Wir GRÜNE wollen eine sozial gerechte Gesellschaft. Und auch wenn der Staat nicht alles regeln kann, so muss er doch die sozialpolitischen Ziele formulieren und die Rahmenbedingungen setzen. Wir stehen zu den Grundprinzipien der Solidarität und der Verantwortung von Landespolitik. Mehr
Nach Ansicht der GRÜNEN besteht in Fragen der Hundehaltung in Hessen weiterhin Handlungsbedarf. Deshalb haben wir die Landesregierung bereits im Juni in einem Antrag aufgefordert, die Einführung einer Sachkunde-Schulung für alle Hundebesitzer zu prüfen. Wir treten für eine jährliche Überprüfung und Weiterentwicklung der Hunderasseliste anhand der Beißstatistik ein. Jedem Hundehalter muss klar sein, dass sein Tier für Menschen gefährlich sein kann und er es deshalb verantwortungsvoll und artgerecht halten muss. 
Eine deutliche Verbesserung der Qualifizierung von Tagespflegepersonen mahnen DIE GRÜNEN von Sozialminister Grüttner an. Die Tagespflege ist inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil der Kleinkinderbetreuung. Sie trägt dazu bei, dass Eltern Wahlfreiheit über Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder haben, und das ist auch gut so. Auch Dank der guten Arbeit des Tagepflegebüros in Maintal hat es eine deutliche qualitative und quantitative Verbesserung gegeben, die allerdings noch gesteigert werden kann. 
Tarek Al-Wazir kündigt an, dass die Fraktion der GRÜNEN auch im kommenden Jahr Konzepte vorlegen werde, um zu zeigen, was Landespolitik leisten könne, wenn nur der Wille vorhanden wäre. „Wir haben bisher 15 Konzeptpapiere zu den unterschiedlichsten Themen der Landespolitik vorgelegt und werden im kommenden Jahr weiter an den Inhalten einer besseren Politik arbeiten. Hessen hat eine Regierung verdient, die eine Vorstellung davon hat, welchen Weg dieses Land im 21. Jahrhundert einschlagen soll“. 
Deutschland sei mit einem Bevölkerungsanteil der über 65jährigen von fast 21 Prozent schon heute Spitzenreiter in Europa. Ein Drittel dieser über 65jährigen lebe allein im Haushalt. „Weder die bisherigen Programme der Landesregierung noch die so genannte Seniorenpolitische Initiative liefern nur annähernd Antworten auf die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Landesregierung fehlt insgesamt ein umfassendes Konzept, wie der demografische Wandel in Hessen sozial gestaltet werden kann.“ 
Jegliche Gewalt gegen Frauen muss gesellschaftlich geächtet und Frauen vor Gewalt geschützt werden. Deshalb ist auch das Land in der Verantwortung, durch ausreichende Finanzierung eines bedarfsgerechten Gewaltschutz- und Beratungsangebotes Opfer von häuslicher Gewalt zu schützen. Doch von einer bedarfsgerechten Versorgung von Opfern kann in Hessen keine Rede sein. Beratungsstellen sind chronisch unterfinanziert und auch für das nächste Jahr werden keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Alle Pressemitteilungen zum Thema Soziales
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In der vergangenen Woche haben sich im Wiesbadener Kurier sieben ehemalige führende CDU-Kreispolitiker und –Bürgermeister im Rheingau-Taunus-Kreis mit den Worten „Wir sind nicht mehr erwünscht“, an die Öffentlichkeit gewandt und den Führungsstil der dortigen Vorsitzenden, CDU-Generalsekretär Peter Beuth und CDU-MdB Klaus-Peter Willsch, scharf angegriffen. „Offensichtlich gilt in der CDU: Wer sich nicht fügt, fliegt“, stellt [...] 
LAG Landesentwicklung, Regionalplanung und Wohnungspolitik
24. Februar 2012
LAG Soziales
10. März 2012
Frankfurt
LAG Soziales
5. Mai 2012
Frankfurt
