Verkehrswende statt Autobahnausbau

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen stehen für einen ganzheitlichen Klimaschutz in allen Politikbereichen. Wir setzen uns insbesondere für die Umsetzung der Verkehrswende ein. Wir als GRÜNE stehen mit Nachdruck für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Als Partei, als Landtagsfraktion sowie als GRÜNE in der Landesregierung setzen wir uns mit Nachdruck für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Ziele ein, wie die Forderungen von mehr Verlagerung von Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene. Darüber hinaus werden wir uns auch weiterhin für den Erhalt des Prinzips Sanierung und Erhalt vor Neubau von Straßen, auch bei Autobahnen, einsetzen. Gleichzeitig bleibt der Ausbau und der einfachere Zugang zu preisgünstigem öffentlichem Personenverkehr ein Kernelement hin zur grünen Verkehrswende, die wir ambitioniert verfolgen. Die Ausweitung der Flatrateticket-Angebote, mit dem Senior*innenenticket Hessen als nächstem Schritt, begrüßen wir.

Eine effektive Verkehrswende ist dabei nur möglich, wenn wir uns sowohl in den Kommunen, als auch auf Landes- und Bundesebene für diese stark machen. Sowohl bei bestehenden, als auch insbesondere für die sich aktuell in Bearbeitung befindenden und zukünftigen Planungen müssen wir dabei diese Grundsätze vertreten.

Der Neu- und Ausbau von Autobahnen, wie der A49, widerspricht dabei unserer Zielsetzung einer ambitionierten und klimafreundlichen Verkehrswende. In den letzten Jahren sehen wir uns immer wieder mit politischen Entscheidungen der Bundesebene bzw. aus vorangegangenen Legislaturperioden ohne grüne Regierungsbeteiligung konfrontiert, die mit unseren Vorstellungen und Ansprüchen nicht übereinstimmen. Der Bau der A 49 wurde auf Bundesebene mehrfach im Bundesverkehrswegeplan verankert. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A 49 z.B. wurde bereits im Jahre 2012 gefasst und hatte bisher auch vor Gericht bestand, zuletzt Anfang 2014 vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wir als GRÜNE in Hessen setzen uns dennoch sowohl für aktuelle als auch für zukünftige Verkehrsprojekte deutlich für eine klimafreundliche Verkehrswende ein.

Dabei müssen bei aktuellen und künftigen Bauvorhaben folgende Punkte beachtet und umgesetzt werden:

• Konsequenter Schutz unserer Lebensgrundlagen, des Grundwassers, unserer Wälder und der Artenvielfalt
• Umsetzung und konsequente Überprüfung vereinbarter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und sofortige Konsequenzen bei deren Nichteinhaltung. Hinsichtlich der A49 betrifft das sowohl den Waldausgleich als auch die vorgesehenen sonstigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Biotopbereich oder im Bereich der Renaturierungen und Flächenumwandlungen. Dabei schöpfen wir alle rechtlichen Möglichkeiten aus.
• Zivilgesellschaftliche Akteur*innen und deren Anliegen sind bei solchen Vorhaben besonders zu berücksichtigen – in Bezug auf die A49 wurden beispielsweise nach einer Petition im Europäischen Parlament drei Sachfehler in der Begründung der Europäischen Kommission berichtigt. Wir teilen die Kritik der Bürger*innen gegen den Ausbau und begrüßen die kritische Begleitung des Bauvorhabens. Es muss in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung getreten werden. Bei bestehenden Bauprojekten, wie der A49, muss der Austausch mit den Betroffenen erweitert werden.
• Die Finanzierung und Planung der aktuellen und zukünftigen Bauprojekte müssen mit Klimaschutzzielen vereinbar sein. Derzeit wird im Rahmen der Nutzen-Kosten-Untersuchung nur der volkswirtschaftliche Nutzen von Infrastrukturprojekten errechnet und den Investitionskosten gegenübergestellt. Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte spielen keine Rolle. Wir haben aber die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten, weshalb wir fordern, dass Umweltaspekte als zusätzliche Kategorie mitaufgenommen werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen steht jetzt und in Zukunft für eine klimafreundliche Verkehrspolitik. Wir stellen uns mutig der Herausforderung, die Verkehrswende sozial und ökologisch zu gestalten.