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07.10.2006
Landesarbeitsgemeinschaften, Landesmitgliederversammlung

CDU legt die Axt an den Naturschutz in Hessen

Die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen kritisiert die Naturschutzpolitik unter Ministerpräsident Roland Koch und lehnt die geplante Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes ab.
Die Landesmitgliederversammlung fordert die CDU-Mehrheitsfraktion im Hessischen Landtag dazu auf, den Verfassungsauftrag „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ ernst zu nehmen und den Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes abzulehnen.
Die hessischen GRÜNEN kritisieren am Gesetzentwurf der Landesregierung vor allem
1. den vorgesehenen Wegfall der bisher in Hessen per Gesetz besonders geschützten landestypischen Biotope wie den Schutz der Streuobstwiesen, der Alleen, Feldgehölze und der Trockenmauern;
2. die geplante Aufhebung von 15 großen Landschaftsschutzgebieten mit über 400.000 Hektar Fläche;
3. das Zurückdrängen der im Naturschutz ehrenamtlich tätigen Menschen z.B. durch die Beschneidung ihrer Mitwirkungsrechte sowie der Abschaffung der Naturschutzbeiräte bei den Regierungspräsidien;
4. die angestrebte Verknüpfung der Pflege von Naturschutzgebieten mit der jeweiligen „Kassenlage“ sowie die vorgesehene Einstellung der konsequenten Verfolgung von Rechtsverstößen gegen Regelungen des Naturschutzes durch die Einräumung weit reichender Ermessensspielräume für die zuständigen Behörden.