Pressemitteilungen
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Unsere Rechenzentren brauchen grünen Strom: Hessen-GroKo gefährdet den Digitalstandort Rhein-Main
GRÜNE zum Zickzackkurs der Landesregierung beim Netzausbau Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Stromnetze in Deutschland und Hessen reichen aktuell nicht aus, um die wachsenden Bedarfe in Industrie und privaten Haushalten zu erfüllen. Hohe Strompreise aufgrund von umständlichen, kurzfristigen Maßnahmen zum Ausgleich von Kapazitätsmangel, sind die Folge. Insbesondere das Rhein-Main-Gebiet, das sich … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo
Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung „Seit einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Schwarz-Rot schert sich nicht um Klima- und Naturschutz
Rollback muss gestoppt werden Zur Bilanz „365 Tage Schwarz-Rot“ des BUND Hessen erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bilanz von Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz ist fatal. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde … weiterlesen
Die versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren für gemeinnützige Vereine ist das nicht
Jürgen Frömmrich, Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gemeinsam mit dem Landessportbund freuen wir uns natürlich über den Zuschuss des Landes in Höhe von 207.000 Euro zu den GEMA-Gebühren der Sportvereine, die von Schwarz-Rot versprochene Befreiung von GEMA-Gebühren ist das aber bei weitem nicht. Wie so vieles entpuppt sich auch das Versprechen als Mogelpackung, denn … weiterlesen
Zwangskredit über 475 Mio. Euro von Hessens Hochschulen
Landesregierung muss Schönfärberei beenden Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung verdonnert Hessens Hochschulen zu einem gigantischen Zwangskredit über 475 Mio. Euro, um Löcher im Landeshaushalt 2025 zu stopfen. Wenn das Land die Mittel nicht innerhalb von zwei Jahren zurückzahlt, werden die Hochschulen dringend benötigte Baumaßnahmen nicht (planungsgemäß) durchführen können – mit … weiterlesen
Noch mehr unbesetzte Stellen an Hessens Schulen
Antwort auf Kleine Anfrage der GRÜNEN Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „An Hessens Schulen fehlen im laufenden Schuljahr mehr als 1110 Lehrkräfte. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN. Dabei ist die Zahl 1110 unbesetzter Stellen noch die wohlwollende Interpretation der Ergebnisse – werden Stellenüberhänge, die es mancherorts gibt, nicht … weiterlesen
Kultusminister ignoriert die Probleme hessischer Schulen
Schwarz-Interview: „Zu den Neujahres-Vorsätzen von Kultusminister Armin Schwarz gehört offensichtlich nicht, dieses Jahr aus seiner konservativen Blase heraus zu kommen und sich den wahren Problemen der Schulen in Hessen zu stellen“, sagt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag auf ein Interview des Ministers im Wiesbadener Kurier. Dass zuletzt rund 1000 Stellen im … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori: Schlammschlacht geht weiter, Minister lässt Staatssekretärin hinterher schnüffeln
Zu einem Bericht der FAZ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich: Die Schlammschlacht und der Rufmord an Frau Messari-Becker gehen weiter. Der Minister hat seiner entlassenen Staatssekretärin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums hinterherschnüffeln lassen, um vermeintlich belastendes Material gegen sie zusammenzutragen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. So mag man … weiterlesen
documenta 16: Naomi Beckwith ist eine sehr gute Wahl
Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist eine gute Entscheidung, Naomi Beckwith die künstlerische Leitung der documenta 16 zu übertragen. Als stellvertretende Direktorin und Chefkuratorin am renommierten Guggenheim Museum in New York bringt sie nicht nur umfassende Erfahrung, sondern auch eine hohe Akzeptanz in der internationalen Kunstszene mit. Ihre langjährige … weiterlesen
Typisch für ein Jahr Hessen-GroKo: CDU gibt Banalitäten als große Regierungskunst aus
Zur Pressemitteilung der CDU zu einer Forsa-Umfrage erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Reaktion ist typisch für die Arbeit der Hessen-GroKo: Banalitäten werden als große Regierungskunst dargestellt. So freut sich die CDU, dass die Hessen-GroKo in der Umfrage eine ‚absolute Mehrheit‘ bekommen habe. Die ‚absolute Mehrheit‘ der Stimmen braucht aber schlicht und ergreifend … weiterlesen
