Pressemitteilungen
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Landesregierung bricht eigenes Versprechen zum Gehörlosengeld
Felix Martin, Sprecher für Inklusion der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wer gehörlos ist, sollte auch Gehörlosengeld erhalten. Das ist in Hessen leider keine Selbstverständlichkeit, denn einige gehörlose Menschen sind vom Gehörlosengeld ausgeschlossen. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, diesen Zustand zu ändern. Das vorgelegte Gesetz der Landesregierung zementiert diesen unfairen Zustand jedoch … weiterlesen
Sexualisierte Gewalt darf kein blinder Fleck der Justiz bleiben
Gesetzentwurf Änderung der juristischen Ausbildung Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unser GRÜNER Gesetzentwurf zur Verbesserung der juristischen Ausbildung im Umgang mit sexualisierter Gewalt hat leider keine Mehrheit gefunden. Doch mit der Ablehnung ist das Thema für uns nicht erledigt, denn sexualisierte Gewalt verschwindet nicht mit einer Abstimmung. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Betroffene … weiterlesen
CDU und SPD wollen bei der Lehrkräftebildung kürzen, GRÜNE machen Vorschläge zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels
Beratungen zum Lehrkräftebildungsgesetz Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute werden im Landtag zwei Gesetze zur Lehrkräftebildung beraten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Während wir mit unserem GRÜNEN Gesetzentwurf mit Modellversuchen für duale Studiengänge und Quereinstiegsmastern neue Wege der Lehrkräftegewinnung gehen wollen, legen CDU und SPD einen Gesetzentwurf mit Kürzungen in der Lehrkräftebildung vor: … weiterlesen
Hessen braucht endlich eine echte Landesstrategie zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit
Mirjam Glanz, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, in der heutigen Plenar-Debatte: „Statt immer neuer Modellprojekte braucht Hessen eine echte Landesstrategie, die alle Bereiche der Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit mit- und zusammendenkt – von der Prävention über die Notversorgung bis zur dauerhaften Vermittlung in eigenen Wohnraum. Menschen, die auf der Straße oder in Notunterkünften leben, brauchen bezahlbaren … weiterlesen
Kaweh Mansoori und VW-Baunatal: Elektro predigen und Verbrenner fahren
GRÜNE kritisieren Doppelmoral des Wirtschaftsministers Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Als Wirtschaftsminister Mansoori letzte Woche vor die besorgte Belegschaft im VW-Werk Baunatal trat, forderte er noch den konsequenten Einstieg in die Elektromobilität vom Konzernmanagement. Das ist ausdrücklich richtig, auch wenn es viel zu spät kommt. Dabei war er es … weiterlesen
Indien-Partnerschaft benötigt tatkräftige Umsetzung statt bloßer Absichtserklärungen
Setzpunkt der CDU Mirjam Glanz, Sprecherin für Europa der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten wirtschaftspolitischer Herausforderungen ist die Partnerschaft mit Indien für unser wirtschaftsstarkes Bundesland elementar. Wir brauchen eine echte Fachkräfte- und Innovationspartnerschaft: mehr Austausch von Innovationen, eine engere Vernetzung von Entscheidungsträgern und gemeinsame Wege bei Digitalisierung und wirtschaftlichem Wachstum. Auch die Fachkräftestrategie muss den gesamten … weiterlesen
Besoldungsgesetz ist verfassungswidrig – Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden
Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung heute im Plenum: „Das fiktive Partnereinkommen im Besoldungsgesetz ist rechtlich fragwürdig: Während andere Bundesländer klare Kriterien wie das Existenzminimum nutzen, setzt Hessen auf willkürliche Summen. Nicht nur der DGB sieht hier eine Verfassungswidrigkeit. Auch eine Härtefallregelung, wie sie in fast allen anderen Bundesländern … weiterlesen
Nicht viel mehr als Schadensbegrenzung
Regierungserklärung des Kultusministers Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Bildungspäckchen der Landesregierung ist nicht viel mehr als der Versuch, den selbst angerichteten Schaden der letzten Monate zu begrenzen. Wer erst massiv kürzt und sich dann für die teilweise Rücknahme der eigenen Kürzungen als Retter feiern möchte, versucht die Öffentlichkeit zu … weiterlesen
Mansoori lässt Bundesgeld für „Sozialer Zusammenhalt“-Kommunen ungenutzt
Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während auf Bundesebene die Mittel für das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt erhöht wurden, hat Staatssekretärin Fröhlich das Bündnis für eine Soziale Stadt am 9. April 2026 darüber informiert, dass die Erhöhung der Bundesmittel nicht gegenfinanziert werden kann und deshalb auf dem Niveau des Vorjahres bleibt. Hessen ruft also … weiterlesen
Bündnis gegen Hessens desolate Klimapolitik
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem sich letzte Woche bereits alle 14 hessischen Hochschulen gegen die Aufweichung des Klimagesetzes gestellt haben, hat heute ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Fachverbänden ein weiteres unüberhörbares Zeichen gegen die Pläne gesetzt. Das Klimagesetz abzuschwächen – ausgerechnet nach einem Sommer mit extremen Hitzewellen, … weiterlesen
