Pressemitteilungen
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Angekündigtes Hitzeschutzprogramm der Landesregierung unzureichend - GRÜNE fordern effizienten Hitzeschutz für alle besonders gefährdeten Gruppen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das angekündigte Hitzeschutzprogramm der Landesregierung ist völlig unzureichend. Wer vorrangig auf mobile oder teilstationäre Klimageräte setzt, entscheidet sich für ineffiziente Stromfresser. Diese Geräte sind gar nicht dafür ausgelegt, wirksame Kälteinseln für größere Gruppen von Menschen zu schaffen. In vollen Gruppenräumen von Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen stoßen sie sofort … weiterlesen
Auszeichnung als Exzellenzuniversitäten - Riesenerfolg für die Universitäten Frankfurt, Darmstadt und Mainz
Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Entscheidung im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes: „Wir freuen uns riesig, dass sich die beiden hessischen Universitäten Darmstadt und Frankfurt gemeinsam mit der Universität Mainz mit ihrem gemeinsamen Verbundantrag im Rennen um die Auszeichnung als Exzellenz-Universitäten im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes durchsetzen konnten. Unsere … weiterlesen
Bau-Turbo für unsere Hochschulen
Reformvorschlag für weniger Bürokratie und schnelleres Bauen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN wollen den Bau-Turbo an unseren Hochschulen zünden. CDU und SPD zögern und zaudern und machen erstmal ein kleines Pilotprojekt. Dabei ist der Sanierungsstau an den Hochschulen immens und die HEUREKA-Mittel von CDU und SPD gerade erst gekürzt worden. Deshalb … weiterlesen
Flächendeckende Beratung und Finanzierung sicherstellen
Schwangerschaftskonfliktberatung ist verfassungskonform Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gute Schwangerschaftskonfliktberatung braucht vor allem eines: Vertrauen. Wir vertrauen Frauen. Und wir vertrauen den qualifizierten Fachkräften in unseren Beratungsstellen. Die Beratung ist nach geltendem Recht ergebnisoffen zu führen, sie geht von der Verantwortung der Frau aus und darf weder bevormunden noch belehren. Zusätzliche pauschale Kontroll- … weiterlesen
Völlig falsche Prioritäten der Landesregierung schaffen es ins Buch der Steuerzahler
Steuergeldverschwendung in Hessen Miriam Dahlke, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat es mit dem neuen Corporate Design in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler geschafft. Wir meinen: dieser unrühmliche Eintrag in das Schwarzbuch hat sich die Landesregierung völlig verdient. Denn fast 800.000 Euro hat das neue Design die … weiterlesen
Studierendenwerke brauchen mehr Planungssicherheit
Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der Aktuellen Stunde der SPD: „Wissenschaftsminister Gremmels liegt seit Dezember letzten Jahres ein Gutachten vor, das die Situation der Studierendenwerke in Hessen im Detail untersucht. Dieses Gutachten zeigt deutlich, dass die Studierendenwerke mehr als einfach nur mehr Geld brauchen. Damit sich die Studierendenwerke zukunftsfest aufstellen können, brauchen … weiterlesen
Der Länderfinanzausgleich taugt nicht für Schnellschüsse und Schuldzuweisungen
Zur Aktuellen Stunde der FDP Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied im Haushaltsauschuss, heute im Plenum: „Hessen ist vor und nach dem Finanzkraftausgleich auf Platz zwei der Bundesländer nach Finanzkraft. Es liegt also nicht an den anderen Ländern, sondern an der falschen Prioritätensetzung dieser schwarz-roten Landesregierung, dass Hessen in vielen Bereichen … weiterlesen
Land muss „Sprach-Kitas“ zwei Jahre weiter finanzieren, bis Bundesförderung beginnt
Aktuelle Stunde der GRÜNEN Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Pleum: „Trotz massiver Kritik haben CDU und SPD im August beschlossen, das Programm ‚Sprach-Kitas‘ und damit 500 Stellen in den Kitas zu streichen. Es ermöglicht zehn Prozent der hessischen Kitas eine zusätzliche Stelle für Sprachförderung. Nur zwei Wochen später legte … weiterlesen
GRÜNER Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hessischen Hochschulgesetzes - Bürokratieabbau, Gründungsförderung, Strukturreformen
Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir GRÜNEN haben einen umfassenden Vorschlag zur Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes vorgelegt und adressieren damit viele Themen, die die Hochschulen in Hessen beschäftigen: Bürokratieabbau, Stärkung von Innovation und Transfer, moderne Departmentstrukturen ermöglichen und die Förderung der Vereinbarkeit von Wissenschaft und Care-Arbeit. In der Ausschussanhörung haben … weiterlesen
13 Forderungen zur Stärkung der beruflichen Ausbildung
Aktionsplan „Ausbildung kann mehr“ Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Bei den Herausforderungen in der beruflichen Ausbildung gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Wir GRÜNEN haben deswegen zum diesjährigen Ausbildungsstart einen Aktionsplan mit 13 konkreten Umsetzungsvorschlägen vorgelegt: Wir wollen die berufliche Orientierung an allgemeinbildenden Schulen sowie den Übergang … weiterlesen
