Pressemitteilungen

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11.03.2024

Aufgeblähter Regierungsapparat, Etikettenschwindel und Chaos

Zuständigkeiten der Landesregierung (Beschluss nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung): Zu dem Beschluss der Landesregierung über die Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung wird von Schwarz-Rot deutlich aufgebläht und in den Zuständigkeiten ist Chaos programmiert. Die Landesregierung ist angetreten und wollte Bürokratie abbauen. Sie macht das genaue … weiterlesen

08.03.2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2023

Die zunehmende Gewalt gegen Frauen muss aufhören Vanessa Gronemann, Rechtspolitische Sprecherin GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Die polizeiliche Kriminalstatistik führt uns vor Augen, dass Frauen in unserer Gesellschaft besser geschützt werden müssen. Ein Problem dabei ist der Nahbereich. Dies zeigt die Zunahme häuslicher Gewalt. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislatur in Hessen zusammen mit der CDU die … weiterlesen

08.03.2024

Wahlen für den Hessischen Staatsgerichtshof

Schwarz-Rote Koalition verweigert Opposition Vorschlagsrecht für Staatsgerichtshofvizepräsidentin Zu dem Verhalten der Regierungskoalition sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, selbst einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. „Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die … weiterlesen

07.03.2024

Zur Beantwortung des Dringlichen Berichtsantrags im Umweltausschuss

Viel Rede, wenig Naturschutz Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben heute viel von Umweltminister Ingmar Jung gehört, aber nichts darüber wie es mit dem Naturschutz in Hessen weitergehen soll. Für den Stopp der Ausweisung der Naturwaldflächen als Naturschutzgebiete konnte er erneut keine plausible Erklärung liefern. Wenn es laut Jung keinen Unterschied … weiterlesen

07.03.2024

Flüchtlingspolitik: Grundlagen sind gelegt, jetzt geht es an die Umsetzung

Zum gestrigen Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach manchmal schrillen Debatten durch einzelne CDU-Ministerpräsidenten war das Treffen gestern erfreulich sachlich. Wir stimmen Boris Rhein ausdrücklich zu. Er hatte gesagt: ‚Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit … weiterlesen

07.03.2024

Bedarf weit höher - PLANSCHIplus kommt

GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zum Schwimmbadprogramm Marcus Bocklet, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im sogenannten Sofortprogramm 11+1 der Landesregierung wurden die großen Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre angekündigt. Alle Sportpolitiker und Sportpolitikerinnen freuten sich zu lesen, dass sich die CDU-Gesundheitsministerin für einen Ausbau des Schwimmbadinvestitionsprogramms entschieden hat. Doch groß ist die Enttäuschung: Denn die … weiterlesen

06.03.2024

Dirk Gaw tritt aus AfD-Fraktion aus: Auflösungserscheinungen der AfD wiederholen sich

  Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die neue Legislaturperiode ist noch keine zwei Monate alt, da verlässt erneut ein Abgeordneter die AfD-Fraktion: Unter anderem die als ‚Remigration‘ verbrämten Deportationspläne seiner Parteikollegen sowie die verschärften Warnungen des Verfassungsschutzes haben Dirk Gaw anscheinend dazu bewogen, aus der AfD-Fraktion auszutreten. Wegen Kontakten zu Neo-Nazis wurde der … weiterlesen

06.03.2024

Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:

Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung  nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:  „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen

06.03.2024

Dringlicher Berichtsantrag zur Umsetzung des Startchancenprogramms in Hessen

Kofinanzierung darf nicht zulasten anderer Schulen gehen  Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Startchancen-Programm bringt die Ampel-Koalition im Bund gemeinsam mit den Ländern ein weitreichendes Projekt für mehr Bildungsgerechtigkeit auf den Weg. Hiermit sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 20 Milliarden Euro in 4.000 Schulen in herausfordernden Lagen in ganz Deutschland … weiterlesen

06.03.2024

GRÜNER Setzpunkt im März-Plenum

GRÜNE unterstützen Landesregierung bei der Reform der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: „Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse“, die man „sehr ernst nehmen“ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, … weiterlesen

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