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16.05.2009
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

MIT GRÜNEN IDEEN DIE KRISE ÜBERWINDEN! HESSENS CHANCEN FÜR ARBEIT, KLIMA UND BILDUNG NUTZEN

Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten. Sie hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, ein Ende ist nicht abzusehen. Erst in den nächsten Monaten wird sich die Krise in vollem Umfang auf den Arbeitsmarkt und für die Unternehmen auswirken. Viele Menschen sorgen sich um ihren Arbeitsplatz. Nicht nur große, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen kämpfen um ihr wirtschaftliches Überleben.

Diese Situation erfordert entschlossenes und vorausschauendes Handeln. Schwarz-Rot in Berlin und Schwarz-Gelb in Hessen machen das Gegenteil. CDU, SPD und FDP verteilen Klientelgeschenke auf Kosten der Steuerzahler. Ihre Konjunkturprogramme sind kurzsichtig, ziellos und wirkungslos. Strohfeuerprogramme wie die „Abwrackprämie“ sind weder konjunkturell noch ökologisch sinnvoll. Im Gegenteil: Sie verhindern den nachhaltigen Umbau der Gesellschaft und verbrennen die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen.

Die Modernisierungsblockierer CDU und SPD sind Mitschuld an der Wucht der Wirtschaftskrise in Deutschland. Sie haben in der Vergangenheit die Lüge verbreitet „mehr Umweltschutz vernichtet Arbeitsplätze“. Heute zeigt sich: Das Gegenteil ist richtig. Arbeitsplätze in ökologischen Zukunftsbranchen sind weitgehend krisensicher und es gibt gerade hier ein enormes Potenzial für neue Jobs. Wer die ökologische Modernisierung weiter blockiert, der riskiert, dass wir von dieser direkt in die nächste Krise schlittern. Davor warnen der UN-Generalsekretär, aber auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute.

Die Jobs der Zukunft sind Grün. GRÜNE Konzepte verbinden Ökologie und Ökonomie, sie sorgen für klimaverträgliches Wirtschaften und nachhaltiges Wachstum. Wir GRÜNE wollen unser Land ökologischer und sozialer gestalten und wir wollen mit Zukunftsinvestitionen 1 Million neue Arbeitsplätze schaffen. Nur wenn wir diese Chancen nutzen, können wir die Krise dauerhaft überwinden.

Neue Energie schafft Arbeit
Die Rot-Grüne Bundesregierung hat mit der ökologischen Erneuerung einen echten Jobboom ausgelöst – auch in Hessen. Alleine in Nordhessen, das führend ist im Bereich regenerativer Energietechnologie, entstanden in den letzten Jahren mehr als 3.000 neue Arbeitsplätze.

Ökologie und Umweltschutz ist nicht nur in Deutschland, sondern global die Wachstumsbranche.
Die letzten dreieinhalb Jahre Große Koalition waren in dieser Hinsicht für Deutschland verlorene Jahre. Schwarz-Rot hat nicht genug investiert, wenn es darum ging, den unter Rot-Grün erarbeiteten Vorsprung im Bereich Umwelttechnologie zu sichern und auszubauen. Das muss sich dringend ändern. Wichtiger Schlüssel dafür sind Investitionen, um erneuerbare Energien auszubauen und Energieeffizienz zu steigern. Daher wollen wir GRÜNE bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf mindestens 40 Prozent und an der Wärme auf 30 Prozent ausweiten. Damit schaffen wir in den nächsten zehn Jahren alleine ca. 400.000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich.

In Hessen wollen wir bis 2030 40.000 neue Jobs in der Umweltbranche schaffen.
Wir GRÜNE sind die Partei des Klimaschutzes und der konsequenten Energiewende. Im Gegensatz dazu setzen CDU und FDP weiter auf die gefährliche Atomenergie. Und auch die SPD hat nicht begriffen, worauf es jetzt ankommt: Sie hält am Neubau von Kohlekraftwerken fest, die den CO2-Ausstoß weiter anheizen. Wir fordern, dass Biblis A und B wie geplant vom Netz genommen werden und der Neubau von Kohlekraftwerken beispielsweise in Großkrotzenburg und Mainz gestoppt wird. In zwei Jahrzehnten ist eine Energieversorgung ohne Atom und Kohle möglich, wenn wir die Weichen jetzt schnell und konsequent stellen.

