Pressemitteilungen
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Handeln ist gefragt: Wie sehr schaden Hitzewellen unseren Straßen und Schienen?
Hitzeschäden an hessischer Verkehrs-Infrastruktur Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Juni jagte auch in Hessen ein Hitzerekord den nächsten, bei Temperaturen von über 40 Grad. Hitzewellen wie diese sind ein Stresstest für unsere Verkehrsinfrastruktur: Bitumen und Asphalt können sich verformen, bei Betonfahrbahnen kann es zum sogenannten Blow-up der Fahrbahndecke kommen. Die verursachten … weiterlesen
Chaos-Minister Mansoori verstolpert die Soziale Wohnraumförderung und sorgt für unnötigen Zeitdruck
Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit Anfang des Jahres wartet die Wohnungswirtschaft darauf, ihre Projekte mit dringend benötigten Sozialwohnungen zur Förderung für 2026 anzumelden. Doch dazu braucht es die aktualisierten Förderbedingungen, die in Bauminister Mansooris Verantwortung fallen. Erneut zeigt sich das Verwaltungschaos in seinem Ministerium: Ganze sieben Monate hat es gedauert, und … weiterlesen
Schwache Bilanz. Zerstrittenes Team.
Zur heutigen Halbzeitbilanz von CDU und SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, die Alltagsprobleme der Menschen in Hessen lösen zu wollen. An diesem Anspruch ist sie bislang krachend gescheitert. Egal ob es um ein passendes Kita-Angebot, das tägliche Bahn-Chaos für Pendlerinnen und Pendler oder bezahlbaren … weiterlesen
Mansooris Chaos schadet Kleinunternehmern nach wie vor
Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ende Mai hat Wirtschaftsminister Mansoori in einer Pressekonferenz feierlich das Ende aller Probleme mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen verkündet. Jetzt zeigt sich: Das von ihm angerichtete Chaos lässt sich nicht so einfach beseitigen. Die Folgen für hessische Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen bleiben gravierend. Insbesondere das Friseurhandwerk leidet … weiterlesen
Bilanz der Hitzewelle in Hessen: Wir sind nicht vorbereitet
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt und Klima der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hitzewelle der letzten Woche hat gezeigt, dass Hessen auf diese Extremwetterlage als Folge der Klimakrise nicht vorbereitet ist. Überlastete Notaufnahmen, 50 Prozent mehr Notfalleinsätze in Frankfurt, unzumutbare und gesundheitsgefährdende Hitze in unklimatisierten Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, ausgefallene Züge, geschmolzene Fahrbahndecken: Das sind nur einige der … weiterlesen
Selbst SPD-Bildungsdezernentin kritisiert Landes-SPD für Streichung der Sprach-Kitas
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während der SPD die Kürzungen bei den Schulen wenigstens noch peinlich waren, versucht sie die Streichung der Sprach-Kitas als Erfolg zu verkaufen. Diese Umdeutung der Tatsachen überzeugt offenbar nicht einmal die eigenen Parteifreunde, wie sich gestern im Frankfurter Stadtparlament zeigte: Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) bezeichnete den … weiterlesen
Zur Bund-Länder-Einigung zur Entlastung von Kommunen
Und was macht die Landesregierung? Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten tragen soll, die Kommunen durch Bundesgesetze entstehen, begrüßen wir grundsätzlich. Das gilt allerdings nur für neue Gesetze. Wir müssen also beobachten, was die Einigung in der Praxis bringt und ob sich die desolate Finanzlage … weiterlesen
Es ist Zeit, ein AfD-Verbot zu prüfen
Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte belegt eindeutig: Die AfD ist verfassungswidrig Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heute veröffentliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte liefert eine wissenschaftlich und juristisch fundierte Grundlage für die politische und rechtliche Debatte über die Verfassungswidrigkeit der AfD. Die Expert*innen zeigen eindrücklich, dass es sich nicht … weiterlesen
Das SPD-Ministerium versucht sein Mieterschutz-Debakel klein zu reden
GRÜNE zur Sondersitzung zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zur Mieterschutzverordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mieterschutz-Versprechen der SPD fallen gerade zusammen wie ein Kartenhaus. Das vernichtende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt, das eine hochspezialisierte Abteilung für Mietrecht hat, hat nicht nur dramatische Auswirkungen für Millionen Mieterinnen und Mieter in Hessen. Es bedeutet … weiterlesen
Bürokratieabbau braucht neben kleinen auch einen großen Schritt
Zum 2. Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz geht die Landesregierung erneut viele kleine Schritte. Wir werden uns diese im Detail anschauen. Beim Bürokratieabbau wäre aber auch endlich ein großer Schritt notwendig. Wir schlagen vor, sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft abzuschaffen. Nur was … weiterlesen
