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Klimaschutz: Neues Zwischenziel ist wichtiger Schritt zum klimaneutralen Hessen
Die GRÜNEN im Hessischen Landtag sehen das neue Zwischenziel der Landesregierung zur Reduktion von Treibhausgasen um 55 Prozent bis 2030 als wichtigen Schritt für ein klimaneutrales Hessen. „Wir müssen die Erderhitzung aufhalten, wenn wir das Leben, so wie wir es kennen, erhalten wollen. Deshalb sind wir in Hessen den Zielen und Vereinbarungen des Weltklimavertrags von … weiterlesen
Erweiterung Nationalpark Kellerwald-Edersee: Wertvoller Naturraum gesichert – Gewinn für Naturschutz und Tourismus
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die geplante Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee ein weiterer wichtiger Meilenstein für den Naturschutz in Hessen. „Wir GRÜNE haben uns stets – anfangs gegen große Widerstände – für die Gründung des Nationalparks 2004 eingesetzt. Dass er jetzt sogar noch erweitert wird, ist ein weiteres Kapitel in seiner Erfolgsgeschichte“, erklärt … weiterlesen
Rundfunkrat des HR: Erstmals „Quotenmann“ benannt
Auf Grundlage der neuen Regelungen zur Besetzung des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks hat die GRÜNE Landtagsfraktion erstmals einen „Quotenmann“ für das Gremium benannt. Mathias Wagner folgt auf Angela Dorn, die aufgrund ihres Wechsel in die Landesregierung aus dem Rundfunkrat ausgeschieden ist. Um für eine gleiche Repräsentanz der Geschlechter in diesem Gremium zu sorgen, sieht das … weiterlesen
Geschlechtergerechte Sprache: Es gibt nicht nur Männer in Hessen, das könnte sich mal rumsprechen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden geschlechtergerechte Sprache verwenden. „Es gibt in Hessen Frauen, es gibt Männer, und es gibt Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen. Offenbar ist das der antragstellenden Fraktion bislang entgangen“, erklärt Vanessa Gronemann, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion BÜNDNIS … weiterlesen
Fridays for Future: Klimaschutz endlich ernst nehmen – und vor allem umsetzen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die aktuellen Proteste für mehr Klimaschutz. „23.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Parents for Future und natürlich Fridays for Future fordern zum Handeln auf. Es ist großartig zu sehen, wie eine ganze Generation von Schülerinnen und Schülern für ihre Zukunft auf die Straße geht und sich nicht mit Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz abspeisen … weiterlesen
Tarifabschluss Öffentlicher Dienst: Ordentliches Lohnplus für Beschäftigte im Einklang mit dem Haushalt
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Tarifparteien in Hessen einen für alle Beteiligten zufriedenstellenden Tarifabschluss erreicht. „Die 45.000 Tarifbeschäftigten des Landes werden in den kommenden 33 Monaten insgesamt acht Prozent mehr Gehalt bekommen. Das ist eine ordentliche Lohnsteigerung, das freut uns“, erklärt Jürgen Frömmrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im … weiterlesen
Mängel in Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst müssen beseitigt werden
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die nach der Berichterstattung über die Psychiatrie Frankfurt-Höchst eingeleitete Aufklärung. „Es ist gut, dass das Sozialministerium als Fachauf-sicht die Beteiligten sehr schnell an einen Tisch gebracht und regelmäßige fachaufsichtliche Gespräche angekündigt hat“, erklärt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Aktuellen Stunde des Landtages zu diesem … weiterlesen
Aktuelle Stunde: GRÜNE fordern BAföG auch für Orientierungs- und Teilzeitstudium
Die GRÜNEN im Landtag fordern die Bundesregierung auf, bei der Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) die Fördermöglichkeiten auf Orientierungs- und auf Teilzeitstudiengänge auszuweiten. „Wir sehen beim BAföG großen Verbesserungsbedarf, um mehr Chancengleichheit zu erreichen. Ein wichtiger Schritt ist aus unserer Sicht, das BAföG für Teilzeitausbildungen und Orientierungsstudiengänge zu öffnen“, erklärt Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion … weiterlesen
EU-Urheberrechtsreform: Kreative und Urheber müssen an Wertschöpfung beteiligt werden – Uploadfilter bergen Gefahr für Meinungsfreiheit
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Bundesregierung in der Pflicht, die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie so in nationales Recht umzusetzen, dass alle Stellschrauben für den Schutz der Meinungsfreiheit und von kleinen Unternehmen bzw. Start-Ups genutzt werden. „Wir halten es für richtig und notwendig, das Urheberrecht so zu reformieren, dass es Kreativen und Urhebern eine angemessene … weiterlesen
Neuauflage des Waldgesetzes: Zukunft der hessischen Holzvermarktung erfolgreich gestalten
Die GRÜNEN im Landtag reagieren mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuauflage des Waldgesetzes auf den Regelungsbedarfs im Bereich der Holzvermarktung. „Die kartellrechtlichen Vorgaben verlangen, dass Holz aus kommunalen und privaten Wäldern im wesentlichen nicht mehr durch Hessen-Forst vermarktet werden darf. Für die hessischen privaten und kommunalen Waldbesitzer ist deshalb eine zeitnahe, rechtssichere und transparente, wirtschaftspolitisch und … weiterlesen
