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30.10.2010
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

Die Energiewende – Klimaschutz und Naturschutz verbinden

Die Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren, zu mehr Effizienz und deutlicher Reduktion des Energieverbrauchs ist ökologisch alternativlos und ökonomisch dringend geboten. Wir müssen weg von fossilen Brennstoffen und Atom, hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen – und das so schnell wie möglich. Die fossilen Energieträger gehen zur Neige, die Nutzung der Atomkraft ist zu riskant und Uran ebenfalls endlich. Zudem produziert sie jahrtausendelang strahlenden Atommüll.

Der Klimawandel gefährdet auch die Artenvielfalt. Denn mit steigenden Temperaturen und veränderten Niederschlägen verschieben sich auch Lebensräume und es verändern sich Lebensbedingungen. Insbesondere Arten wie das Alpenschneehuhn, die auf kühle oder feuchte Lebensräume angewiesen sind, sind vom Klimawandel bedroht. Der Klimawandel zwingt uns, unsere Energieversorgung CO2-neutral zu sichern. Deshalb setzen wir auf 100% erneuerbare Energie aus Wind, Wasser, Sonne, Geothermie und Biomasse.

Der Ausbau der Erneuerbaren in Hessen geht viel zu langsam voran. Die Ziele der CDU/FDP-Landesregierung für den Ausbau reichen nicht aus. Wir wollen bis 2030 die hessische Stromversorgung auf 100% erneuerbare Energien umstellen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will sich mit einem Anteil von 20% erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch zufriedengeben. Dabei soll die Atomkraft weiter genutzt und ein Schwerpunkt auf die Nutzung der Biomasse gelegt werden. Dieses Konzept ist ökologisch nicht vertretbar und es reicht nicht aus. Die Nutzung der Atomkraft ist hochriskant. Die einseitige Betonung der Biomasse führt zu Monokulturen, Auszehrung der Böden, steigendem Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Flächenverbrauch, Belastung von Gewässern und Grundwasser sowie Verlust der Artenvielfalt in der Landwirtschaft. Die Pläne der Landesregierung werden den Herausforderungen unserer Zeit daher nicht gerecht.

Dass wesentlich ambitioniertere Lösungen möglich sind, hat die Grüne Landtagsfraktion in ihrem Konzept „Zukunftsenergie für Hessen“ skizziert. Die darin zugrunde gelegten Annahmen wurden mittlerweile durch weitere Untersuchungen gestärkt. So zum Beispiel durch eine Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung aus dem März 2010 und durch eine Studie des Umweltbundesamtes aus dem Juli 2010. Beide zeigen Wege auf, wie die Energiewende funktionieren kann. Leider hat die hessische Landesregierung es bis heute versäumt, die nötigen ersten Schritte auf dem Weg zu 100% erneuerbaren Energien zu gehen.

Die Windkraft ist die effizienteste Technologie und bietet das größte Potential um erneuerbare Energien in Deutschland zu gewinnen. Sie ist wesentlich umweltfreundlicher als die Biomasse und verbraucht auch wesentlich weniger Fläche als Freiflächenphotovoltaik. Der GRÜNE Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz zur verstärkten Ausweisung von Windkraftvorrangflächen weist in die richtige Richtung, denn im Jahr 2008 betrug der Anteil der Windenergie am Bruttostromverbrauch in Hessen lediglich 1,97%. In Deutschland waren es im Jahr 2009 bereits 6,5%. Die Potentiale der Windkraft werden also in Hessen bei weitem nicht ausgenutzt. Das führt dazu, dass unser Bundesland auch im bundesweiten Vergleich bei der Nutzung der erneuerbaren Energien zu den Schlusslichtern gehört.

Der Ausbau der Windkraft führt immer wieder zu harten Auseinandersetzungen. Vielerorts befürchten Menschen Nachteile, wenn Windkraftanlagen in der eigenen Nachbarschaft aufgestellt werden sollen. Für uns ist klar: Unsere hohen Ansprüche an Umwelt- und Naturschutz gelten auch für Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien. Der Schutz der Artenvielfalt, der Schutz hochwertiger Biotope und der Immissionsschutz müssen gewährleistet sein. Nachhaltigkeit ist die Prämisse unseres Handelns.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen fordern daher:

  1. Die Stromversorgung in Hessen soll bis 2030 auf 100% erneuerbare Energien umgestellt werden.
  2. Der Ausbau der Windkraft im Binnenland muss, wie im GRÜNEN Entwurf für ein neues Landesplanungsgesetz vorgesehen, verstärkt werden, da wir uns für eine dezentrale Energieversorgung aussprechen und Wertschöpfung im ländlichen Raum schaffen wollen.
  3. Die Windkraftanlagen müssen dort errichtet werden, wo der Wind weht. Je besser der Standort, desto weniger Anlagen müssen für dieselbe Energieausbeute aufgestellt werden und umso geringer ist der Flächenverbrauch.
  4. Die berechtigten Interessen und Belange der vom Bau von Windkraftanlagen betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner müssen gewahrt bleiben. Sie sind vor Schallimmissionen und Schlagschatten zu schützen und müssen im Planungsprozess rechtzeitig und umfassend beteiligt werden. Deshalb wollen wir unter anderem die Bedeutung der Naturschutzbeiräte in Hessen stärken.
  5. Es gibt Orte, an denen Windkraftanlagen nichts zu suchen haben. In Hessen gilt das beispielsweise für die Kernzone des Biosphärenreservates Rhön und den Nationalpark Kellerwald-Edersee. Einer Aufstellung von Windkraftanlagen in Wirtschaftswäldern steht dies nicht entgegen.