GRÜNE zur kommunalen Wärmeplanung

Landesregierung lässt Kommunen bei der Wärmeplanung im Stich

Es macht Sinn, industrielle Abwärme zu nutzen um damit unsere Wohnungen und Häuser zu beheizen. Dafür müssen Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, wozu sie durch das Gebäudeenergiegesetz und das Hessische Energiegesetz verpflichtet sind. Diese strategische Planung zeigt auf, welche Gebiete in welcher Weise mit Wärme versorgt werden, damit fossile Preisschocks, wie zu Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine geschehen, in Zukunft vermieden werden können.

Dazu kommentiert Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Damit die Kommunen bei der Wärmeplanung Planungssicherheit haben, muss die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben deshalb einen Antrag vorgelegt, der aufzeigt, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung diesen Weg gehen kann.“

Gefordert werden eine dauerhaft gesicherte Finanzierung durch das Land, ein Runder Tisch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Energiewirtschaft, Handwerk, Verbraucherschutz, Wohnungswirtschaft und Kommunen, sowie die Umsetzung und Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung, die die Kommunen dringend brauchen, um die Wärmeplanung rechtssicher umzusetzen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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