Pressemitteilungen
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Tankrabatt für die einen, steigende Ticketpreise für die anderen - CDU und SPD heizen Inflation für Bahnfahrende an
GRÜNE kritisieren Preiserhöhung des Deutschlandtickets Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „1,25 Milliarden Euro haben die Bundesländer für drei Monate Tankrabatt ausgegeben, während sie für ein Jahr Deutschlandticket gerade einmal 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Prioritäten von SPD und CDU sind ideologisch entrückt. Die hessische Landesregierung hatte sich von vorherein geweigert, … weiterlesen
Lärmschutz ist keine störende Pflichtaufgabe, sondern Grundlage für die Akzeptanz des Flughafens Frankfurt
GRÜNE zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das von uns ins Leben gerufene Regionallastenausgleichsgesetz verbessert ganz konkret das Leben der Menschen in den von Fluglärm belasteten Kommunen. Es ermöglicht Förderungen für Schulen, Kindergärten und weitere Verbesserungen im Alltag. Deshalb ist es gut, dass es wie von uns gefordert, verlängert … weiterlesen
Landesregierung muss Bildungskürzungen vollständig zurücknehmen
Nach PISA-Schock Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unsere Schulen haben in der jüngsten PISA-Studie so schlecht abgeschnitten wie nie. Doch statt entschlossen zu handeln, kürzt die Landesregierung sogar an unseren Schulen: -500 Stellen bei den Sprachkitas, -300 Stellen bei den Brennpunktschulen. Diese Kürzungen müssen vollständig zurückgenommen werden – nicht irgendwann, sondern … weiterlesen
Anpassungen im Straßenrecht mit angezogener Handbremse
GRÜNE zum geänderten Hessischen Straßengesetz Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Anpassungen, wenig Mut und wenig Neues: So lässt sich die heute vorgestellte Neufassung des Straßengesetzes zusammenfassen. Dabei liegen die drängenden Themen für Hessens Straßenbau auf der Hand: Sicherheit im Straßenverkehr, viel zu wenig Radwege an Landesstraßen und Sanierungen, Sanierungen, Sanierungen. Wir … weiterlesen
Gründen ist „hands-on“: Schöne Worte sind nicht genug für einen starken Start-up-Standort Hessen
GRÜNE zu Start-ups in Hessen Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wenn man die Start-up-Politik der Landesregierung sinnbildlich auf die Neugründung eines Unternehmens übertragen würde, dann wären CDU und SPD aktuell gerade mal mit dem Businessplan fertig. Jetzt hieße es eigentlich Ärmel hochkrempeln und anpacken, doch damit hat diese Landesregierung schon … weiterlesen
Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Mit unserem Effizienzgesetz wollen wir den Bürokratieabbau in Hessen einen großen Schritt voranbringen. Alle Berichts- und Dokumentationspflichten sollen am 31. Dezember 2027 auslaufen. Nur was nach eingehender Prüfung weiterhin für notwendig erachtet wird, kann wieder in Kraft gesetzt werden. Die Frage lautet also: Ist das nötige … weiterlesen
„Landesregierung verpasst Gelegenheit, das Hilfesystem verlässlich aufzustellen“
Das hessische Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Es ist ein untragbarer Zustand, dass allein im Jahr 2024 in Hessen knapp 1700-Mal Frauen und 1400-Mal Kinder wegen fehlender Kapazitäten von Frauenhäusern abgewiesen werden mussten. Gewalt gegen Frauen ist eines der größten sicherheitspolitischen Probleme in unserem Land, doch die … weiterlesen
Will die Landesregierung mit der Änderung des HEG die Windenergieplanung politisch neu steuern?
GRÜNE zur Überarbeitung des Hessischen Energiegesetzes (HEG) Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wir brauchen eine rechtssichere Lösung für die Festlegung des Windkraftausbaus in Hessen. CDU und SPD lassen bei ihrem Vorschlag zur Änderung des hessischen Energiegesetzes aber entscheidende Fragen offen: Bislang wurden die Vorranggebiete, also wie … weiterlesen
Der Haushalt 2027 ist ambitionslos und rückwärtsgewandt
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027: „Die Landesregierung hat ihren Haushalt 2027 unter das Motto ‚Resilient und zukunftsfähig‘ gestellt. Aber dieser Haushaltsentwurf ist weder resilient noch zukunftsfähig. Die Steuereinnahmen steigen, die Schulden auch, und trotzdem ist der Haushalt 2027 ambitionslos und rückwärtsgewandt. Ein Haushalt, der dagegen Hessen resilient und … weiterlesen
Zwei hessische Schulen erfolgreich - Deutscher Schulpreis
Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf zum Gewinn des Deutschen Schulpreises und an das Georg-Christoph-Lichtenberg-Oberstufengymnasium in Bruchköbel zur Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis. Gerade die Bertha-von-Suttner-Schule zeigt mit gelebter Inklusion, individueller Förderung und multiprofessioneller Zusammenarbeit, was erstklassige Schule ausmacht. Wenn wir auch künftig solche Schulen … weiterlesen