Grüner Mittelstand schreibt schwarze Zahlen
Grüne Politik macht sich stark für Mittelstand und Handwerk. Im Bereich der Gebäudesanierung wollen wir einen Investitionsschub durch rund zehn Milliarden Euro auslösen, der direkt dem lokalen Handwerk zu Gute kommt. Dies ist u. a. mit einer neuen Energieeinsparverordnung machbar. Wir fordern daher ein Investitionsprogramm, mit dem zügig alle öffentlichen Gebäude konsequent saniert werden. Das schafft in den kommenden Jahren 150.000 weitere neue Arbeitsplätze in Deutschland, reduziert die Energiekosten und nützt der Umwelt. Auch der Markt für ökologische Lebensmittel boomt. Alleine im letzten Jahr ist er um zehn Prozent gewachsen. Rund 160.000 Menschen arbeiten derzeit in der Biobranche, was eine Verdopplung der Arbeitsplätze in diesem Bereich in den letzten zehn Jahren bedeutet. Längst gibt es Angebotsengpässe bei Lebensmitteln von heimischen Bio-Betrieben. Wir wollen den Anteil des Ökolandbaus an der landwirtschaftlichen Fläche in Deutschland daher massiv ausweiten. Alleine in den nächsten vier Jahren können so zusätzlich 30.000 neue Jobs entstehen.

Grünes Wirtschaften in Hessen
Hessen ist ein wichtiger Industriestandort. Nur mit Grünen Konzepten kann die deutsche Industrie zukunftsfähige neue Arbeitsplätze schaffen und international im Wettbewerb bestehen. Die aktuelle Krise bei Opel/GM zeigt was passiert, wenn große Industrieunternehmen nicht rechtzeitig in Zukunftstechnologien investieren.
Durch eine GRÜNE Industriepolitik wollen wir die Krise zur technologischen Erneuerung in allen Industriezweigen nutzen, und nicht veraltete Strukturen und Konzepte konservieren. So werden Arbeitsplätze in der Industrie und unternehmensnahen Dienstleistungen langfristig gesichert. Dabei machen wir keinen Unterschied zwischen der Umweltindustrie und anderen Industriesektoren. Für die Autoindustrie wie für die Chemie und andere Branchen gilt: Neue Märkte sind nur mit neuen Ideen zu erschließen. Wir GRÜNE setzen dabei auf zweimal Öko: Ökologie und Ökonomie. Wir wollen die Industrie nachhaltig erneuern und auf CO2-armes Wirtschaften umstellen. Deshalb treten wir für klare ordnungspolitische Vorgaben, wie beispielsweise niedrige und dynamisierte CO2-Grenzwerte, und wirksame Anreize für umweltfreundliche Innovationen ein.

Als der zentrale Finanzstandort in Deutschland bietet Hessen viele Jobs. Wir wollen die durch die Finanzkrise verloren gegangenen Arbeitsplätze zurückholen und dauerhaft sichern. Damit eine ähnliche Finanzkrise nicht mehr passiert, brauchen wir eine wirksame Regulierung. Für ein nachhaltiges und gleichmäßiges Wachstum des Finanzsektors muss in Unternehmen und Werte statt in Phantasieprodukte investiert werden. Wir brauchen mehr Transparenz und Information für die Verbraucher.

Chancen eröffnen von klein auf
Gute Bildung ist die Grundlage für qualifizierte Fachkräfte und damit Voraussetzung für eine innovative Wirtschaft mit sicheren zukunftsfähigen Jobs. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen ihre Talente entfalten und frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Bildung ist hierfür der Schlüssel. Deshalb treten wir für ein leistungsstarkes und gerechtes Bildungssystem von der frühkindlichen Förderung bis zur Weiterbildung ein. Jeder muss die Chance zum Aufstieg bekommen.

Immer mehr Menschen erleben das deutsche Bildungssystem als ungerecht, ausgrenzend, demotivierend und ineffizient. Die Kanzlerin hat zwar auf dem Bildungsgipfel schöne Ziele verkündet, aber die Umsetzung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir brauchen jetzt eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung für einen Bildungsaufbruch in Hessen und Deutschland.

Wir wollen einen Rechtsanspruch auf eine qualitativ hochwertige ganztägigen Bildung und Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr für jedes Kind und flächendeckend gute Ganztagsschulen. Kinder und Jugendliche sollen länger gemeinsam lernen und individuell gefördert werden. Das ist dringend notwendig, weil der Ausbau gerade in Hessen besonders schleppend verläuft. Beruf und Familie müssen für Mütter und Väter endlich vereinbar werden. Frauen müssen ihren schulischen Bildungsvorteil auch beruflich umsetzen können, um eine eigenständige Existenzsicherung in allen Lebensphasen realisieren zu können. Das Recht auf Ausbildung für Jugendliche muss endlich umgesetzt werden. Das reine Verwahren von Jugendlichen in Warteschleifen muss aufhören. Deshalb wollen wir eine echte Ausbildung an überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in Betrieben ermöglichen.

Jeder, der studieren kann und will, muss einen Studienplatz finden. Wir wollen in den kommenden Jahren mindestens 500.000 zusätzliche Studienplätze schaffen, die Qualität der Lehre verbessern, beruflich Qualifizierten den Hochschulzugang erleichtern und die Exzellenzinitiative fortsetzen. Davon profitieren auch die hessischen Hochschulen bei entsprechenden Anstrengungen des Landes, das ebenfalls Schwerpunkte in diesem Bereich setzen muss. Statt Studiengebühren, für deren Abschaffung wir in Hessen gesorgt haben, wollen wir die staatliche Studienfinanzierung stärken und zu einem Zwei-Säulen-Modell ausbauen. Dabei kombinieren wir einen einheitlichen Sockelbetrag, der allen Studierenden elternunabhängig zugute kommt, mit einem bedarfsabhängigen Zuschuss. Damit gewinnen wir mehr junge Menschen aus armen Haushalten und unterrepräsentierten Gruppen für ein Studium.

