Optimierung der CO2-Bilanz in der Rohstoffgewinnung

1. Zur Erreichung der Klimaziele von Paris ist ein nachhaltigerer Umgang mit mineralischen Rohstoffen wie Gips, Kies, Sand, Schotter, Zement oder Ton notwendig. Um die Nutzung dieser Primärrohstoffe zu verringern, verfolgen wir das Ziel einer Kreislaufwirtschaft. Der Weg dorthin ergibt sich durch die Wiederverwertung der Stoffe, die Ressourceneffizienz und die Verwendung nachwachsender Rohstoffe.

2. Die Grünen in Landtagsfraktion, im Umweltministerium sowie im Wirtschaftsministerium entwickeln daher, im Rahmen der Hessischen Ressourcenstrategie ein Rohstoffkonzept, das den nachhaltigen Umgang sowie die regionale Nutzung mit mineralischen Rohstoffen beinhaltet, die Ressourcen schont und die Kreislaufwirtschaft zum Ziel hat. Hierzu soll die Datenlage zum Rohstoffabbau in Hessen aktualisiert werden. Wir wollen prüfen, wie wir Daten zur konkreten Verwendung der Rohstoffe erhalten können.

3. Die Grünen in Kreistagen und Stadtparlamenten werden gebeten, bei öffentlichen Ausschreibungen die Möglichkeiten des Hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes auszuschöpfen und als Kriterium die Nutzung von Recyclingbaustoffen in die Ausschreibungen aufzunehmen. Nach dem Konzept des Urban Mining wurde so zum Beispiel bei der Sanierung des Korbacher Rathauses die Materialien aus dem Abrissgebäude regional aufbereitet und für den Neubau wieder genutzt.

4. Die Erkenntnisse aus der Umweltallianz Hessen, in der durch das Umweltministerium ein Dialogforum „Recyclingbaustoffe“ eingerichtete wurde, sollen in weitere gesetzliche Anpassungen und Vorgaben fließen. Langfristiges Ziel ist für Hessen, dass bei Vergabeverfahren ein verpflichtender Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe bei öffentlichen Bauvorhaben vorgegeben wird.

5. Die Änderungen des Hessischen Waldgesetzes, entsprechend unseres Regierungsprogramms und des Koalitionsvertrags zum Schutz des Bannwaldes, sind mit breiter Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Damit wurde dem weiteren Abbau von Kies und Sand und der Abholzung von Bannwald entsprechend der Änderung des Landesentwicklungsplans ein Riegel vorgeschoben. Zudem wird geprüft, inwiefern die Änderung des hessischen Waldgesetzes auf den Schutzwald ausgeweitet werden kann. Eine Zug um Zug Renaturierung bei Kies- und Sandabbau in Hessen soll auch außerhalb des Bannwaldes wieder eingefordert und überwacht werden.

6. Eine nachhaltige Rohstoffgewinnung in der Raumplanung nach umwelt- und klimaverträglichen Kriterien auch auf Erweiterungsflächen ist notwendig.