Pressemitteilungen
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Chaos-Minister Mansoori schlägt wieder zu – Mieten könnten jetzt ungebremst steigen
Urteil des Amtsgerichts Frankfurt zum Mieterschutz Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben Staatsminister Mansoori wiederholt und unmissverständlich davor gewarnt, dass eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf Grundlage veralteter Daten nicht rechtssicher ist. Doch anstatt unsere Warnungen ernst zu nehmen, hat der Minister sie ignoriert, kritische Nachfragen unbeantwortet gelassen und die Kontrollrechte des … weiterlesen
Zahlen belegen: Schwarz-Rot legt den Radwegebau in Hessen auf Eis
Kleine Anfrage der GRÜNEN SPD und CDU haben den Radwegebau in Hessen absichtlich abgewürgt. Das legt die Antwort auf unsere jährliche Nachfrage bei der Landesregierung zum Projektfortschritt von neuen Radwegen an Landes- und Bundesstraßen nahe: Bei über der Hälfte der Projekte hat sich die geplante Fertigstellung nach hinten verschoben. Seitenweise werden Projekte aufgeführt, die seit … weiterlesen
Erstmals seit Jahrzehnten wird an Bildung drastisch gekürzt
Heutiger Protesttag von DGB und GEW Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Proteste sind völlig berechtigt. CDU und SPD haben in der Bildungspolitik einen fatalen Kurswechsel eingeleitet. Erstmals seit Jahrzehnten wird an der Bildung in Hessen drastisch gekürzt. Egal ob Kitas, Schulen oder Hochschulen, überall wird der Rotstift angesetzt: 300 Stellen weniger für den … weiterlesen
Demokratie lebt vom Mitmachen
GRÜNE Fraktionssitzung auf dem Hessentag „Der Hessentag bringt Menschen aus dem ganzen Bundesland zusammen – genau das macht ihn auch zu einem besonderen Ort für politischen Austausch. Mit unserer öffentlichen Fraktionssitzung möchten wir Politik erlebbar machen und mit den Menschen ins Gespräch kommen, die jeden Tag unsere Gesellschaft mitgestalten“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN … weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Kürzungen am Sozialstaat Pauschale Kürzungen wird es laut Ministerin mit der Sozialdemokratie nicht geben
Aktuelle Stunde zu Kürzungen am Sozialstaat Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum gestrigen Plenum: „Laut Sozialministerin Hofmann gestern während unserer Aktuellen Stunde im Plenum sind pauschale Kürzungen ein Irrweg. Diese werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt und sich auf Bundesebene unmissverständlich … weiterlesen
Grüne unterstützen Vorstoß des Justizministers
Verschärfung des Sexualstrafrechts ist überfällig Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich Hessens Justizminister Christian Heinz für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts ausspricht. Als GRÜNE haben wir seit langem darauf hingewiesen, dass das geltende Recht an entscheidenden Stellen den Schutz von Frauen und Betroffenen sexualisierter Gewalt nicht ausreichend gewährleistet. Umso wichtiger … weiterlesen
Gezielt messen und fördern statt kürzen und aussitzen
GRÜNE fordern Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Angesichts der Ergebnisse des letzten IQB-Bildungstrends hätte die Hausspitze im Kultusministerium aus dem koalitionären Tiefschlaf gerissen werden müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Landesregierungen haben CDU und SPD in Hessen kein Sofortprogramm mit neuen Maßnahmen geschnürt, sondern auch noch … weiterlesen
Digitale Gewalt muss konsequent verfolgt werden
Digitaler Raum ist kein rechtsfreier Raum Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Bei Hass, Bedrohungen und Gewalt im Internet sprechen wir nicht über ein Randphänomen. Digitale Gewalt endet nicht am Bildschirm, sondern begleitet die Menschen in ihren Alltag. Es ist daher richtig und wichtig, dass CDU und SPD anerkennen, dass digitale … weiterlesen
Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – mehr Sicherheit, weniger Bürokratie
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Feuerwehrfahrzeuge werden immer teurer – eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr. Doch statt jede Kommune einzeln beschaffen zu lassen, fordern wir: Das Land soll Standardfahrzeuge zentral beschaffen. Das spart Geld durch Mengenrabatte, entlastet die Kommunen und schafft Einheitlichkeit. Denn … weiterlesen
Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, wollen wir auch für Hessen. Wir schlagen vor, dass bis Ende 2027 sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft auslaufen. Nur Regelungen, die explizit verlängert werden und vorher auf Ihre Sinnhaftigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. … weiterlesen
