Pressemitteilungen
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Gebündelte Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen – mehr Sicherheit, weniger Bürokratie
Christoph Sippel, Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Feuerwehrfahrzeuge werden immer teurer – eine Drehleiter für 900.000 Euro ist keine Seltenheit mehr. Doch statt jede Kommune einzeln beschaffen zu lassen, fordern wir: Das Land soll Standardfahrzeuge zentral beschaffen. Das spart Geld durch Mengenrabatte, entlastet die Kommunen und schafft Einheitlichkeit. Denn … weiterlesen
Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, wollen wir auch für Hessen. Wir schlagen vor, dass bis Ende 2027 sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft auslaufen. Nur Regelungen, die explizit verlängert werden und vorher auf Ihre Sinnhaftigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. … weiterlesen
Internationale Zusammenarbeit lebt von Vertrauen und Verlässlichkeit – Zahlungen an UN zu kürzen falscher Weg
Transatlantische Neuordnung Martina Feldmayer, Mitglied im Europaausschuss, heute im Plenum: „Die Landesregierung lobt heute die strategische Neuausrichtung der Bundesregierung in der Außen- und Sicherheitspolitik – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland mit seiner Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist. Daraus wie Minister Pentz den Schluss zu ziehen, die Zahlungen … weiterlesen
Es reicht nicht, die Probleme schönzureden
Typischer Schönwetterantrag der Regierung Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Antrag der Regierungskoalition „Frischer Wind über Feld, Flur und Forst“ heute im Plenum: „Im Land werden die Probleme immer größer – Klimawandel und Biodiversitätsverlust nehmen zu, der Grundwasserschutz kommt nicht voran und die Landesregierung lobt sich für eine Politik des Dialogs in … weiterlesen
Antrag offenbart erneut das rassistische Weltbild der AfD
Setzpunkt der AfD Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die GRÜNEN weisen die Forderung der AfD, den ‚Migrationshintergrund‘ in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zu erfassen, entschieden zurück. Dieser Antrag ist kein Instrument der Transparenz, sondern ein rassistischer Vorstoß, der darauf abzielt, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu stigmatisieren und … weiterlesen
Landesregierung will 500 Stellen in Kitas streichen – GRÜNE fordern Erhalt der Sprach-Kitas
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Während die SPD noch vor wenigen Jahren gefordert hat, dass die Landesregierung sich zu den Sprach-Kitas bekennt und das Land diese langfristig finanziert, streicht nun ausgerechnet eine SPD-Sozialministerin das komplette Programm. Damit fallen Ende des Jahres 500 Sprachförderkräfte in den Kitas weg. CDU … weiterlesen
Sportstätten sanieren – Gesellschaft stärken
Christoph Sippel, sportpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Sport hält unsere Gesellschaft zusammen. Doch Hessens Sportstätten verfallen: undichte Dächer, marode Böden, abfallende Fliesen. Der Sanierungsstau von 2 Milliarden Euro erfordert Handeln. Das ‚Sondervermögen Sport‘ mit 130 Millionen Euro Bundesmitteln ist ein Schritt, aber ohne Landesmittel nur ein Taschenspielertrick. Die Förderung für vereinseigene Sportstätten … weiterlesen
Für einen verlässlichen Sozialstaat statt pauschalem Kürzungswahn
Landesregierung muss sich gegen Kürzungen positionieren Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Kürzungspapier der von Kanzler Merz einberufenen Arbeitsgruppe setzt den Rotstift ausgerechnet bei ohnehin benachteiligten Menschen an. Das ist weder christlich noch sozial noch klug: Wer Alleinerziehenden Geld wegnimmt, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung Unterstützung versagt und den Rechtsanspruch … weiterlesen
Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen
Landesregierung muss Problem hinter dem Problem angehen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Der Übergang in die weiterführende Schule ist für Eltern zurecht ein ganz sensibles Thema. Wir sehen mit Sorge, dass vielerorts Schulen überwählt sind und auf ein Auslosen der Schulplätze zurückgegriffen wird. Auch wenn das für Eltern und Schüler*innen … weiterlesen
Hessen verschleppt Drug-Checking
Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seit mehr als einem Jahr haken wir GRÜNE nun regelmäßig bei Gesundheitsministerin Stolz nach, wann Hessen endlich mit der Druck-Checking-Verordnung rechnen kann. Die Antwort ist jedoch stets dieselbe: Die Verordnung befinde sich „in Prüfung“. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgesetzgeber die rechtliche Grundlage schon im Juli 2023 geschaffen … weiterlesen
