Pressemitteilungen
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Jetzt entscheiden die Kommunen
GRÜNE zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bund Das Ziel, den Kommunen mehr Freiraum bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30 zu gewähren, rückt ein gutes Stück näher. Der Bundesrat hat jetzt darüber entschieden, entsprechende Änderungen in der Gesetzgebung zu ermöglichen. Bisher war eine Reduzierung der Geschwindigkeit des Autoverkehrs weitestgehend nur dann möglich, wenn ein … weiterlesen
Hochschulen sehen durch Kürzungen die Zukunft Hessens in Gefahr
Stellungnahme Hessischer Universitäten und der ASten Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag: „Die von der schwarz-roten Landesregierung beschlossenen Kürzungen bei Hochschulen gefährden Hessens Zukunft: Das hat die Konferenz Hessischer Universitätspräsidien jetzt in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Landeskonferenz der ASten in Hessen erneut angeprangert. So ließen sich ‚weder bessere Betreuungsquoten, noch exzellente Forschung, … weiterlesen
SPD lehnt eigenes Bekenntnis zum Deutschlandticket ab
GRÜNE zum Kampf der Landesregierung gegen das Deutschlandticket Während die Hessen-CDU dem Deutschlandticket und seinen Nutzer*innen auf ihrem Parteitag den Kampf angesagt hat, hatte sich Kaweh Mansoori klar zur Weiterführung des Angebots bekannt. Um der SPD im Landtag die Gelegenheit zu geben, sich klar zum Deutschlandticket zu positionieren und damit für Millionen ÖPNV-Fahrgäste in Hessen … weiterlesen
Die echte Wirtschaftswende ist grün, innovativ und gut für Wachstum und Klima
GRÜNE zur Wirtschaftswende in Hessen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ja! Die echte Wirtschaftswende muss kommen. Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Unternehmen in Hessen einem neuen Weltmarkt stellen können, der Klimaschutz, Energieeffizienz und faire Bedingungen bewusst nachfragt, und von einem harten Standortwettbewerb geprägt ist. Während SPD … weiterlesen
Aktuelle Stunde der CDU zu „Apotheke Light“
Wofür steht die CDU in Hessen eigentlich? Marcus Bocklet, Sprecher für Soziales der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Apotheken in Hessen haben große Probleme: Geringe Vergütung, Fachkraftmangel, zu viel Bürokratie. Wir GRÜNE stehen an der Seite der Apotheken – ohne sie ist keine flächendeckende gesundheitliche Versorgung und Beratung der Menschen möglich. 24 Jahre lang hat die CDU … weiterlesen
Bildung fällt in der Landesregierung einmal mehr hinten runter
Landesregierung muss Bezahlung für Lehrkräfte auch in den Sommerferien sicherstellen Julia Herz, Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied des bildungspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags zur Aktuellen Stunde heute im Plenum: „Hessen kann es sich nicht leisten Lehrkräfte zu verlieren. Befristet angestellte Lehrkräfte und künftige Lehrkräfte, die gerade aus dem Referendariat kommen, sind über die Sommerferien … weiterlesen
Zeugnistag für Schwarz-Rot
Weder Problembewusstsein, noch Problemlösungen Daniel May, Bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schulen im Land sehen sich großen Problemen gegenüber: nach Corona haben viele Schüler*innen weiter hohen Unterstützungsbedarf und große Defizite im Bereich Lesen, Schreiben und Rechnen. Es fehlen noch mindestens 33.000 Plätze für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die Digitalisierung an unseren Schulen muss dringend … weiterlesen
GRÜNE zum Mega-Ausbau der A5 durch Frankfurt: Wer die Verkehrssituation entspannen will, muss die Kreuze ertüchtigen und in Busse und Bahnen investieren
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir Grünen sind gegen den zehnstreifigen Ausbau der A5 im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet. Denn er löst keine Probleme, sondern schafft sie: Menschen verlieren ihre Häuser und Gärten. Gewerbeansiedlungen sind in Gefahr. Die Lärmschutzwerte werden selbst mit meterhohen Lärmschutzwänden gerissen. Und der Umstieg der Menschen auf die Bahn, … weiterlesen
GRÜNE zur Wohnungspolitik der Landesregierung
Zwei Schritte zurück und vielleicht einer vor – das ist keine soziale Wohnungspolitik Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die SPD ist sehr mutig eine Aktuelle Stunde zu einem Leerstandsgesetz zu bestreiten, das nicht vorliegt. Wann kommt das Gesetz und wie soll es aussehen? Gänzlich falsch ist es jedoch schon jetzt, das angekündigte … weiterlesen
Praktisches Jahr im Medizinstudium
Es besteht Handlungsbedarf Daniel May, Sprecher für Hochschulmedizin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir nehmen die Berichte von Medizinstudierenden im Praktischen Jahr (PJ) sehr ernst. Vielerorts berichten sie von sehr zweifelhaften Bedingungen, ihre Ausbildung und Arbeit betreffend. Ihre Aufwandsentschädigung ist oftmals sehr gering. Wir unterstützen daher die Initiative, das PJ mit Standards zu reformieren. Wir brauchen gute … weiterlesen
