Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert

Zur Halbzeit-Bilanz der Landesregierung erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke:

„Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden ausgewechselt. Bei Schwarz-Rot redet der Trainer die Lage lieber schön. Für Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein.

Die Koalition wollte die großen Probleme im Alltag der Menschen angehen. Stattdessen herrscht in allen wesentlichen Fragen Stillstand oder wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt. Besonders fatal sind die drastischen Kürzungen an unseren Schulen und Hochschulen. Hier setzt Schwarz-Rot die Zukunft unseres Landes auf Spiel. Gleichzeitig wird für die Aufblähung der Landesregierung oder für ein neues Logo das Geld mit vollen Händen ausgegeben. 300 Stellen weniger für den Sozialindex an unseren Schulen, aber über 200 Stellen mehr in den Ministerien – das zeigt die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Rot.

Wir fragen uns: Wann will Schwarz-Rot eigentlich endlich mit dem Regieren anfangen? Die Regierung hat bislang nicht geliefert. Die erste Halbzeit von Schwarz-Rot waren verlorene Jahre für Hessen. Überdeutlich ist: Es fehlt der Gestaltungswille. Es fehlen GRÜNE in der Regierung. Und auch der Umgang der Koalitionspartner miteinander zeigt: Der Lack ist ab.

Schlechte Bilanz bei den Fragen, die die Menschen am meisten bewegen

Schwarz-Rot ist an dem eigenen, zentralen Versprechen gründlich gescheitert: Die Alltagsprobleme der Menschen sind größer und nicht kleiner geworden:

• Kinderbetreuung: Einen passenden Kita-Platz zu finden, raubt Müttern und Vätern in Hessen viel Zeit und Nerven. Überall fehlt es an Erzieherinnen und Erziehern. Und jetzt wird auch noch bei den Sprach-Kitas und damit bei den Kindern gekürzt, die Unterstützung besonders nötig haben. Was für ein Armutszeugnis für die Sozialministerin von der SPD und die Koalition insgesamt.
• Schule und Hochschule: Noch verheerender ist die schwarz-rote Bilanz im Bereich Bildung. Erstmals seit Jahrzehnten wird an der Bildung wieder drastisch gekürzt. Die Qualität von Hessens Schulen fällt im Vergleich zu anderen Bundesländern immer weiter zurück. Der dringend notwendige Aufbruch unserer Schulen in das digitale Zeitalter findet nicht statt. Ansätze wie das verpflichtende Fach ‚Digitale Welt‘ wurden sogar gestoppt. Auch die Hochschulen erleben einen Kahlschlag. Seit Amtsantritt von Schwarz-Rot mussten sie jedes Jahr erhebliche Einschnitte hinnehmen. Armin Schwarz (CDU) und Timon Gremmels (SPD) sind die Kürzungsminister der Koalition.
• Busse und Bahnen: Pendeln ist in Hessen zum Glücksspiel geworden. Viele Menschen stehen jeden Morgen verzweifelt an den Bahnhöfen, weil Züge gar nicht oder nur mit Verspätung kommen. Statt endlich zumindest den von der Koalition versprochenen Bahn-Gipfel einzuberufen, strahlt die Landesregierung nur eines aus: Die täglichen Sorgen der Pendlerinnen und Pendler sind ihr egal. Kaweh Mansoori hat aus seinem Ministerium ein Chaos-Ministerium gemacht. Für die Lösung der eigentlichen Probleme bleibt da keine Zeit.
• Bezahlbares Wohnen: Auch hier hat die Landesregierung ihr zentrales Versprechen gebrochen. Kein Antrag auf Förderung des sozialen Wohnungsbaus sollte am Geld scheitern. Unter Schwarz-Rot scheitern diese Anträge mittlerweile tausendfach. Es werden weniger Wohnung gebaut als möglich wären. Gleichzeitig wurden wichtige Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulationen gestrichen, wie beispielsweise der Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
• Natur-, Umwelt- und Klimaschutz: Ideologie pur ist hier das Markenzeichen der Koalition. Alles, was auch nur grün aussieht, wird gestrichen: Politik muss aber mehr sein als die Traumabewältigung der CDU. Die Kurzsichtigkeit dieser Politik ist für Hessen fatal. Denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Die Koalition versagt dabei, die Menschen wirksam vor den Folgen des Klimawandels zu bewahren oder zumindest zu schützen.

CDU macht, was sie will. Die SPD macht alles mit.

Auch im Umgang der Koalitionspartner miteinander gilt: Der Lack ist ab. Offensichtlich wurde das bei den Kürzungen im Bildungsbereich. Erst versuchte der SPD-Wirtschaftsminister auf dilettantischste Weise, den CDU-Kultusminister vorzuführen. Dann zeigte die CDU der SPD mal, wo der Hammer hängt. Die Leidtragenden der Ränkespiele innerhalb der Koalition waren Hessens Schulen. Auch bei der Entlassung von Staatssekretär Sönmez wurde klar, wer in der Koalition Koch und wer Kellner ist. Die CDU hat sich zu Beginn der Wahlperiode für einen willfährigen Koalitionspartner entschieden. Sie zahlt jetzt den Preis dafür in Form von unprofessionellem und schlechten Regieren. GRÜNE zeigen, wie es besser geht.

Mit unserer Bilanz https://gruenlink.de/sv0y0aqmrf zeigen wir die Schwächen der Regierung auf. Und wir stellen dem unsere klaren Alternativen gegenüber. Wir setzen unsere Schwerpunkte bei den Themen, die den Menschen besonders unter den Nägeln brennen:

• Gute Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule
• Verlässliche Mobilität für alle Verkehrsteilnehmenden
• Bezahlbares Wohnen auch im Ballungsraum
• Wirksamer Klimaschutz für eine lebenswerte Umwelt

Zu diesen und allen weiteren Themen der Landespolitik haben wir GRÜNE in den vergangenen Jahren Alternativen formuliert. Mit unserer Bilanz zeigen wir konkret, wie es besser gehen könnte.

Bürokratieabbau gemeinsam angehen

Wir haben gleich zu Beginn der Wahlperiode der Landesregierung eine Zusammenarbeit bei den großen Themen unseres Landes angeboten. Denn manche Themen reichen weit über eine Wahlperiode hinaus und brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit. Wir haben dieses Angebot erneut bei der Verteilung des Sondervermögens gemacht. Und wir machen es aktuell beim Bürokratieabbau. Unser Vorschlag ist ebenso einfach wie klar: Bis spätestens Ende 2027 sollen sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft auslaufen. Nur Regelungen, die auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft und weiter für notwendig erachtet wurden, bleiben in Kraft. Wir orientieren uns bei unserem Vorschlag an entsprechenden Vorhaben in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Wir hoffen sehr, dass wir für dieses Vorhaben schon im Juni Plenum gemeinsam die Weichen stellen können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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