Pressemitteilungen
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Landesregierung steckt dem Radverkehr immer wieder Stöcke in die Speichen
GRÜNE ziehen angesichts der EUROBIKE Bilanz Hessens Arbeitgeber haben verstanden, dass immer mehr Mitarbeitende gerne zu Fuß oder mit dem Rad zur Arbeit kommen möchten und unterstützen ihre Belegschaft aktiv durch ein entsprechendes Mobilitätsmanagement. Wir gratulieren den Preisträgerinnen und -trägern des „active2work Awards“ herzlich und danken ihnen, dass sie den Fuß- und Radverkehr in Hessen … weiterlesen
Landesregierung will Höchstspannungsleitungen direkt über Schulen und Kitas erlauben
Wegfall des 400-Meter-Mindestabstands von Stromtrassen zu Ortschaften Mirjam Glanz, Sprecherin für Landesplanung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung nicht nur Wohnungen, sondern auch Schulen, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen in unmittelbarer Nähe von Höchstspannungsleitungen zulassen will. Der bislang gültige Abstand von 400 Metern soll in Gänze aufgehoben werden. Wer beim Spazierengehen schon mal eine … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Verfassungsgemäßen Besoldung
Vorschlag von CDU und SPD bei der Anhörung zerrissen Christoph Sippel, Sprecher für Landespersonal der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Anhörung zum Gesetzentwurf zur verfassungsgemäßen Besoldung heute im Innenausschuss: „Der Gesetzentwurf von CDU und SPD wurde heute von quasi allen Anzuhörenden in der Luft zerrissen. Die Anzuhörenden waren sich einig, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig ist und seine … weiterlesen
Grußwort statt Mieterschutz: Chaos-Minister Mansoori drückt sich vor den Fragen im Ausschuss
GRÜNE kritisieren Fernbleiben Mansooris während Mietpreisbremse-Sondersitzung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kurz nach seinem Amtsantritt forderte Kaweh Mansoori von der Landesverwaltung in einem Interview mit der DPA ein neues Mindset, und auch mal Entscheidungen, die sich als Fehler herausstellen könnten. Sein Zitat: ‚Ich stehe dafür im Zweifel auch gerade‘. Was das bedeutet, … weiterlesen
Novellierung des Klimagesetzes zeigt Verantwortungslosigkeit in jeder Hinsicht
Verbändeanhörung zur Änderung des Hessischen Klimagesetzes Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit der Streichung von Klimazielen und der faktischen Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats zeigt die Landesregierung, dass sie jegliche Verantwortung für den Schutz dieser und der nachfolgenden Generationen ablehnt. Das Hessische Klimagesetz mutiert zu einem zahnlosen Tiger, wenn der Referentenentwurf nicht deutlich … weiterlesen
Ohne starke Hochschulen keine starken Start-ups
Start-up Strategie der Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eine überarbeitete Start-up-Strategie vorlegt. Entscheidend ist jetzt aber, ob sie mehr wird als ein Katalog guter Absichten. Eine Strategie alleine schafft noch keinen erfolgreichen Gründungsstandort. Dafür braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, dauerhaft … weiterlesen
Landesregierung missachtet weiterhin die Rechte des Parlaments
Verzögerung bei Kleinen Anfragen Jürgen Frömmrich, Sprecher für Medien, ländlichen Raum, Handwerk, Mittelstand und Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament weiterhin nur unzureichend nach. In den vergangenen rund anderthalb Jahren (Dezember 2025 bis April 2026) wurden gerade einmal 42 Prozent der Kleinen Anfragen fristgerecht beantwortet. Das ist zwar … weiterlesen
Mansoori bringt Chaos in hessische Wohnungen: Was sind die Folgen für Mieterinnen und Mieter?
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag zum Urteil des Amtsgerichts Frankfurt und seinen Folgen für den Mieterschutz Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das aktuelle Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zur Mietpreisbremse ist eine Katastrophe für die hessischen Mieterinnen und Mieter: Die Mieten können jetzt ungebremst steigen, da die Mietpreisbremse durch das dilettantische Handeln von Chaos-Minister … weiterlesen
Hessische Kommunen sind am Limit
Aktionstag Kommunalfinanzen Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In vielen Kommunen bundesweit wird am 22. Juni unter dem Motto ‚Kommunen am Limit‘ protestiert, auch in vielen hessischen Kommunen. Die Lage der Kommunen wird immer prekärer, bundesweit ist das kommunale Defizit auf über 30 Milliarden Euro gewachsen. Ausgaben und Einnahmen driften immer weiter auseinander. … weiterlesen
EU-Parlament stimmt für Deregulierung der Neuen Gentechnik
Risiken für hessische Züchter, Landwirtschaft und Ökolandbau bleiben ungelöst Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Abstimmung im Europaparlament: „Die gestrige Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Deregulierung der Neuen Gentechnik ist ein schwerer Fehler mit Auswirkungen für Hessen. Künftig können zahlreiche mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugte Pflanzen ohne Risikoprüfung und ohne verpflichtende Kennzeichnung … weiterlesen
