Pressemitteilungen
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Bodenmarkt in Hessen – Bauern und Bäuerinnen in Hessen stehen unter Druck
Kundgebung „Bäuerliche Landwirtschaft in Hessen stärken“ Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft vor dem Landtag organisierte Kundgebung zeigt, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft den richtigen Rahmen für den landwirtschaftlichen Bodenmarkt setzen. Analog zur Mietpreisbremse für Wohnungen brauchen wir unbedingt eine Pacht- und … weiterlesen
CDU und SPD lassen Kommunen im Stich
Neue Zahlen zu Schulbauinvestitionen Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen, berufliche Bildung und politische Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bröckelnder Putz, defekte Toiletten, veraltete Flur-Klassenraum-Konzepte: Viele Schulgebäude in Hessen und Deutschland sind in keinem guten Zustand. Dabei wissen wir längst, dass die räumliche und sachliche Umgebung einen erheblichen Einfluss auf die Qualität des Lernens an unseren … weiterlesen
Beteiligungsgesetz greift zu kurz: Mindestsatz schafft zu wenig Akzeptanz vor Ort
GRÜNE zum Beteiligungsgesetz für die Erneuerbaren der Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Erneuerbaren boomen und die Kommunen in Hessen brauchen dringend Geld. Dabei hat jede hessische Kommune ihre ganz eigenen Herausforderungen zu meistern. Deswegen wäre es wichtig gewesen, den Kommunen im Windkraft- und Photovoltaik-Beteiligungsgesetz mehr Beinfreiheit bei … weiterlesen
Kahlschlag im Sozialstaat verhindern: Soziale Gerechtigkeit ist nicht verhandelbar
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern die Landesregierung auf, sich mit aller Deutlichkeit gegen pauschale Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zu positionieren. In unserem Antrag kritisieren wir die Vorschläge der von Bundeskanzler Friedrich Merz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Unter dem Deckmantel der ‚Kostendämpfung‘ droht hier ein fundamentaler … weiterlesen
Wichtiges Signal für die Demokratie
Urteil VG Wiesbaden zur Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein wichtiges und richtiges Signal für unsere Demokratie. Das Gericht hat bestätigt, was viele Bürgerinnen und Bürger längst spüren: Es gibt hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung der AfD … weiterlesen
Bürokratieabbau, Gründungsförderung, Strukturreformen – GRÜNE wollen Hochschulgesetz modernisieren
GRÜNER Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Hochschulgesetzes Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bedingungen an Hessens Hochschulen haben sich unter CDU und SPD in Hessen massiv verschlechtert. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Landesregierung mussten sie jedes Jahr erhebliche Einschnitte hinnehmen. Und auch jenseits finanzieller Fragen fehlt es SPD-Minister Gremmels und der Landesregierung an mutigen Ideen … weiterlesen
Streichung der „Sprach-Kitas“ stoppen – Bildungschancen dürfen nicht dem Sparen zum Opfer fallen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin, zum Setzpunkt der GRÜNEN im Juni- Plenum: „Die Landesregierung lässt Ende 2026 das erfolgreiche Landesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ auslaufen. Nach Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex ist das Aus für die ‚Sprach-Kitas‘ der nächste Kahlschlag bei der Bildung in Hessen. Mit dem Landesprogramm werden derzeit rund 500 Sprachförderkräfte in Einrichtungen mit … weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
Zum 7. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke
Mutiges und entschlossenes Handeln für die Demokratie Vanessa Gronemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Heute jährt sich der Tod von Walter Lübcke bereits zum siebten Mal. Dies ist einmal mehr Grund, sein Andenken zu bewahren. Walter Lübcke stand für die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft. Er bekannte sich öffentlich zu Menschlichkeit und verteidigte … weiterlesen
Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert
Zur Halbzeit-Bilanz der Landesregierung erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke: „Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden … weiterlesen
