Nach zehn Jahren unter Roland Koch ist Hessens Wirtschaft weit zurückgefallen. Das Wachstum der Wirtschaftsleistung hat sich schwächer entwickelt als in Deutschland insgesamt. Die Finanzmarktkrise zeigt erneut, dass unser Bundesland durch die starke Abhängigkeit vom Bankenplatz Frankfurt besonders gefährdet ist. Hingegen verfügen hessische Unternehmen beim Ausbau erneuerbarer Energien, in der Umwelttechnik und der Kreativwirtschaft über große Potenziale. Wir setzen uns dafür ein, dass die Landespolitik diese Potenziale anerkennt und nutzt. Es ist höchste Zeit, die Branchenvielfalt zu vergrößern und mit GRÜNEN Ideen schwarze Zahlen zu schreiben.
Zweifelhafte Praktiken bei der Auftragsvergabe durch die Landesregierung beschäftigen derzeit den Hessischen Landtag. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des digitalen Polizeifunks und andere IT-Projekte des Landes aus den Jahren 2008 bis 2010 wurden nicht offen ausgeschrieben und an CDU-nahe Unternehmen vergeben. Die Aufträge haben ein Gesamtvolumen von rund 21 Millionen Euro. Nachzulesen sind die Auftragsvergaben im Amtsblatt der Europäischen Union. Die EU verlangt für öffentliche Aufträge bereits ab einem Wert von 206.000 Euro eine offene Ausschreibung.
Alles, was der Gesetzentwurf der Linken vorsieht, ist, die Kommunen zu ermächtigen, gegen Wohnungsleerstand und die Umwandlung von Wohnungen in Büroraum vorzugehen. Das ist übrigens exakt die gleiche Haltung, die Hildebrand Diehl – damals Oberbürgermeister von Wiesbaden mit CDU-Parteibuch – und Petra Roth – schon damals Oberbürgermeisterin von Frankfurt – 2004 eingenommen haben, als Schwarz-Gelb gegen deren Willen das Zweckentfremdungsverbot aufgehoben haben. Heute soll exakt die gleiche Position Sozialismus sein? Die Nassauische Heimstätte ist ein zentrales Instrument der hessischen Wohnungspolitik, vor allem aber auch der kommunalen Entwicklungsplanung und als solche muss sie erhalten werden. Besonders im Ballungsraum braucht die öffentliche Hand weiterhin Wohnungs-unternehmen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen und erhalten. Die Nassauische Heimstätte ist kein Thema für durchsichtige Wahlkampfmanöver. Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch ein stabiles soziales Fundament. Deshalb: Finger weg von der Heimstätte. Posch hat die Wohnungspolitik des Landes zum Stillstand gebracht, obwohl die umfassende Sanierung und energetische Erneuerung des hessischen Wohnungsbestandes gerade auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Energiegipfels keinen weiteren Aufschub duldet. Bis heute ist Posch auch das von ihm versprochene Wohnraumförderungsgesetz schuldig geblieben. Der Minister beabsichtgt jetzt die Nassauische Heimstätte zu verkaufen. Damit geht ein Instrument der Wohnungspolitik und der Entwicklungsplanung verloren. 
Wenn das Unternehmenskonzept tragfähig ist, darf das Land nicht zögern, eine Bürgschaft bereit zu stellen. Ein gutes Konzept darf keinesfalls an mangelnder Liquidität scheitern. Der Erhalt dieses Hochtechnologieunternehmens mit guten Zukunftsaussichten in der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit Hessens liegt im Interesse des Landes. Gestern war bekannt geworden, dass das Werk für Bogendruckmaschinen in Offenbach aus der insolventen Manroland herausgelöst und eigenständig fortgeführt werden soll. Alle Pressemitteilungen zum Thema Wirtschaft
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