Pressemitteilungen
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Luftreinhaltepläne: Saubere Luft in Städten entsteht nicht, indem man Grenzwerte anzweifelt
Die GRÜNEN im Landtag plädieren für eine Versachlichung der Debatte um die Luftreinhaltung. „Es geht um Gesundheitsschutz für Menschen, es geht darum, gesetzlich festgelegte Grenzwerte einzuhalten, und es geht darum, pauschale Fahrverbote zu verhindern“, erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die Grenzwerte für die Stickoxid-Belastung werden in vielen Städten in der … weiterlesen
„Erklärung der Vielen“: Kunst und Kultur sind frei – wir müssen sie gegen Angriffe verteidigen
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die „Erklärung der Vielen“, mit der sich hessische Kultureinrichtungen als Teil einer bundesweiten Initiative für Vielfalt, Offenheit und Toleranz aussprechen. „Dass Kunst und Kultur frei sind, ist leider keine Selbstverständlichkeit. Wir stehen nicht über den Dingen, sondern auf einem Boden, in dem Bücher verbrannt, Kunst als entartet diffamiert und Kultur … weiterlesen
Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden: Schäfer-Gümbel verwendet Sprache und Gedankengut von Populisten
Die GRÜNEN im Landtag sind erstaunt darüber, dass SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel in seiner Plenarrede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten in einem Aspekt die gleiche Sprache und das gleiche Gedankengut wie Populisten verwendet hat. „Schäfer-Gümbel greift mit der Diffamierung ökologischer, sozialer und weltoffener Politik Formulierungen unter anderem des früheren AfD-Mitglieds Hans-Olaf Henkel auf“, erklärt Mathias Wagner, Vorsitzender … weiterlesen
§ 219a: Kompromiss auf Bundesebene ist erster Schritt – Frauen brauchen ungehinderten Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbruch
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die vorgeschlagene Änderung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zum so genannten Werbeverbot für Abtreibungen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Bundesgesetz, über das wir hier reden, hat in der noch geltenden Form dazu geführt, dass sich Ärztinnen und Ärzte vor Gericht für etwas verantworten müssen, was … weiterlesen
Sichere Herkunftsländer: Über Schritte reden, die etwas bewirken, statt Symboldebatten zu führen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die … weiterlesen
Fridays For Future: Klimaproteste zeugen von politischem Bewusstsein
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen das Engagement vieler Schülerinnen und Schüler, freitags für das Klima zu demonstrieren, weisen aber auch auf die Schulpflicht hin. „Wer die Klimaerhitzung leugnet, verspielt die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und verheizt im wahrsten Sinne des Wortes unsere natürliche Lebensgrundlage. Der Protest der Schülerinnen und Schüler ist begründet, da der … weiterlesen
Waldwirtschaft: Gute Rahmenbedingungen für eine zukunftssichere Holzvermarktung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es richtig, dass die Landesregierung bei der Neuordnung der Holzvermarktung in Hessen alle maßgeblichen Interessengruppen einbezieht. „Waldbesitzerverband, kommunale Spitzenverbände, Gewerkschaften und Berufsverbände wurden im Landesforstausschuss sehr frühzeitig in die politische Willensbildung einbezogen. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn es geht hier nicht nur um die Ernte eines landwirtschaftlichen Produktes, … weiterlesen
22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Kompromiss zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Verlagen umgesetzt
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Kompromiss zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Presseverlagen zu den Online-Angeboten der Sender. „Mit dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden die Vorschriften zum Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den technologischen Fortschritt im Internet und an das geänderte Nutzungsverhalten angepasst“, erklärte Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der ersten Lesung … weiterlesen
Übertragung von Plenardebatten: Umfassendes Konzept für noch mehr Transparenz
Die GRÜNEN im Landtag wollen vom Ältestenrat ein umfassendes Konzept aufstellen lassen, damit Bürgerinnen und Bürgern sich noch besser über die Plenardebatten informieren können. „Wir wollen Transparenz. Politik und der Landtag leben davon, dass sich Menschen informieren und dass sie sich einbringen“ erklärt Felix Martin, Mitglied des Ältestenrats für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. … weiterlesen
Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: GRÜNE: Für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs
In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten hat der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dafür geworben, die kommenden Jahre „zu einem Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs“ zu machen. „Wir gestalten in dieser Wahlperiode die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. Ein ökologischer Aufbruch ist … weiterlesen
