Angespannter Wohnungsmarkt? Wer nichts gehört hat, fällt durchs Raster

GRÜNE zur Mieterschutzverordnung

Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Rückfragen zum Dringlichen Berichtsantrag der FDP Fraktion zum Leerstandsgesetz haben eine gravierende Lücke offengelegt: Kommunen, die das Ministerium bislang nicht im Rahmen der neuen Mieterschutzverordnung zur Einstufung als angespannter Wohnungsmarkt angehört hat, fallen durchs Raster. Für sie bleiben Mietpreisbremse und Kappungsgrenze wirkungslose Instrumente. Besonders problematisch: die betroffenen Kommunen erfahren davon erst, wenn das Gutachten der Mieterschutzverordnung nach der Regierungsanhörung veröffentlicht wird. Damit werden nicht nur die Kommunen vor vollendete Tataschen gestellt, sondern auch die Mieterinnen und Mieter in Hessen inmitten in einer Wohnraumkrise im Stich gelassen.“

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