Pressemitteilungen
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Zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2023 an Vivian Silver: Die Botschaft ist Frieden
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, den Hessischen Friedenspreis 2023 posthum an die ermordete kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver zu verleihen. Ihr Sohn Yonatan Zeigen, der den Preis heute stellvertretend entgegennahm, hat auf die Frage, welche Botschaft er nach der Ermordung seiner Mutter weitertragen will gesagt: ‚Ganz … weiterlesen
Viele Ideen für Kinderbetreuung von Morgen
Grüner Fachkongress frühkindliche Bildung Rund 90 Expertinnen und Experten aus Kindertagesstätten, Fachschulen für Sozialwesen, Tageseltern sowie Politik und Verwaltung sind am Freitag unserer Einladung zum Fachkongress frühkindliche Bildung gefolgt. Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „An sieben Thementischen wurden viele Vorschläge diskutiert, etwa zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, Inklusion in der … weiterlesen
Landesregierung beendet FSC-Zertifizierung
Kahlschlag bei Naturschutzstandards Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Beim Abbau von Umweltstandards will die Landesregierung keine Zeit verlieren und beseitigt von einem Tag auf den anderen das FSC-Siegel für nachhaltige Forstwirtschaft. Eigentlich dürfte der Staatswald dieses Zertifikat bis ins Frühjahr 2025 tragen. Aber die Landesregierung will ihren riskanten neuen Kurs schon jetzt … weiterlesen
GRÜNE zur kommunalen Wärmeplanung
Landesregierung lässt Kommunen bei der Wärmeplanung im Stich Es macht Sinn, industrielle Abwärme zu nutzen um damit unsere Wohnungen und Häuser zu beheizen. Dafür müssen Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, wozu sie durch das Gebäudeenergiegesetz und das Hessische Energiegesetz verpflichtet sind. Diese strategische Planung zeigt auf, welche Gebiete in welcher Weise mit Wärme versorgt werden, damit … weiterlesen
Wichtige Arbeit der Stadt- und Kreisschüler*innenräte rechtlich absichern
Landesregierung verweigert sich Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat sich der kultuspolitische Ausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der Situation der hessischen Stadt- und Kreisschüler*innenräte befasst. Die Fraktionen von CDU und SPD haben den GRÜNEN Antrag, die rechtliche Stellung der Kreis- und Stadtschüler*innenräte landesrechtlich klarer zu definieren, abgelehnt. Hierzu erklärt Sascha Meier, Sprecher für weiterführende … weiterlesen
Anzuhörende befürchten Zuständigkeitschaos
Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geschönte Bild der Landesregierung von der ‚Trendwende‘ beim Wolf sackte in der heutigen Sachverständigen-Anhörung in sich zusammen. Niemand der Befragten konnte uns erklären, welche konkreten Verbesserungen die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht bringt. Denn die maßgeblichen Regelungen finden sich … weiterlesen
Wir machen Hessen für Frauen sicherer
GRÜNE stellen Frauensicherheitspaket mit 18 Maßnahmen vor In Deutschland stirbt fast jeden dritten Tag eine Frau durch Gewalt des Partners oder Ex-Partners. Die neue Landesregierung hat aus diesem Grund ein Frauen-Sicherheitspaket angekündigt – wir GRÜNE sind in Hessen bereits einen Schritt weiter und haben ein Konzept mit 18 Maßnahmen ausgearbeitet. Diese setzen auf unterschiedlichen Ebenen … weiterlesen
Ohne Erhöhung der Plätze droht Kürzung bei Kitas
Ausweitung der PivA auf die Jugendhilfe Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen die Ankündigung der Sozialministerin, dass künftig auch angehende Erzieherinnen und Erzieher in der Jugendhilfe die erfolgreiche praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PivA) nutzen können. Ohne eine Erhöhung der Kapazitäten drohen nun allerdings Plätze in den Kindertagesstätten wegzufallen. Während vergangenes Jahr … weiterlesen
CDU will Pendler*innen das Deutschlandticket wegnehmen
GRÜNE zum Landesparteitagsbeschluss der CDU Hessen gegen das Deutschlandticket Das Deutschlandticket bedeutete das Ende des Tarif-Dschungels, ein Angebot für ein attraktives und umfassendes Jobticket für Unternehmen und eine signifikante Entlastung im Geldbeutel für Pendler*innen. Das ganze Land ist sich einig: Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Die hessischen Flatrate-Tickets – unter GRÜNER Regierungsbeteiligung erfunden – … weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung?
Dringlicher Berichtsantrag zum Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes für zusätzliches Personal in den hessischen Kitas sind richtige Ziele. Derzeit fehlen aber qualifizierte Kräfte, um die Vorgaben auch umsetzen zu können. Die Landesregierung plant daher, die Übergangsfrist, bis die Vorgaben des Gute-Kita-Gesetzes erfüllt … weiterlesen
