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06.02.2010
Landesarbeitsgemeinschaften, Parteirat

Für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise: Kommunale Daseinsvorsorge stärken – kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb stoppen

1. In den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen sind die Auswirkungen von Politik und staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten erfahrbar. Hier werden viele elementare Leistungen der Daseinsvorsorge erbracht. Ob Krippen- und Kindergartenplätze, der bauliche Zustand der Schulen, die Unterstützung von Arbeitsuchenden oder die Förderung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen: Immer sind die Kommunen der erste Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger.

2. Die Aufgaben der Kommunen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen. Oft wurde dabei nach dem Prinzip verfahren: Bund und Land bestellen und die Kommunen sollen bezahlen. Schon dies hat die Kommunen vor große finanzielle Herausforderungen gestellt, da sie im Gegensatz zu Bund und Land die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht einfach durch Schulden schließen können. Angesichts webrechender Einnahmen geraten jetzt immer mehr Kommunen in finanzielle Not.

3. Um ihre für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht hoch genug zu bewertenden Aufgaben erfüllen zu können, brauchen die Kommunen eine verlässliche finanzielle Basis. Ideologische Glaubenssätze aus Parteiprogrammen zerschellen nirgends so schnell an der Wirklichkeit wie in der Kommunalpolitik.

4. Vor diesem Hintergrund halten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung für völlig unverantwortlich. Sie bedeuten allein für die hessischen Kommunen Mindereinnahmen von 150 Millionen Euro jährlich. Berücksichtigt man überdies, dass die Steuermindereinnahmen des Landes zu einer geringeren Finanzausgleichsmasse führen, gibt das Land zusätzlich knapp 50 Millionen Euro seiner Belastung an die hessischen Kommunen weiter. In der Folge werden viele Städte und Gemeinde nicht umhin können, Leistungen zu streichen oder die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Die Steuergeschenke auf Bundesebene von heute sind die Gebührenerhöhungen der Kommunen von morgen – von wegen mehr netto vom brutto. Vielmehr führt die schwarz-gelbe Finanzpolitik zu einer massiven Umverteilung von unten nach oben: Die
Entlastung der Hoteliers durch den halben Mehrwertsteuersatz bezahlen am Ende die Eltern in den Kommunen mit höheren Kitagebühren. Gerecht ist das nicht.

5. Diese Politik ist angesichts der Millionenspende eines Hotelkonzerns an die FDP nicht nur inhaltlich falsch, sie weckt auch tiefe Zweifel am Demokratieverständnis der FDP. Politik darf sich nicht dem Verdacht aussetzen, Entscheidungen seien käuflich . Deshalb fordern wir den Vorsitzenden der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, erneut auf, sich in seiner Partei für die unverzügliche Rückzahlung der Spende stark zu machen.

6. Weiter verschärft wird die Finanzlage der Kommunen durch die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung, den kommunalen Finanzausgleich pauschal um 400 Millionen Euro zu kürzen. Diese Maßnahme würde aus der ohnehin katastrophalen Haushaltslage der Kommunen eine völlig aussichtslose Situation machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen einen solchen Griff in die kommunalen Kassen ab.

7. Notwendig ist vielmehr eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, wie sie von Finanzminister Weimar seit Jahren angekündigt wird. Passiert ist jedoch nichts. Typisch schwarz-gelb: Erst selbst nichts auf die Reihe bringen und dann andere die Suppe auslöffeln lassen. Das ist weder bürgerlich noch seriös, sondern einfach eine gegen die Kreise, Städte und Gemeinden gerichtete Politik.

8. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich dafür aus, eine breite gesellschaftliche Debatte über die Frage „Welchen Staat wollen wir“ zu führen? Statt den Kommunen immer tiefer in die Taschen zu greifen, muss endlich darüber gesprochen werden, welche öffentlichen Güter und Dienstleistungen die Kommunen für die Gesellschaft erbringen sollen und welche Finanzmittel sie dafür brauchen. Schwarz-gelb geht genau den anderen Weg: Erst werden die Kommunen durch politische Entscheidungen arm gemacht, dann wird den Bürgerinnen und Bürger erklärt, was sich die Kommunen alles nicht mehr leisten können.

9. Wir wissen, dass es viele engagierte, tüchtige und an den realen Problemen orientierte Kommunalpolitikerinnen und –politiker auch bei CDU und FDP gibt. Insbesondere diese fordern wir auf: Bringen Sie die Ideologen in Ihren Landes- und Bundesvorständen zur Vernunft! Machen Sie ihnen klar, wozu diese Politik in Hessens Städten, Gemeinden und Landkreisen führt. Wehren Sie sich gegen die zutiefst kommunalfeindliche Politik von schwarz-gelb in Bund und Land.