Pressemitteilungen
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Nach Pisa-Schock: Landesregierung muss Bildungskürzungen vollständig und sofort zurücknehmen
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zu den Ergebnissen der aktuellen PISA-Studie: „Die aktuelle Pisa-Studie zeigt, wie falsch die Kürzungen der Landesregierung in der Bildungspolitik sind. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Kürzungen zurückzunehmen – und zwar vollständig und sofort. Angesichts des dramatischen Qualitätsverlusts reicht ein halbherziges Bildungspäckchen der Landesregierung mit Ankündigung für Veränderungen in … weiterlesen
Wir müssen unsere Demokratie schützen
Verfassungsrechtliche Prüfung der AfD Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat heute ausgesprochen, was längst überfällig ist: Die verfassungsrechtliche Prüfung der AfD darf nicht länger aufgeschoben werden. Wir haben das als GRÜNE Landtagsfraktion bereits mehrfach gefordert. Der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine gemeinsame Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten. Gerade … weiterlesen
Landesregierung darf nicht weiter bei der Chancengerechtigkeit kürzen – GRÜNE fordern Aufstockung beim Sozialindex
Absturz bei PISA Daniel May, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute veröffentlichten PISA-Ergebnisse sind ein neuer Tiefpunkt der Bildungspolitik in Deutschland. Das größte Problem ist laut Studie die Chancengerechtigkeit. Der Zusammenhang zwischen Schulleistungen und sozialer Herkunft ist in Deutschland nicht nur überdurchschnittlich ausgeprägt, sondern hat sich seit 2015 sogar noch deutlich … weiterlesen
Sondervermögen des Bundes nicht für Wahlgeschenke der Landesregierung verschleudern
GRÜNE zum Hessischen Mietertag in Fulda Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Eine neue Sozialwohnung zu finden ist in weiten Teilen des Landes schier unmöglich geworden. In den vergangenen Jahren fehlte unter Schwarz-rot jedes Jahr ein dreistelliger Millionenbetrag in der sozialen Wohnraumförderung. Es ist deshalb positiv, dass wenigstens zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen … weiterlesen
Sachverständigenanhörung im Corona-Untersuchungsausschuss
Auftakt der öffentlichen Sitzung Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin und Obfrau im UNA 21/1 der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute ist der Auftakt der öffentlichen Anhörung der ersten Sachverständigen des Corona Untersuchungsausschuss. Für uns hat der Ausschuss das Ziel, Hessen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse für künftige Ereignisse wie Pandemien noch besser aufzustellen. Zur Vorbereitung konnten wir uns durch … weiterlesen
Guter Anstoß, halbe Umsetzung: Minister Jungs Hitzepaket greift zu kurz
Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Grün wirkt: Dass der Landwirtschaftsminister Ingmar Jung unsere Forderung nach einem Hitzeschutzprogramm aufgreift, ist ein gutes Signal – doch bei der Ausführung bleibt Jung auf halber Strecke stehen. Statt der von uns geforderten umfassenden Strategie zur Bewältigung der Hitzeauswirkungen liefert der Minister nur Stückwerk. Schulen, Krankenhäuser und die … weiterlesen
Landesregierung muss Chancen der Hightech-Agenda endlich nutzen
Für Zukunftstechnologien ‚Made in Hessen‘ Nina Eisenhardt, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Bund stellt für die Hightech-Agenda rund 18 Millionen Euro zur Verfügung, damit Deutschland in der Weltwirtschaft von morgen vorne mit dabei ist und nicht länger von russischem Gas, Chip-Importen aus China und amerikanischen KI-Modellen abhängig ist. Auch Hessen hat in Sachen KI, … weiterlesen
Kahlschlag bei der Landesenergieagentur
Schwarz-Rot streicht Unterstützung für die Klima-Kommunen Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Von 4 Millionen Euro auf gerade mal 700.000 Euro – CDU-Umweltminister Ingmar Jung kündigte heute im Landtag an, das Budget für die Beratung und Unterstützung der Klimakommunen durch die Landesenergieagentur (LEA) drastisch zu kürzen. Das ist ein massiver Einschnitt in den … weiterlesen
Realität anerkennen, Menschen schützen: Hessen braucht ein Sofortprogramm Hitzeschutz
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hitzewellen der letzten Wochen haben gezeigt, dass Hessen schlecht vorbereitet ist. Fast 2.200 Menschen sind in Hessen an den Folgen der hohen Temperaturen in diesem Sommer verstorben, wie das Robert-Koch-Institut gemeldet hat. Besonders Seniorinnen und Senioren, Kranke, Kinder und Wohnungslose sind von diesen Hitzewellen betroffen. Krankenhäuser, … weiterlesen
Queere Menschen schützen, Extremismus konsequent bekämpfen
CSD-Anschlag darf nicht für Spaltung instrumentalisiert werden Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Der Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist ein Angriff auf Menschen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Vielfalt auf die Straße gehen, und damit ein Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte und unsere offene … weiterlesen
