Pressemitteilungen
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Zwei hessische Schulen erfolgreich - Deutscher Schulpreis
Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf zum Gewinn des Deutschen Schulpreises und an das Georg-Christoph-Lichtenberg-Oberstufengymnasium in Bruchköbel zur Auszeichnung mit dem Deutschen Schulpreis. Gerade die Bertha-von-Suttner-Schule zeigt mit gelebter Inklusion, individueller Förderung und multiprofessioneller Zusammenarbeit, was erstklassige Schule ausmacht. Wenn wir auch künftig solche Schulen … weiterlesen
SPD hält Äußerungen des Ministerpräsidenten für rassistisch
Neuer Streit in der Koalition Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, erklärt: „Mit seinen Äußerungen zum Stadtbild ist Ministerpräsident Rhein zu Recht auf Widerspruch gestoßen. Die SPD Hessen-Süd und die Jusos sprechen in der heutigen FAZ von ‚rassistischen Zuschreibungen‘. Die Koalition in Hessen hat also ihren nächsten Streit. Es ist schon eine ziemliche Eskalation, wenn … weiterlesen
Justizminister muss sich schützend vor die Unterzeichner*innen zur Prüfung eines AfD-Verbots stellen
Keine ungerechtfertigte Prüfung von dienstlichen Maßnahmen Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zahlreiche Richter*innen und Jurist*innen haben den offenen Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) vom 20.07.2026 zur Prüfung eines AfD-Verbots unterzeichnet. Der hessische Justizminister hat anscheinend im vorauseilenden Gehorsam die Gerichtsverwaltungen in Hessen aufgefordert zu prüfen, ob es diesbezüglich Anlass für dienstrechtliche … weiterlesen
Sprach-Kitas weiter sichern: GRÜNE fordern Übergangsfinanzierung bis zur Bundesförderung
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir fordern die Landesregierung auf, das hessische Programm ‚Sprach-Kitas‘ über das Jahr 2026 hinaus für zwei weitere Jahre zu finanzieren. Es ist völlig widersinnig, Ende 2026 rund 500 Stellen für Sprachförderung aus den Kitas zu streichen, wenn ab 2029 eine nahezu identische … weiterlesen
MP Rheins Äußerungen zum Stadtbild: Wer stellt in Hessen eigentlich seit 27 Jahren den Innenminister?
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, erklärt: „Ministerpräsident Rhein meint, es müsse sich endlich einmal jemand um die Probleme im Stadtbild kümmern. Da drängt sich die Frage auf: Welche Partei regiert eigentlich in Hessen? Wer stellt seit 27 Jahren den Innenminister? Was hat die CDU seit 27 Jahren getan? Hält der Ministerpräsident die Arbeit … weiterlesen
Kürzungen bei Kita, Schulen und Hochschulen, aber 100 Millionen Euro für den Tankrabatt
Zur heutigen Beratung des Bundesrats über den Tankrabatt erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung kürzt drastisch bei Kitas, Schulen und Hochschulen. Gleichzeitig winkt sie heute rund 100 Millionen aus dem Landeshaushalt für den Tankrabatt im Bundesrat durch. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Und es zeigt: Hessens Haushaltsprobleme sind auch hausgemacht. Statt den … weiterlesen
Prävention statt Prämien: EU-Gelder müssen wie vorgesehen in den Hochwasserschutz fließen
Hans-Jürgen Müller, landwirtschaftlicher Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Extreme wie Starkregen und Dürren häufen sich – und zeigen, wie entscheidend vorbeugender Hochwasserschutz für Hessens Städte und Gemeinden ist. Wasserrückhalt in Wald und Fläche schützt die Bevölkerung, sichert Ernteerträge und entlastet unsere Kommunen. Die EU stellt Hessen dafür eigentlich sechs Millionen Euro über den ELER-Agrarfonds bereit, doch … weiterlesen
Landesregierung lässt 33 Kommunen bei der Mietpreisbremse im Stich
Mieterschutzverordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl die Pressekonferenz des Wirtschaftsministeriums zur Vorstellung der neuen Mieterschutzverordnung abgesagt werden musste, geistert die Anzahl der Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten heute Morgen vorab durch die Presse: 71 sollen es sein. Die Landesregierung behauptet, dass die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet wird. Das ist de facto falsch. Das … weiterlesen
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen
Wirtschaft von Bürokratie entlasten Zur Vorstellung des Entwurfs eines Effizienzgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg machen es vor. Wir wollen in Hessen folgen. Mit unserem Effizienzgesetz wollen wir sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 abschaffen. Nur was sich nach Prüfung als weiterhin sinnvoll erwiesen hat, soll wieder … weiterlesen
Hessen muss beim Schutz vor Gewalt nachbessern
Hessisches Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ministerin Hofmann hat heute in einer Pressekonferenz das Hessische Ausführungsgesetz zum Gewalthilfegesetz vorgestellt. Im Zentrum stand die Finanzierung des Gewalthilfesystems, die ab 2027 vom Land getragen wird, das bislang kommunale Anteile sowie Eigenanteile der Träger übernimmt. Mit den gut 30 Millionen Euro an Landesmitteln … weiterlesen
