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Aus dem Landtag

Pressemitteilungen

  • 2. Februar 2012

    Gemeindeverkehrsfinanzierung – GRÜNE: Gesetz zur Zweckbindung der Mittel dringend nötig

    Zug Die Landtagsfraktion der GRÜNEN betont im Rahmen der zweiten Lesung ihres Gesetzentwurfes für ein hessisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz noch einmal ausdrücklich die Bedeutung eines solchen Gesetzes. In der Anhörung haben alle Experten auf zügige Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden gedrängt. Mit dem HGVFG wollen wir den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern.
  • 26. Januar 2012

    Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 44 – GRÜNE: Noch mehr Geld für Poschs „Märchenstraße“

    Autobahnbau DIE GRÜNEN kritisieren, dass hier ein Milliardenprojekt durchgezogen werden solle, das nicht nur immens viel Geld verbrenne, sondern auch Naturschutzgebiete schädige und am Ende den Menschen keine echte Entlastung vom Verkehrslärm bringen werde. Zudem fehle das Geld, das jetzt verbaut werde, später an allen Ecken und Enden für Straßeninstand- haltungsmaßnahmen und vor allem für Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Die Zeit ist reif, umzudenken, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Hinsicht.
  • 16. Januar 2012

    Schaufenster-Region Elektromobilität – GRÜNE: Bewerbung nutzen für Verkehrswende

    NASA_Apollo_17_Lunar_Roving DIE GRÜNEN sehen in der Entwicklung des Elektroverkehrs, des Elektroautos, des Elektrofahrrads und der Elektrifizierung der bisher noch mit Diesel betriebenen Bahnstrecken, eine Chance für eine wirkliche Veränderung im Verkehrsverhalten. „Das muss aber einhergehen mit einem anderen Mobilitätsverhalten. Deshalb lehnen wir es als kontraproduktiv ab, Elektroautos auf Bus- und Taxispuren oder beim Parken Vorrechte einzuräumen. Das geht in die falsche Richtung und sollte Fahrzeugen, die gemeinsam genutzt werden, vorbehalten bleiben.“
  • 4. Januar 2012

    Planfeststellung bei weiterem Bauabschnitt der A 49 – GRÜNE: Kein Grund zum Jubeln

    Autobahnbau „Die Millionen, die an dieser Autobahn bisher verbaut wurden, fehlen an allen Ecken und Enden für die Instandhaltung von Straßen und für eine Entlastung der Menschen durch Umgehungsstraßen. Die Zeit ist reif, umzudenken, sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht. Wir sollten die knappen Ressourcen so einsetzen, dass sie nicht nur der Mobilität, sondern auch den Menschen und der Umwelt nutzen“, fordert Karin Müller.
  • 8. Dezember 2011

    Fahrplanwechsel – GRÜNE warnen vor drastischen Preiserhöhungen – Schwarz-Gelb setzt falsche Schwerpunkte

    Zug Vor drastischen Fahrpreiserhöhungen warnen DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit dem am Wochenende stattfindenden Fahrplanwechsel. Wir werfen der schwarz-gelben Landesregierung vor, wegen ihrer finanziellen Kürzungen in diesem Bereich dafür verantwortlich zu sein. Wenn es bei Bussen und Bahnen dann zu drastischen Fahrpreiserhöhungen kommt, ist dies Folge der fatalen Politik von CDU/FDP. Wir fordern die Landesregierung deshalb nochmals auf, die Streichung von 20 Millionen Euro bei den Verkehrsverbünden nicht vorzunehmen.

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