Nach PISA-Schock: CDU und SPD müssen ihre Bildungskürzungen vollständig und sofort zurücknehmen

GRÜNER Setzpunkt im zweiten September-Plenum

Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Erst der Absturz beim IQB-Bildungstrend, jetzt der Absturz bei PISA – die Kompetenzen der Schüler*innen in Hessen und Deutschland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Doch die aktuelle PISA-Studie zeigt nicht nur, dass einem Drittel der 15-Jährigen grundlegende Kompetenzen in Deutsch und Mathematik fehlen. Sie kommt auch zu dem Ergebnis, dass das deutsche Bildungssystem ein immenses Gerechtigkeitsproblem hat. Der Zusammenhang zwischen Lernerfolg und sozialem Hintergrund der Schüler*innen ist in Deutschland so groß wie in kaum einem anderen OECD-Staat – und wird noch dazu immer größer. Doch wieder einmal bleibt eine Reaktion des Kultusministers und der schwarz-roten Landesregierung auf diese erschreckenden Ergebnisse aus.

Dabei verdeutlichen sie einmal mehr, wie grundlegend falsch die Kürzungen von CDU und SPD im Bildungsbereich sind, weil sie das Gerechtigkeitsproblem in der Bildung weiter verschärfen. Die Kürzungen betreffen genau solche Maßnahmen und Programme, mit denen besonders förderbedürftige Kinder und Jugendliche gezielt unterstützt werden sollen: Sprach-Kitas, Integrierte Gesamtschulen, zusätzliche Ressourcen für Brennpunktschulen und Intensivsprachförderung für geflüchtete Schüler*innen. Angesichts der PISA-Ergebnisse fordern wir die Landesregierung deswegen erneut auf, diese Kürzungen vollständig und sofort zurückzunehmen. Bei diesem dramatischen Qualitätsverlust reicht ein Bildungspäckchen mit der halbherzigen Rücknahme eines Teils der Kürzungen – und das auch erst in ein paar Jahren – bei weitem nicht aus.“

Der Setzpunktantrag für das kommende Plenum findet sich hier: https://t1p.de/9j40q

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