Jetzt für morgen, Forschung stärken
Forschung in Zukunftsfelder wie Klimaschutz, Energieeffizienz und Elektromobilität muss gestärkt werden. Für kleine und mittlere Unternehmen wollen wir eine Steuergutschrift in Höhe von 15% der Ausgaben für Forschung und Entwicklung einführen. Denn der ökologische Aufbruch wird nur gelingen, wenn wir die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhöhen und Erfindergeist belohnen. Wenn wir jetzt in der Krise nicht massiv in Bildung und Forschung investieren, fehlen uns im nächsten Aufschwung die Fachkräfte. Deshalb wollen wir das Kooperationsverbot aufheben und aus den frei werdenden Mitteln des Solidarpaktes einen Bildungssoli machen. Über Bildung reden viele. Wir haben die Konzepte, um den Bildungsaufbruch auch tatsächlich finanzieren zu können. Unsere Vorschläge zur Bildungs- und Forschungspolitik schaffen 185.000 zusätzliche Stellen in diesen Bereichen und sichern die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit Wohlstand und Jobs.

Der Staat muss mit gutem Vorbild voran gehen.
Für uns heißt das eine verantwortliche Haushaltspolitik. Die Politik von heute darf nicht auf Kosten der jungen und der kommenden Generation leben. CDU und SPD haben in den letzten Jahren trotz massiv steigender Einnahmen den Schuldenberg weiter erhöht. Wir GRÜNE wollen eine solide Haushaltspolitik und Investitionen in Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit. Wir brauchen eine verbindliche Begrenzung der Neuverschuldung, damit wir nicht direkt von der Finanzmarktkrise in die Überschuldungskrise schlittern. Wir GRÜNE haben mit einer atmenden, aber verbindlichen Schuldenbremse ein schlüssiges Konzept vorgelegt.

Sozialen Zusammenhalt stärken
Grüne Sozialpolitik unterstützt Menschen in Not und stärkt Menschen dabei, ihr eigenes Leben zu meistern, ohne sie zu entmündigen. Sozialpolitik wirkt präventiv und nachhaltig und sichert langfristig das friedliche Zusammenleben der Menschen. Gesundheit, Pflege, Betreuung und soziale Arbeit sind auch im Hinblick auf den demografischen Wandel eine Zukunftsbranche. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zeigt sich der Wert eines Sozialsystems, das im Gegensatz beispielsweise zu den USA dafür sorgt, dass Arbeitsplatzverlust nicht den Fall ins Bodenlose bedeutet. Die Abschaffung eines Sozialministeriums durch CDU und FDP in Hessen zeigt, dass die hessischen Regierungsparteien das bis heute nicht verstanden haben. Wir wollen den Hartz-Regelsatz auf 420 Euro erhöhen und mit einer Kindergrundsicherung Armut wirksam bekämpfen. Menschen in Arbeit müssen von ihrem Einkommen auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können, deshalb wollen wir einen Mindestlohn einführen. Die immensen Kosten der Wirtschaftskrise müssen fair verteilt werden. Starke Schultern müssen einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Deshalb wollen wir den Spitzensteuersatz auf 45% erhöhen und niedrige Einkommen entlasten. Die Entlastung von mittleren und kleinen Einkommen bei den Sozialabgaben durch das GRÜNE Progressivmodell würde nicht nur für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen, sondern auch die Kaufkraft vieler Familien erhöhen. Wer Steuersenkungen auf breiter Front verspricht, wie Union, FDP und SPD, streut den Menschen Sand in die Augen. Denn Steuersenkungen von heute sind die Schulden und die Sozialkürzungen von morgen. Investitionen in die Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Anpacken für ein Grünes Wirtschaftswunder Deutschland braucht gerade jetzt in der Krise einen Green New Deal – einen grünen neuen Gesellschaftsvertrag, der Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet.

Wir wollen, dass die umweltfreundlichsten Autos, die besten chemischen Produkte, die effizientesten Solaranlagen in Zukunft aus Hessen kommen. Dafür müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden.

Klimawandel und Wirtschaftskrise müssen gemeinsam bekämpft werden. Wir haben die Konzepte, für ein grünes Wirtschaftswunder in Hessen, in Deutschland und in Europa. Unsere grünen Antworten auf die Krise schaffen eine Million Jobs mit Zukunft, eröffnen Bildungschancen für alle und stärken den sozialen Zusammenhalt. Dafür werden wir kämpfen. Mit Herz, Ausdauer und Köpfchen. Dafür brauchen wir Grüne am 7. Juni bei der Europawahl und am 27. September bei der Bundestagswahl jede Stimme. Denn nur Grün führt aus der Krise!