundesrat zustimmt, ist eine schwarz-rote … weiterlesen
Massive Verunsicherung und Kulturkampf auf dem Rücken der Abiturient*innen
Schwarz-rot ändert kurz vor den Abi-Prüfungen die Bewertungsregeln in Bezug auf das Gendern Kurz vor Beginn der Abiturprüfungen ändert die schwarz-rote Koalition laut Medienberichten die Bewertungsregeln für das Abitur. Entgegen der Praxis in den vergangenen Jahren soll das Gendern jetzt in den Prüfungen als Fehler gewertet werden. Julia Herz, Mitglied im schulpolitischen Ausschuss: „Die Landesregierung … weiterlesen
Zur Ernennung von Andreas Winkel
SPD-Ministerin entlässt Beauftragte für Menschen mit Behinderungen Felix Martin, Sprecher für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rika Esser verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in der Inklusionsarbeit aus Wissenschaft, Verwaltung und Gesellschaft. Seit vier Jahren ist sie als äußerst engagierte, parteilose und bislang erste hauptamtliche Beauftragte der hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen tätig. Die neue Sozialministerin Heike … weiterlesen
Genderverbot von Schwarz-Rot
Welche Regeln gelten für Abiturient*innen? „Demokratie lebt von der Freiheit der Sprache! Das bedeutet für uns GRÜNE unter anderem, dass die Verwendung geschlechtergerechter Sprache mit Hilfe von Sonderzeichen weder verpflichtend sein noch verboten werden darf. Einen Zwang darf es in beide Richtungen nicht geben“, erklärt Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Kurioserweise hat ausgerechnet … weiterlesen
GRÜNE zur Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt
GRÜNE Vision wird Wirklichkeit Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Radschnellweg von Darmstadt nach Frankfurt ist eines der wichtigsten Rad-Infrastrukturprojekte der Region. Es ermöglicht, dass Menschen das Auto stehenlassen können, um beispielsweise auch mit dem E-Bike zu pendeln. Im vergangenen Jahr hat das von Tarek Al-Wazir geführte Verkehrsministerium die beiden neuen Bauabschnitte … weiterlesen
GRÜNE zu den Aussagen von Kaweh Mansoori zu Fachkräften
Internationale Fachkräfte brauchen eine Willkommenskultur, keine Abschottungsrhetorik Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaweh Mansoori, SPD-Wirtschaftsminister in Hessen, gibt im Interview vor, verstanden zu haben, dass wir unsere internationale Konkurrenzfähigkeit ohne Fachleute und Arbeitskräfte aus dem Ausland nicht erhalten können. Doch wer als Standort international um qualifizierte Fachkräfte wirbt, der braucht eine echte … weiterlesen
Tarifverhandlungen für Landesbeschäftigte
Einigung bei den Tarifverhandlungen Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal, mit Blick auf die Einigung der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten: „Es ist begrüßenswert, dass es eine zügige Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gibt. Insbesondere im Wettbewerb um neue Arbeitskräfte ist eine gute Bezahlung enorm wichtig. Wir sind froh, dass im neuen Tarifvertag auch weiterhin … weiterlesen
GRÜNE zum 13-jährigen Jahrestag der Stilllegung von Biblis
Atomkraft war gestern – Die Erneuerbaren sind die Zukunft Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor 13 Jahren wurde das hessische Atomkraftwerk in Biblis abgeschaltet und heute zeigt sich noch immer, dass dies die richtige Entscheidung war: Weltweit sinkt der Anteil von Atomenergie. Aktuell sind weltweit zwar wieder 50 Reaktoren im Bau, dem … weiterlesen
Hessen-SPD weiß nicht, was sie unterschrieben hat.
Abgeordnete zitiert im Landtag aus dem falschen Koalitionsvertrag Zur gestrigen Rede im Landtag der SPD zur Aktuellen Stunde „Ökolandbau“ erklärt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Zustand der Koalition ist weit dramatischer als wir schon ahnten. Die SPD weiß offensichtlich gar nicht, was in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht oder – noch schlimmer – … weiterlesen
