Pressemitteilungen
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Mansooris Luftnummer schafft keine neuen Wohnungen
Leerstandsgesetz der Landesregierung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Minister Mansoori hat sein Leerstandsgesetz bei der Einführung so überschwänglich gepriesen, dass man den Eindruck gewinnen konnte, das Gesetz allein werde die Wohnungskrise lösen. Die Realität ist eine andere. Weil Minister Mansoori bei der Mieterschutzverordnung versagt hat – die die Kommunen für eine Satzung … weiterlesen
Nach PISA-Schock: CDU und SPD müssen ihre Bildungskürzungen vollständig und sofort zurücknehmen
GRÜNER Setzpunkt im zweiten September-Plenum Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst der Absturz beim IQB-Bildungstrend, jetzt der Absturz bei PISA – die Kompetenzen der Schüler*innen in Hessen und Deutschland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Doch die aktuelle PISA-Studie zeigt nicht nur, dass einem Drittel der 15-Jährigen grundlegende Kompetenzen in Deutsch und Mathematik fehlen. … weiterlesen
Reformvorschlag für Schnellbauverfahren an Hochschulen
Nach schwarz-rotem Kahlschlag beim Hochschulbau Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Zustand vieler Hochschulgebäude in Hessen ist besorgniserregend. Der Bau- und Sanierungsstau beläuft sich auf mindestens 2,7 Milliarden Euro. In dieser Situation fällt CDU und SPD nichts Besseres ein, als die bereits zugesicherten Baumittel für die Jahre 2027-2031 zu halbieren. Damit legen sie … weiterlesen
Sozialdemokraten kürzen beim Sozialticket
Haushaltskürzung beim Sozialticket „Hessenpass Mobil“ Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben den Hessenpass Mobil unter einer schwarz-grünen Regierung eingeführt, damit Menschen mit geringen Einkommen in Hessen ein vergünstigtes Deutschlandticket bekommen – und damit beispielsweise auch weiter weg von ihrem Wohnort arbeiten und Termine wahrnehmen können. Letztlich bedeutet das mehr Teilhabe, weil … weiterlesen
Bleibt es bei Boris Rheins Treueschwur für Friedrich Merz?
Zur Debatte um Bundeskanzler Friedrich Merz und die Rolle von Boris Rhein erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vergangene Woche hat Boris Rhein – gemeinsam mit den anderen CDU-Ministerpräsidenten – Friedrich Merz die Treue geschworen. Diese Woche wird zeigen, was dieser Treueschwur tatsächlich wert ist. Boris Rhein muss sich entscheiden: Steht er hinter dem … weiterlesen
Virologe Dr. Hendrik Streeck: Virus war mit nichts zu vergleichen
Sachverständigenanhörung im Corona- Untersuchungsausschuss Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin und Obfrau im UNA 21/1 der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Für uns hat der Ausschuss das Ziel, Hessen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für künftige Ereignisse wie Pandemien noch besser aufzustellen. In der zweiten Anhörung kamen heute vor allem Mediziner, speziell Virologen wie Dr. Hendrik Streeck, zu Wort. Mit Blick … weiterlesen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag: Zukunft des Industriestandorts Nordhessen
Was nicht passt, wird passend gemacht: Landesregierung verspricht Rheinmetall 25 Millionen, aber weiß nicht wofür Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat Rheinmetall 25 Millionen Euro Steuergeld versprochen, aber weiß weder woher das Geld kommen, noch wofür genau es verwendet werden soll. Das hat die Antwort auf unseren … weiterlesen
Bahnchaos, übervolle Züge und gruselige Bahnhöfe in Hessen
GRÜNE ziehen Bilanz zum „Tag der Schiene“ Die GRÜNE Landtagsfraktion nimmt den heutigen „Tag der Schiene“ zum Anlass, nach zweieinhalb Jahren schwarz-roter Landesregierung eine Bahn-Bilanz für Hessen zu ziehen. Immer mehr Hessinnen und Hessen kämpfen täglich auf ihrem Weg zur Arbeit mit unzuverlässigem ÖPNV: S-Bahnen fahren oft nur mit enormer Verspätung oder fallen ganz aus, … weiterlesen
Angespannter Wohnungsmarkt? Wer nichts gehört hat, fällt durchs Raster
GRÜNE zur Mieterschutzverordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Rückfragen zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion zum Leerstandsgesetz haben eine gravierende Lücke offengelegt: Kommunen, die das Ministerium bislang nicht im Rahmen der neuen Mieterschutzverordnung zur Einstufung als angespannter Wohnungsmarkt angehört hat, fallen durchs Raster. Für sie bleiben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze wirkungslose Instrumente. … weiterlesen
SPD muss den Irrweg beim Klimaschutz stoppen
Uneinigkeit in der Koalition zur Änderung des Klimagesetzes Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „‘Hessen brennt und die Landesregierung zündelt?‘ So lautet der Post der Jusos Hessen zum Vorhaben des Umweltministers, das Klimagesetz komplett aufzuweichen. Die Schlussfolgerung aus den Hitzewellen des Sommers zieht die SPD richtig. Wir brauchen mehr Klimaschutz und nicht weniger. Interessanterweise … weiterlesen
