Pressemitteilungen
Inhalt
Schwarz-rotes Gesetz zum Handyverbot an Schulen
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Kultusminister Schwarz ist mit der Forderung nach ‚Smartphone-Schutzzonen‘ an Grundschulen gestartet und wollte eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen. Aber gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Herausgekommen ist nämlich ein Gesetzentwurf für ein pauschales Verbot aller digitalen Endgeräte … weiterlesen
Wind und Sonne können für alle ein Gewinn sein
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Windräder und Solaranlagen sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch ökonomisch: Die Menschen vor Ort sollen davon profitieren. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Kommunen an Wind- und Photovoltaikparks erarbeitet. Unser Ziel ist es, Städte und Gemeinden in Hessen an den Erlösen … weiterlesen
Es braucht uns alle, damit aus dem verpassten „Wehret den Anfängen“ eine Wehrhaftigkeit in den Anfängen wird
Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags sowie Sprecherin für Europapolitik und Erinnerungskultur der GRÜNEN, heute im Plenum: „Die Erinnerung an den 8. Mai 1945, den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, ist untrennbar mit dem 30. Januar 1933 verbunden – dem Tag, an dem Adolf Hitler durch eine demokratische Wahl an die Macht kam. Es war … weiterlesen
Error 404 – Plan für Hessens Wirtschaft nicht gefunden
GRÜNE zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob Hessen ein starker Industriestandort bleibt, entscheidet sich heute – durch mutige Innovationen und gezielte Investitionen. Die hessische Wirtschaft steht mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Unternehmen und Beschäftigte brauchen dabei klare Unterstützung. Doch die Landesregierung schaut zu, statt den Umbau entschlossen anzupacken. Sie … weiterlesen
Land kannte das Gutachten zum Juridicum vor Verkündung der neuen Pläne zum Kulturcampus nicht – und hält trotzdem an Teilung der Hochschule fest
Dringlicher Berichtsantrag zum Kulturcampus Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten von Staatssekretär Degen auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Kulturcampus in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur machen uns fassungslos: Denn die Stadt Frankfurt hatte Wissenschaftsminister Gremmels offenbar das seit Herbst 2024 intern vorliegende Gutachten verschwiegen, das … weiterlesen
Weiterer Rückschlag für die hessische Klimapolitik
CDU und SPD planen Demontage des Klimagesetzes Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur morgigen Debatte im Plenum: „Mit ihrem morgigen Antrag bereitet die Regierungskoalition einen weiteren, herben Rückschritt in der hessischen Klimapolitik vor. Diesmal ist das Klimagesetz in Gefahr. Bei seiner Verabschiedung vor zwei Jahren beschrieb die CDU das Gesetz als ‚besten … weiterlesen
Bundesregierung ermöglicht weiterhin Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – Hessen-GroKo darf Mieterinnen und Mieter nun nicht im Stich lassen
GRÜNE Aktuelle Stunde im Mai-Plenum Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung geschützt sein. Während im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, diesen Schutz sogar um fünf Jahre zu verlängern, will die hessische Landesregierung von diesem Angebot keinen Gebrauch machen. Schwarz-Rot in … weiterlesen
Von Sonne und Wind sollen alle in der Kommune profitieren
GRÜNE stellen Entwurf für Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz vor Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie: „Windräder und Solaranlagen sind nicht nur ökologisch wertvoll, sondern auch ökonomisch: die Menschen vor Ort sollen davon profitieren. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf zur Beteiligung von Kommunen an Wind- und Photovoltaikparks erarbeitet. Unser Ziel … weiterlesen
Staatskanzlei distanziert sich vom Vorgehen des Wirtschaftsministers
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Im heutigen Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Frau Prof. Dr. Lamia Messari-Becker hat sich die Staatskanzlei klar vom Vorgehen des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori distanziert. In der Vernehmung wurde deutlich: Die Staatskanzlei war nicht an der nachträglichen Sammlung angeblich belastender Informationen gegen die Staatssekretärin beteiligt. Vor allem hat die Staatskanzlei … weiterlesen
Wirtschaftsminister agierte mit fehlerhaften Protokollen
Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Wirtschaftsminister Mansoori waren alle Mittel recht, um von seinem eigenen fehlerhaften Verhalten nachträglich abzulenken: Im heutigen Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori wurde erneut klar: Der Wirtschaftsminister hat ohne Autorisierung fehlerhafte Gedächtnisprotokolle für seinen persönlichen Feldzug gegen seine ehemalige Staatsekretärin Messari-Becker verwendet. Er scheute sogar nicht davor zurück, dieses Material vor … weiterlesen
