Pressemitteilungen
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Das Grüne Band zerfällt zum schwarz-roten Flickenteppich
3. Lesung zum Grünen Band Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Wir lehnen die geplante Novellierung des Gesetzes zum Grünen Band entschieden ab. Was die Landesregierung als Modernisierung darstellt, ist in Wahrheit eine inhaltliche Aushöhlung des Naturschutzes aus rein populistischen Gründen. Durch die Einführung einer vagen ‚Förderzone‘ und den Verzicht … weiterlesen
Anhörung bestätigt Handlungsbedarf auf Hessens Bodenmarkt: Landesregierung bleibt Antworten schuldig
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft: „Die Landesregierung behauptet weiterhin, auf dem hessischen Bodenmarkt gebe es keinen besonderen Handlungsbedarf. Die Stellungnahmen zur Anhörung zeichnen jedoch ein anderes Bild: Steigende Kauf- und Pachtpreise, Flächenkonzentration und Herausforderungen bei der Hofnachfolge werden von zahlreichen Verbänden und … weiterlesen
Gelingens-Bedingungen von BÜA gesetzlich absichern
Gesetz zur Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung (BÜA) Sascha Meier, Sprecher für berufliche Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur 2. Lesung des Gesetzes zur Einführung der Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften: „Dass die Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung (BÜA) nun vom Schulversuch in den Regelbetrieb gehen soll, ist gut und richtig. … weiterlesen
Zum Finanzamtswechsel des DFB
Finanzminister entzieht Frankfurter Steuerbehörden de facto das Vertrauen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erst mit der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrags hat der Finanzminister heute im Haushaltsauschuss im Hinblick auf den Finanzamtswechsel für den DFB Transparenz geschaffen. Jetzt ist klar: Der Finanzminister höchstpersönlich hat per Erlass die Steuerbehörden angewiesen, diesen Finanzamtswechsel für den DFB … weiterlesen
Alles für den Luftverkehr, nichts für die Menschen in Rhein-Main
GRÜNE kritisieren „verschärftes“ Betriebskonzept für den Flughafen Frankfurt Nach der heutigen Sitzung der Fluglärmkommission drängt sich immer mehr die Frage auf: Wem fühlt sich SPD-Verkehrsminister Mansoori in seinem Handeln eigentlich verpflichtet? Einseitig der Luftfahrtbranche oder auch den Menschen in Hessen? Das von ihm genehmigte ‚verschärfte‘ Betriebskonzept bricht mit einem grundlegenden Versprechen beim Ausbau des Flughafens: … weiterlesen
GRÜNE Modernisierungsoffensive für Hessens Hochschulen
Erste Lesung der GRÜNEN Hochschulgesetznovelle Nina Eisenhardt, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir wollen der Ideenlosigkeit von Minister Gremmels in der Hochschulpolitik nicht länger zuschauen. Deshalb haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der aktuelle Debatten im Wissenschaftssystem aufgreift und die hessische Hochschullandschaft modernisieren soll: Wir wollen die Möglichkeit zur Einrichtung von Departmentstrukturen … weiterlesen
Gremmels kürzt bei der Leseförderung
Nach Regierungserklärung von Kunstminister Gremmels Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Gestern hat sich Kunstminister Gremmels in seiner Regierungserklärung noch dafür gefeiert, dass CDU und SPD bei Kunst und Kultur nicht kürzen würden. Nur wenige Stunden später bekamen wir dann die Antwort seines Ministeriums auf unsere Frage, ob bei der Leseförderung … weiterlesen
Mehr als Babbeln: Frankfurt braucht echte Finanzplatzpolitik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank halten das Übernahmeangebot der UniCredit für finanziell unzureichend und strategisch nicht überzeugend. Diese Position verdient Respekt und muss ernst genommen werden. Genauso wie die Sorgen der Beschäftigten: Sie dürfen nicht die Leidtragenden strategischer Entscheidungen werden. Wir stehen an ihrer Seite. Was uns Sorgen … weiterlesen
Eine Regierungserklärung ersetzt kein Regierungshandeln
Schwarz-rote Ambitionslosigkeit in der Kulturpolitik Hildegard Förster-Heldmann, Sprecherin für Kunst und Kultur und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kunst- und Kulturminister Gremmels: „Kunst und Kultur brauchen mehr als nur symbolische Auftritte des Kulturministers auf dem roten Teppich. Und eine Regierungserklärung mit vielen wohlklingenden Worten ersetzt auch kein Regierungshandeln. Kunst und … weiterlesen
KV Vorschlag zur Abschaffung von Apotheken ist Populismus
Arzneimittelsicherheit braucht starke Apotheken- nicht ihre Abschaffung Zur heutigen Pressemeldung der Kassenärztlichen Vereinigung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders: „Die von der KV Hessen vorgelegten Überlegungen zur Abschaffung von Apotheken mögen als provokanter Debattenbeitrag gedacht sein. Sie verkennen jedoch die zentrale Rolle, die Apotheken für eine sichere und wohnortnahe Gesundheitsversorgung spielen. Die … weiterlesen
