Für einen verlässlichen Sozialstaat statt pauschalem Kürzungswahn

Landesregierung muss sich gegen Kürzungen positionieren

Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum:

„Das Kürzungspapier der von Kanzler Merz einberufenen Arbeitsgruppe setzt den Rotstift ausgerechnet bei ohnehin benachteiligten Menschen an. Das ist weder christlich noch sozial noch klug: Wer Alleinerziehenden Geld wegnimmt, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung Unterstützung versagt und den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verschiebt, verschärft Chancenungleichheit, untergräbt das Vertrauen in einen funktionierenden Sozialstaat und sorgt absehbar für deutlich höhere Folgekosten.

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: In Hessen gelten inzwischen über eine Millionen Menschen als arm. Statt kurzsichtiger haushaltspolitischer Kosmetik und pauschaler Kürzungen sozialer Leistungen, plädieren wir GRÜNE für bedarfsorientierte und nachhaltige Reformen. In unserem Antrag schlagen wir daher vor, einen Hessischen Jugendhilfegipfel einzuberufen, der basierend auf der Expertise von Fachverbänden und Trägern sozialraumnahe, präventive und letztlich auch kostengünstigere Ansätze in den Blick nimmt. Außerdem muss die Landesregierung, wie es ihr eigener Koalitionsvertrag vorsieht, das Landesjugendamt endlich so ausstatten, dass es die Kommunen und örtlichen Jugendämter wirklich entlastet.“

Unseren Antrag finden Sie auch hier: https://t1p.de/krbuf.

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