Pressemitteilungen
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Mansoori hat hessischen Radwegebau trockengelegt
GRÜNE zur Forderung des ADFC nach mehr Mitteln für Radwege an Landesstraßen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Forderung des ADFC, die zusätzlichen Mittel aus dem Infrastruktur Sondervermögen auch für Radwege bereitzustellen, ist richtig. Allerdings reicht das bei Weitem nicht aus. Die Landesregierung hat die eigene Fachabteilung Nahmobilität aufgelöst, die AG Nahmobilität … weiterlesen
Boris Rhein muss dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ zustimmen
Initiative im Bundesrat Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der morgige Freitag könnte ein historischer Tag für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung werden. Mit der Verankerung des Grundsatzes ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Strafgesetzbuch würde endlich klargestellt: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn es eine freiwillige und eindeutige Zustimmung gibt. Schweigen, Unsicherheit oder … weiterlesen
GRÜNE fordern Kurskorrektur bei GKV-Reform
Geplante Kürzungen gefährden psychotherapeutische Versorgung Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits der bislang bekannte Referentenentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefährdet die psychotherapeutische Versorgung massiv: Die geplante Budgetierung psychotherapeutischer Leistungen und die Streichung der Zuschläge für Kurzzeittherapien würden den wirtschaftlichen Druck auf Praxen deutlich erhöhen und die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verschlechtern. Doch damit … weiterlesen
Mieterstrommodelle können Energiekosten senken, doch CDU und SPD kümmern sich nicht
GRÜNE fordern mehr Engagement für Mieterstrommodelle in Hessen Bezahlbare Energie ist auch eine soziale Frage. Mieterstrommodelle bieten die Möglichkeit, Strom direkt auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses mit Photovoltaik zu erzeugen, sodass er von den Mieterinnen und Mietern genutzt werden kann. Das senkt die Stromkosten, entlastet die Stromnetze und stärkt die Energiewende. Während viele Eigenheimbesitzer bereits … weiterlesen
Landesregierung tritt bei der Sanierung von Straßen trotz Sondervermögen auf der Stelle
Landeserhaltungsinitiative Straßenbau Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaweh Mansoori kann die Kriterien dafür, welche hessischen Straßen zuerst saniert werden, so oft ändern wie er möchte. Aber er kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU und SPD wieder vermehrt auf den Neubau von Straßen setzen und dass deshalb viel zu wenig Geld und Planer*innen … weiterlesen
Landesregierung stoppt die Förderung energetischer Sanierung bei kommunalen Gebäuden
Während Energiekrise und Rekordhitze Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Gebäude sind sanierungsbedürftig. Im Winter zieht es, im Sommer heizen sich die Gebäude immer stärker auf. In wenigen Monaten beginnt der Winter, und die Energiepreise sind durch die Iran-Krise anhaltend hoch. Ausgerechnet in dieser … weiterlesen
Hitzewelle bringt Hessens Gesundheitswesen an die Belastungsgrenze
Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit und Pflege, und Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die vergangene Hitzewelle hat das hessische Gesundheitswesen erneut an seine Grenzen gebracht. Rettungsdienste und Notaufnahmen arbeiteten vielerorts am Limit, in Frankfurt wurde sogar per Bundeswarnsystem vor der völligen Überlastung der Notfallversorgung gewarnt. Währenddessen zieht Gesundheitsministerin Stolz in … weiterlesen
Modellprojekte sind ein Anfang – Hessen braucht endlich einen echten Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sozialministerin Heike Hofmann nun zentrale Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit auf den Weg bringt. Housing First, Prävention von Wohnungsverlusten, der Ausbau von Beratungsstrukturen und besondere Angebote für Frauen sind wichtige Schritte. Umso unverständlicher bleibt, dass CDU und SPD unseren Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit im vergangenen Jahr im … weiterlesen
Kein Türkisch für Anfänger?
Aus für Turkologie an der Universität Gießen Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon wenige Monate nach Beginn der schwarz-roten Koalition in Hessen war klar: Die vollmundigen Versprechungen der SPD-Opposition zu Türkisch als Fremdsprache werden leere Worte bleiben. Der Schulversuch Türkisch, der von uns GRÜNEN in der vergangenen Wahlperiode gegen massiven Widerstand … weiterlesen
Kürzungen mit dem Rasenmäher gehen zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Jahresbericht der Verbraucherzentrale Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heute vorgelegte Jahresbericht der Verbraucherzentrale Hessen (VZH) belegt wieder, wie unverzichtbar deren Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger ist. Dass Schwarz-Rot keinen Wert auf die unabhängige Beratung legt, zeigt die Streichung von 600.000 Euro bei der VZH. Dieser Sparkurs erzwang den Abbau … weiterlesen
