Pressemitteilungen

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13.05.2024

Unsere Demokratie ist wehrhaft

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zur heutigen Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner: „Die Entscheidung des Gerichts macht einmal mehr deutlich: die AfD ist keine normale Partei. Sie hat in weiten Teilen mit unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land nichts zu tun. Deshalb … weiterlesen

10.05.2024

Landesregierung uneins - sie zieht an einem Strang, aber in zwei Richtungen

Rundes Portraitfoto von Marcus Bocklet mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Cannabisgesetz „wichtige Kehrtwende“ (Mansoori), aber „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom 19. April … weiterlesen

07.05.2024

Schwarz-rot kassiert Mieter*innenschutz ein

GRÜNER Setzpunkt im Maiplenum Der aktuelle Koalitionsvertrag der Landesregierung ist eine Enttäuschung für alle Menschen in Hessen, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind. Mieter*innen zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und neuen bezahlbaren zu schaffen, das sind drängende und gigantische Aufgaben, vor denen die Politik in Hessen steht. Im schwarz-roten Sofortprogramm 11+1 taucht das Thema … weiterlesen

07.05.2024

Minister Gremmels: Das Genderverbot ist sinnlos. Ich mache es aber trotzdem.

Zum Zustand der schwarz-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Selbstbeschäftigung der Landesregierung mit dem Gendern nimmt immer absurdere Züge an. Jetzt erklärt Wissenschaftsminister Gremmels, er habe das Genderverbot nicht gebraucht. Trotzdem schreibt er es allen hessischen Hochschulen für ihr Verwaltungshandeln vor. Statt mit den Hochschulen das Gespräch zu suchen, erhalten … weiterlesen

06.05.2024

Zinsbremse statt Hessengeld

„Mit dem über 10 Jahre gestreckten Hessengeld hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. ‚Grunderwerbsteuer geht aufs Haus‘ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. weiterlesen

03.05.2024

Mehr Wertschätzung und gute Ausstattung für alle, die sich für das Gemeinwohl einsetzen

Rundes Portraitfoto von Christoph Sippel mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Demonstration „Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jeder Angriff auf Rettungskräfte ist einer zu viel. Wir brauchen eine echte Wertschätzung, für all diejenigen, die sich für unser Gemeinwohl und für einen funktionierenden Staat einsetzen. Dazu gehört für uns eine gute Ausstattung, funktionsfähige … weiterlesen

03.05.2024

Auszeichnung der „100 Wilde Bäche“ als UN-Dekade-Projekt

Rundes Portraitfoto von Martina Feldmayer mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Ingmar Jung muss Erfolg für Naturschutz fortführen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auszeichnung der ‚100 Wilden Bäche‘ als UN-Dekade-Projekt zur Wiederherstellung der Natur zeigt: Mit dem Projekt hat Umweltministerin Priska Hinz erfolgreich ein Stück Natur zurück nach Hessen gebracht. Ihr Nachfolger Ingmar Jung darf die Auszeichnung nun entgegennehmen. Wir erwarten, dass … weiterlesen

02.05.2024

Kein einziges Projekt für Kunst und Kultur angestoßen

Rundes Portraitfoto von Hildegard Förster-Heldmann mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

100-Tage-Bilanz von Minister Gremmels Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung hat in ihren ersten 100 Tagen keine einzige Maßnahme im Bereich Kunst und Kultur auf den Weg gebracht. Das kulturpolitische Engagement von Minister Gremmels reduziert sich bisher auf zahlreiche Interviews und Statements wie: er freue sich darüber, ‚nun … weiterlesen

02.05.2024

100-Tage-Bilanz: Ingmar Jung macht falsche Behauptungen

Rundes Portraitfoto von Hans-Jürgen Müller mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft, Wald und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gesetze werden nicht per Social Media oder Pressemitteilung beschlossen. Das macht in einer Demokratie das Parlament. Trotzdem verkündet Umweltminister Ingmar Jung derzeit wiederholt, der Wolf sei ins Jagdrecht aufgenommen worden. Das ist falsch – bislang gibt es hierzu nicht einmal einen Gesetzentwurf. Wir GRÜNEN … weiterlesen

02.05.2024

Dringlicher Berichtsantrag zum Cannabisgesetz

Landesregierung ist gespalten: „Wichtige Kehrtwende“ (Mansoori) oder „völlig misslungen“ (Poseck)? Marcus Bocklet, Sprecher für Drogenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das am 1. April in Kraft getretene Cannabisgesetz spaltet die Landesregierung: Während Vize-MP Mansoori am 22. März 2024 in der FAZ von einer ‚wichtigen Kehrtwende‘ in der Drogenpolitik spricht, hält Innenminister Poseck das Gesetz laut Hessenschau vom … weiterlesen

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