Pressemitteilungen
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Wo bleiben die Kinderrechte?
Beauftragte der Landesregierung für Förderung und Beteiligung von Kindern eingesetzt Kathrin Anders, Sprecherin für Gesundheit und Pflege der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist schön, dass die Landesregierung sich nach drei Monaten endlich darauf einigen konnte, dass die ehemalige Beauftragte für Kinderrechte jetzt zur Beauftragten für Förderung und Beteiligung von Kindern im Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend … weiterlesen
Wohnungsbauminister Mansooris zynische Argumente
Landesregierung will Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beenden Auf die mündliche Frage der GRÜNEN wohnungspolitischen Sprecherin Martina Feldmayer zum Thema Genehmigungsvorbehalt bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bestätigte der zuständige Staatsminister Kaweh Mansoori das geplante Auslaufen der Verordnung: „Das ist ein schwerer Schlag für Mieterinnen und Mieter. Nach der von der vergangenen Landesregierung … weiterlesen
Zur Kita-Debatte heute im Plenum: Grüne fordern echtes Sofortprogramm für die Kitas: Abschaffung der Schulgelder und Ausweitung der bezahlten Ausbildung
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Schwarz-Rot die erfolgreiche Arbeit des GRÜNEN Sozialministers fortsetzt und genauso wie im vergangenen Jahr 1.000 Plätze in der bezahlten Erzieher-Ausbildung fördert. Von einer Erhöhung der Stellen, wie es im Sofortprogramm der Landesregierung angekündigt wurde, kann allerdings nicht die Rede sein. Auch … weiterlesen
Unser demokratischer Auftrag ist es, die Zeitenwende verantwortungsvoll und gemeinsam zu gestalten
Anlässlich der Debatte zur Solidarität mit der Ukraine zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands erinnert Angela Dorn, Vizepräsidentin des Hessischen Landtags und europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN an die Ursprünge des Krieges vor 10 Jahren auf dem Maidanplatz: „Das ukrainische Volk kämpfte auf dem Maidanplatz um seine Unabhängigkeit von Russland, den Weg in die EU … weiterlesen
Neue Stimmen im Parlament
Drei unserer neuen Abgeordneten halten ihre erste Rede im Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Rede im Plenum: Das Herzstück der Arbeit der Abgeordneten. Hier können die Themen angesprochen werden, für die man kämpft. Im vergangenem Plenum legte Sascha Meier mit seiner Rede zum Ladenöffnungsgesetz vor: Jetzt ziehen unsere drei anderen neugewählten … weiterlesen
Wahlen zum Hessischen Staatsgerichtshof
Regierungskoalition kündigt demokratischen Konsens auf Tarek Al-Wazir, Rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es weiterhin als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die Präsidentin des Staatsgerichtshofs auf Vorschlag der … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN:
Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben – kein Rückschritt bei Umwelt- und Naturschutz Die Hessische Landwirtschaft nimmt seit vielen Jahren einen Spitzenplatz beim Anteil an ökologisch bewirtschafteter Fläche im Vergleich mit den anderen Bundesländern ein. Das bedeutet ein Mehr an Umwelt- und Naturschutz für unser Bundesland. „Unter der neuen Landesregierung droht Hessen diesen Spitzenplatz zu … weiterlesen
Aufgeblähter Regierungsapparat, Etikettenschwindel und Chaos
Zuständigkeiten der Landesregierung (Beschluss nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung): Zu dem Beschluss der Landesregierung über die Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung wird von Schwarz-Rot deutlich aufgebläht und in den Zuständigkeiten ist Chaos programmiert. Die Landesregierung ist angetreten und wollte Bürokratie abbauen. Sie macht das genaue … weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023
Die zunehmende Gewalt gegen Frauen muss aufhören Vanessa Gronemann, Rechtspolitische Sprecherin GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die polizeiliche Kriminalstatistik führt uns vor Augen, dass Frauen in unserer Gesellschaft besser geschützt werden müssen. Ein Problem dabei ist der Nahbereich. Dies zeigt die Zunahme häuslicher Gewalt. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislatur in Hessen zusammen mit der CDU die … weiterlesen
Wahlen für den Hessischen Staatsgerichtshof
Schwarz-Rote Koalition verweigert Opposition Vorschlagsrecht für Staatsgerichtshofvizepräsidentin Zu dem Verhalten der Regierungskoalition sagt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfindet es als äußerst bedauerlich, dass die Regierungskoalition darauf besteht, selbst einen Vorschlag für die Vizepräsidentin des Staatsgerichtshofs zu machen. „Es war jahrzehntelang üblich, dass der Präsident oder die … weiterlesen
