Pressemitteilungen
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Einstufung der AfD Hessen als Verdachtsfall ist alternativlos
Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2025 Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich: Bei der AfD Hessen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vor, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht belegt ein systematisches Muster: Von migrantenfeindlichem Hass und einem völkischen Volksverständnis bis hin … weiterlesen
Unter Schwarz-Rot gehen die Kassenkredite der Kommunen wieder durch die Decke
Schulden der kommunalen Haushalte 2025 Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Schulden der Kommunen in Hessen explodieren. Besonders besorgniserregend ist der massive Anstieg der Kassenkredite. Laut Statistischem Landesamt stiegen die Kassenkredite im Jahr 2025 auf rund 735 Millionen Euro, im Vorjahr lagen sie noch bei rund 403 Millionen Euro. Das ist ein … weiterlesen
Keine Rücknahme der Kürzungen, kein Bildungspaket, kein Plan zur Digitalisierung, keine zusätzliche Deutschstunde
Schuljahresbeginn 2026/2027 Zur heutigen Pressekonferenz des Kultusministers erklärt Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Maßstäbe, die CDU und SPD in der Bildungspolitik bisher gesetzt haben, sind niedrig. Doch selbst angesichts der dürftigen Bilanz von Schwarz-Rot sind die heutigen Ankündigungen des Kultusministers zum Schuljahresbeginn einfach nur enttäuschend. Obwohl die angekündigte Rücknahme der Kürzungen an … weiterlesen
Aussitzen statt anpassen - Totalausfall der Landesregierung beim Hitzeschutz
Antwort auf Kleine Anfrage zum Hitzeschutz in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Verweigerungshaltung von Schwarz-Rot beim Hitzeschutz wird zum echten Sicherheitsrisiko für die Menschen in Hessen. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage belegt eine dramatische Entwicklung. Die Zahl der heißen Tage hat sich stellenweise mehr als verdoppelt, doch die Landesregierung … weiterlesen
Entscheidung mit Geschmäckle?: Minister Gremmels gibt zusätzliche Bundesmillionen für Hochschulbau vollständig nach Kassel – die anderen 13 Hochschulen gehen leer aus
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Monatelang hat Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) trotz mehrfacher parlamentarischer Nachfragen der GRÜNEN Fraktion nicht beantwortet, wofür er 67,5 Millionen Euro aus der Schnellbauinitiative des Bundes für den Hochschulbau ausgeben will. Im Sommerinterview mit der HNA hat der Kasseler Minister nun freudig verkündet, dass das gesamte … weiterlesen
GRÜNE fordern Bildungspaket von Landesregierung
Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, und der bildungspolitische Sprecher, Daniel May, haben anlässlich des hessischen Schuljahresstarts ein Bildungspaket vorgestellt: „Die Landesregierung hat vor der Sommerpause bei ihrer Halbzeitbilanz ein Bildungspaket angekündigt. Bislang liegt jedoch noch nichts vor. Diese Lücke schließen wir GRÜNE gerne und präsentieren einen Vorschlag, was ein solches Paket mindestens enthalten müsste. … weiterlesen
Dröhnendes Schweigen der Landesregierung
Zweite Hitzewelle in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz und Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute ist der vorläufige Höhepunkt der zweiten Hitzewelle in Hessen, doch von der Landesregierung ist wieder einmal nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Bei jeder anderen Gelegenheit meldet sich die Landesregierung zu Wort, nur zu den Auswirkungen der Klimakrise schweigt sie lieber. … weiterlesen
Ihr Einsatz bleibt Auftrag für die Politik
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Ruhestand der hessischen Tierschutzbeauftragten Dr. Madeleine Martin: „Mit dem Eintritt von Dr. Madeleine Martin in den Ruhestand verliert Hessen eine engagierte, unabhängige und weit über Hessen hinaus fachlich hoch angesehene Stimme für den Tierschutz. Für ihren jahrzehntelangen Einsatz gebührt ihr großer Dank. Mit Nachdruck … weiterlesen
„Hessen braucht einen wirksamen Schulstraßenerlass“
Grüne zur „Handreichung“ des Verkehrsministeriums an Genehmigungsbehörden Kaweh Mansoori, Verkehrsminister in Hessen, hat im April eine „Handreichung zur Einrichtung von sogenannten Schulstraßen“ in Hessen herausgegeben. Wir haben diese gutachterlich auf ihre Wirkung hin untersuchen lassen. Das Ergebnis der anwaltlichen Prüfung: Mansooris Vorstoß stellt so hohe Hürden auf, dass den Kommunen die Ausweisung von Schulstraßen nicht … weiterlesen
Wir stehen an der Seite der queeren Community
Nach dem Terroranschlag auf Teilnehmer*innen des CSD Berlin Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion „Wir sind noch immer geschockt und fassungslos. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die queere Community für ihre Sichtbarkeit, ihre Sicherheit, Akzeptanz und gleiche Rechte auf die Straße geht und sich zumindest für diesen einen Tag in der Mehrheit fühlt, hat … weiterlesen
