Pressemitteilungen
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Nahversorgung dort stärken, wo sie am dünnsten ist
GRÜNE zur Sonntagsöffnung digitaler Minimärkte Sascha Meier, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Durch die Gesetzesänderung wird eine bessere Ausgangslage ermöglicht, um die Nahversorgung zu ergänzen. Ziel sollte es sein, sie vor allem dort zu stärken, wo sie am dünnsten ist. Nach der Anhörung sind mit der … weiterlesen
Ohne mehr Plätze droht Kürzung bei Kitas
Debatte um Kindertagesstätten heute im Plenum Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass nun auch angehende Erzieher*innen in der Jugendhilfe die erfolgreiche vergütete Ausbildung (PivA) nutzen können. CDU und SPD laden mehr Menschen zum Essen ein, kaufen aber nicht mehr Kuchen. Weil die Kapazitäten nicht erhöht werden drohen nun … weiterlesen
Aktive Landesplanung bei Rechenzentren findet nicht statt
Überschriften sind noch keine Politik – Vorreiterrolle muss man aktiv gestalten Torsten Leveringhaus, Sprecher für Digitales und Datenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir benötigen Rechenzentren für unsere Wirtschaft, aber auch für eine immer digitaler werdende Gesellschaft. Aber sie müssen energieeffizient gebaut, regional ausgewogen geplant und dort angesiedelt werden, wo ihre Abwärme weitgehend genutzt werden kann. Die … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima
CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Nachtragshaushalt In der Debatte zum Nachtragshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist der erste Haushalt von Schwarz-Rot. Dieser Haushalt ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Soziales, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch … weiterlesen
Kunst und Kultur als Restposten – Hessens Hochschulen als geplündertes Sparschwein der neuen Landesregierung
Ignoranz gegenüber aktuellen Herausforderungen Nina Eisenhardt, Obfrau im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung von Wissenschafts- und Kunstminister Gremmels: „Minister Gremmels findet viele schöne Worte über die Bedeutung von Kunst, Kultur und Wissenschaft für die Demokratie. Doch über die aktuellen Herausforderungen in Wissenschaft und Kultur verliert er in seiner Regierungserklärung kein … weiterlesen
Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht
Aktuelle Stunde im Juli-Plenum Nächste Woche beginnen die Sommerferien: Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Leider können wir der neuen Landesregierung kein gutes Zeugnis ausstellen. Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in Zeiten, in denen unsere Schulen mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Anstatt sich den Herausforderungen konsequent anzunehmen, macht der neue … weiterlesen
Was hat die Landesregierung gegen Bus- und Bahnfahrer*innen?
GRÜNE zum drohenden Entfall des Schul-Ausflugtickets Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst setzt sich Boris Rheins CDU für die Abschaffung des Deutschlandtickets ein, jetzt steht das Schul-Ausflugticket auf der Kippe. Dem Spardruck von CDU und SPD fallen bisher vor allem Bus und Bahn zum Opfer. Was hat diese Landesregierung eigentlich gegen den … weiterlesen
Hessen beteiligt sich an der Blockade des Düngegesetzes
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen hat mit seinem heutigen Votum im Bundesrat zur Blockade des Düngegesetzes beigetragen. Mit der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesnovelle sollte endlich das Verursacherprinzip bei der Bekämpfung der zu hohen Nitratwerte im Grundwasser gestärkt werden. Nun wurde dieses wichtige Vorhaben im Bundesrat abgelehnt – obwohl das Bundesministerium für … weiterlesen
Hochschultour des Fraktionsvorsitzenden #MathiasKommtRum
Kürzungen der Landesregierung bei der Hochschulfinanzierung Hessens Hochschulen droht ein Minus von über 100 Millionen Euro für Forschung und Lehre allein in der zweiten Jahreshälfte 2024. Rund 1.500 Stellen könnten gefährdet sein. Die Hochschulen stehen vor einer extrem herausfordernden Situation ohne jegliche Planungssicherheit. Das haben die über 50.000 Beschäftigten und 250.000 Studierenden an Hessens Hochschulen … weiterlesen
Deutschlandticket: Volle Fahrt statt Abstellgleis
Zehn Jahre lang standen Busse und Bahnen unter GRÜNER Zuständigkeit ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Kaum übernehmen CDU und SPD das Ruder, sind Angebote in Gefahr. Kreise, Kommunen und Verkehrsverbünde, die für den Nahverkehr zuständig sind, warnen vor Finanzierungslücken und die Landesregierung weigert sich, Zusagen zu machen. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN … weiterlesen
