Pressemitteilungen
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Vorwürfe im Wirtschaftsministerium: Minister soll im Ausschuss berichten
Zu den öffentlich bekannt gewordenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung im hessischen Wirtschaftsministerium erklärt Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss: „Die Vorwürfe sind schwerwiegend und müssen schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Ministerpräsident Boris Rhein hat genau das zugesagt – daran muss sich die Landesregierung jetzt messen lassen. Wir haben Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori daher schriftlich aufgefordert, … weiterlesen
Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das neue Corporate Design der Landesregierung ist ein missglücktes Projekt. Die Kritik an Kosten, Zeitpunkt und Design selbst reißt seit der Vorstellung vor drei Wochen nicht ab. Deswegen haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag für den Hauptausschuss am 15. April eingebracht und wollen unter anderem … weiterlesen
Fünf Sofortmaßnahmen für sichere Schulwege in Hessen
Sicherheit statt Sorgen auf dem Schulweg Am Montag enden in Hessen die Osterferien, und für viele Kinder beginnt wieder der Schulalltag. Damit kehrt auch die morgendliche Verkehrssituation vor den Schulen zurück: Die Autos stauen sich vor den Schultoren, die Situation wird schnell unübersichtlich – und besonders gefährlich für die Kinder, die zu Fuß oder mit … weiterlesen
Hessischer Verdienstorden für Edith Erbrich: Erinnern um nicht zu Vergessen
Sascha Meier, Sprecher für Erinnerungskultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Auszeichnung von Edith Erbrich ist eine wichtige und richtige Würdigung ihres jahrzehntelangen Einsatzes als Zeitzeugin. Edith Erbrich setzt sich durch ihre Schilderungen als Holaucaustüberlebende aktiv gegen das Vergessen ein. Diese Erinnerungskultur sehen wir GRÜNE als eine politisch relevante Aufgabe der Gegenwart. Sie soll die Demokratie stärken … weiterlesen
Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez: Landesregierung in der Pflicht
Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez werfen Fragen auf, die dringend beantwortet werden müssen. Dabei geht es nicht nur um individuelles Fehlverhalten, sondern auch um die Reaktion der Landesregierung: Wann wusste das Ministerium von den Vorwürfen? Welche Schritte wurden seitdem eingeleitet? Wurden Betroffene konsequent geschützt? Besonders problematisch ist, dass … weiterlesen
Nahmobilitäts-Referat gestrichen
Kaweh Mansoori legt die Axt an Fuß- und Radverkehr in Hessen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Immer weiter verdrängen CDU und SPD die Interessen von Radfahr*innen und Fußgänger*innen aus dem Verkehrsministerium. Während die schwarz-rote Landesregierung ihre Ministerapparate aufbläht, schafft der Verkehrsminister sein eigenes Fachreferat für den Fuß- und Radverkehr ab. Zuvor fiel … weiterlesen
Ökolandbau kann uns aus der fossilen Preisspirale holen
Landwirt*innen und Verbraucher*innen in Not Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Landwirtschaft und Lebensmittelpreise: „Die aktuelle Energiekrise macht unsere Abhängigkeit von synthetischen Düngern zum Problem: Die Betriebskosten in der konventionellen Landwirtschaft explodieren, denn die Düngemittelproduktion basiert auf fossilen Brennstoffen. Die Verbraucher*innen müssen sich weiter auf steigende … weiterlesen
Vorwürfe gegen Staatssekretär Sönmez: GRÜNE fordern konsequente Aufklärung
Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir fordern von Wirtschaftsminister Mansoori schnelle und vor allem umfassende Aufklärung der in hr-online erhobenen Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Umut Sönmez, denn die Vorwürfe wiegen schwer. Die Vorwürfe sexualisierter Übergriffe müssen ernst genommen und umfassend aufgeklärt werden. Die Rechte der Betroffenen gilt es zu schützen und ein deutliches … weiterlesen
Kauf von belasteten Biblis-Flächen birgt gewaltiges Kostenrisiko
GRÜNE zur heutigen Berichterstattung des Handelsblatts zum ehemaligen AKW-Standort Biblis Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung sondiert aktuell den Kauf von Flächen auf dem Gelände des alten Atomkraftwerks Biblis mit der RWE – und zwar mit Steuergeld. Das hat unsere Kleine Anfrage offengelegt. Beim Atomausstieg wurde aus gutem … weiterlesen
20 Jahre nach dem rassistischen Mord – Erinnerung bleibt Auftrag für Demokratie und Gerechtigkeit
Gedenken an Halit Yozgat Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 6. April 2026 jährt sich der rassistisch motivierte Mord an Halit Yozgat zum 20. Mal. Der 21-jährige Kasseler wurde 2006 in seinem Internetcafé Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Der Mord an Halit Yozgat war kein Einzeltat, sondern Teil einer rassistischen Mordserie, die über … weiterlesen
