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10.07.2024

Nahversorgung dort stärken, wo sie am dünnsten ist

Rundes Portraitfoto von Sascha Meier mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zur Sonntagsöffnung digitaler Minimärkte Sascha Meier, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Durch die Gesetzesänderung wird eine bessere Ausgangslage ermöglicht, um die Nahversorgung zu ergänzen. Ziel sollte es sein, sie vor allem dort zu stärken, wo sie am dünnsten ist. Nach der Anhörung sind mit der … weiterlesen

10.07.2024

Ohne mehr Plätze droht Kürzung bei Kitas

Rundes Portraitfoto von Felix Martin mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Debatte um Kindertagesstätten heute im Plenum Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass nun auch angehende Erzieher*innen in der Jugendhilfe die erfolgreiche vergütete Ausbildung (PivA) nutzen können. CDU und SPD laden mehr Menschen zum Essen ein, kaufen aber nicht mehr Kuchen. Weil die Kapazitäten nicht erhöht werden drohen nun … weiterlesen

10.07.2024

Aktive Landesplanung bei Rechenzentren findet nicht statt

Rundes Portraitfoto von Torsten Leveringhaus mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Überschriften sind noch keine Politik – Vorreiterrolle muss man aktiv gestalten Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir benötigen Rechenzentren für unsere Wirtschaft, aber auch für eine immer digitaler werdende Gesellschaft. Aber sie müssen energieeffizient gebaut, regional ausgewogen geplant und dort angesiedelt werden, wo ihre Abwärme weitgehend genutzt werden kann. Die … weiterlesen

09.07.2024

Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima

CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Nachtragshaushalt In der Debatte zum Nachtragshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist der erste Haushalt von Schwarz-Rot. Dieser Haushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch … weiterlesen

09.07.2024

Kunst und Kultur als Restposten – Hessens Hochschulen als geplündertes Sparschwein der neuen Landesregierung

Ignoranz gegenüber aktuellen Herausforderungen Nina Eisenhardt, Obfrau im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung von Wissenschafts- und Kunstminister Gremmels: „Minister Gremmels findet viele schöne Worte über die Bedeutung von Kunst, Kultur und Wissenschaft für die Demokratie. Doch über die aktuellen Herausforderungen in Wissenschaft und Kultur verliert er in seiner Regierungserklärung kein … weiterlesen

08.07.2024

Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht

Aktuelle Stunde im Juli-Plenum Nächste Woche beginnen die Sommerferien: Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Leider können wir der neuen Landesregierung kein gutes Zeugnis ausstellen. Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in Zeiten, in denen unsere Schulen mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Anstatt sich den Herausforderungen konsequent anzunehmen, macht der neue … weiterlesen

08.07.2024

Was hat die Landesregierung gegen Bus- und Bahnfahrer*innen?

Rundes Portraitfoto von Katy Walther mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

GRÜNE zum drohenden Entfall des Schul-Ausflugtickets Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst setzt sich Boris Rheins CDU für die Abschaffung des Deutschlandtickets ein, jetzt steht das Schul-Ausflugticket auf der Kippe. Dem Spardruck von CDU und SPD fallen bisher vor allem Bus und Bahn zum Opfer. Was hat diese Landesregierung eigentlich gegen den … weiterlesen

05.07.2024

Hessen beteiligt sich an der Blockade des Düngegesetzes   

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen hat mit seinem heutigen Votum im Bundesrat zur Blockade des Düngegesetzes beigetragen. Mit der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesnovelle sollte endlich das Verursacherprinzip bei der Bekämpfung der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser gestärkt werden. Nun wurde dieses wichtige Vorhaben im Bundesrat abgelehnt – obwohl das Bundesministerium für … weiterlesen

05.07.2024

Hochschultour des Fraktionsvorsitzenden #MathiasKommtRum

Kürzungen der Landesregierung bei der Hochschulfinanzierung Hessens Hochschulen droht ein Minus von über 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahreshälfte 2024. Rund 1.500 Stellen könnten gefährdet sein. Die Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit. Das haben die über 50.000 Beschäftigten und 250.000 Studierenden an Hessens Hochschulen … weiterlesen

02.07.2024

Deutschlandticket: Volle Fahrt statt Abstellgleis

Zehn Jahre lang standen Busse und Bahnen unter GRÜNER Zuständigkeit ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Kaum übernehmen CDU und SPD das Ruder, sind Angebote in Gefahr. Kreise, Kommunen und Verkehrsverbünde, die für den Nahverkehr zuständig sind, warnen vor Finanzierungslücken und die Landesregierung weigert sich, Zusagen zu machen. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN … weiterlesen

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