GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag: Zukunft des Industriestandorts Nordhessen

Was nicht passt, wird passend gemacht: Landesregierung verspricht Rheinmetall 25 Millionen, aber weiß nicht wofür

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

 „Die Landesregierung hat Rheinmetall 25 Millionen Euro Steuergeld versprochen, aber weiß weder woher das Geld kommen, noch wofür genau es verwendet werden soll. Das hat die Antwort auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Industriestandort Nordhessen ergeben. Im Landeshaushalt 2027 gibt es keinen Sonderposten für Rheinmetall, das Geld müsste Schwarz-Rot also aus anderen Förderprogrammen nehmen. Es ist Hessens Mittelständlern nicht zu erklären, dass sie sich aufwändig auf Förderprogramme des Landes bewerben müssen, während die Landesregierung für einzelne Unternehmen Blankoschecks in Millionenhöhe ausstellt. Der bloße Verweis auf 1000 neue Arbeitsplätze, die mutmaßlich kommen sollen, reicht hier als Begründung nicht. Minister Mansoori konnte nicht einmal glaubwürdig darlegen, an welcher Stelle diese Arbeitsplätze entstehen sollen. Wer 25 Millionen Steuergeld in Förderungen steckt, muss die Ziele und Förderbedingungen klar benennen. Das konnte die Landesregierung nicht. Stattdessen ging es ihr offensichtlich darum, die Rheinmetall-Investitionen als eigenen Erfolg verkaufen zu können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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