Die Begrenzung der weltweiten Erderwärmung sowie der Umgang mit ihren Folgen wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die größte Herausforderung für die Menschheit darstellen. Mehr
Neben der politischen Wende weg von der Atomenergie hin zu den erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sei insbesondere eine neue Wärmepolitik nötig. „Der Wärmebereich macht 40 Prozent am Gesamtenergieverbrauch aus. Berechnungen zeigen, dass die hessischen Haushalte über 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 allein für die Bereitstellung von Wärme gezahlt haben – Tendenz steigend! Mit der heute bestehenden Technik wäre es möglich, den Wärmeverbrauch in Hessen um ein Drittel zu senken.
Nachdem seit dem Regierungswechsel 1999 fast dreizehn Jahre nichts passierte und Hessen in dieser Zeit vom Vorreiter zum Nachzügler bei den erneuerbaren Energien wurde, hat die Umweltministerin heute konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Allerdings kommt es am Ende auf die Umsetzung in die Realität an. Wenn Lucia Puttrich nicht das Schicksal ihrer Vorgängerin teilen will, dann muss sie dafür sorgen, dass Landesentwicklungsminister Posch jetzt die Energiewende auch in der Landesplanung Realität werden lässt.
Statt der 80 Millionen für das Jahr 2012 stehen aber nur rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Hauptsächlich liegt das daran, dass so genannte Verpflichtungsermächtigungen, die bis zum Jahr 2015 gelten, mit in die Berechnung für das Jahr 2012 einbezogen wurden. Frau Puttrich darf mit solchen Manövern von geschönten Zahlen nicht leichtfertig Vertrauen für das Zukunftsprojekt Energiewende verspielen und sollte in Zukunft mit offenen Karten spielen.
DIE GRÜNEN sind zutiefst beunruhigt darüber, dass die Energiewende mit der völlig verunglückten Novelle der Hessischen Gemeindeordnung und geschönten Mitteln für die erneuerbaren Energien nach dem jüngst beendeten Energiegipfel, keinen guten Start nimmt. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die nötigen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen“, so Hammann.
Das Energiekonsens-Gesetz ist der Vorschlag der SPD, den Minimalkonsens des hessischen Energiegipfels, der in diesem Herbst zu Ende ging, in Gesetzesform zu gießen. „Ich denke den Kollegen von der SPD ist bewusst, dass auch dies nicht alle Punkte des Minimalkonsenses sind, zum Beispiel fehlt die vereinbarte Sanierungsquote im Wohnungsbereich von 2,5 bis 3 Prozent.“ Wir fordern die Landesregierung auf, endlich auch selbst zielführende Vorstellungen einzubringen.
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Um die Weichen in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien zu stellen und die Abkehr von der Atomenergie und den fossilen Energieträgern voranzutreiben, ist es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Zeit, die Bürgerinnen und Bürger vor Ort von der Notwendigkeit des Ausbaus der Stromnetze zu überzeugen, regionale Blockaden zu lösen und die notwendigen Entscheidungen zu [...]