In den Städten und Gemeinden erleben die Bürgerinnen und Bürger staatliches Handeln und demokratische Mitbestimmung direkt und unmittelbar. Es ist die Kommunalpolitik, die sich um die Grundbedürfnisse und Alltagssorgen der Menschen kümmert. Mehr
Schon im September 2010 kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier vollmundig einen „Schutzschirm“ für die hessischen Kommunen an. Während andere Bundesländer inzwischen ähnliche Programme auf den Weg gebracht haben, liegt nun seit März 2012 endlich auch das hessische Schutzschirmgesetz (SchuSG) dem Landtag zur Beratung vor. Die Landesregierung gibt einen engen Zeitplan vor: Schon bis zum 29. Juni [...]
„Das Schutzschirmgesetz muss mit größtmöglicher Flexibilität umgesetzt werden, um den Kommunen mit besonderen finanziellen Problemen effizient zu helfen. Dazu haben wir GRÜNE mehrere Änderungsvorschläge unterbreit, die teilweise auch von der Mehrheit aus CDU und FDP aufgegriffen wurden. Beispielsweise erlaubt das Gesetz nun ein flexibleres Schuldenmanagement bei den betroffenen Kommunen. Insgesamt reicht der Schutzschirm aber nicht aus, um den Kommunen nachhaltig zu helfen.“ 
„In vielen Kommunen gibt es Anfragen nach muslimischen Grabfeldern und das Bedürfnis, die Toten nach muslimischer Tradition, ohne Sarg in Leinentüchern zu beerdigen. Das sollten wir endlich auch in Hessen ermöglichen. Muslime sollen auch bei uns die Möglichkeit haben, entsprechend ihrer religiösen Überzeugung bestattet zu werden“, so Ellen Enslin, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. Eine entsprechende Gesetzesänderung haben DIE GRÜNEN bereits im Juni 2007 gefordert. 
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNNEN sieht auch nach der Anhörung zur Diskussion um die Finanzierung von Straßenbaukosten die Notwendigkeit einer rechtssicheren Formulierung, damit den Kommunen eine echte Alternative zur bisheri-gen Praxis zur Verfügung steht. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, Straßen durch einen einmaligen Betrag der Grundstückseigentümer zu finanzieren. Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Anhörung zum Gesetzentwurf über einen Kommunalen Schutzschirm ergeben, dass noch Nachbesserungsbedarf besteht. So sollten Kommunen auch Kredite von Eigenbetrieben in den Entschuldungsfonds einbringen dürfen und auf spezielle Probleme von Kommunen müsse durch individuelle Vereinbarungen eingegangen werden. „Die Anhörung hat eindrucksvoll bestätigt, dass der Schutzschirm nur [...] Alle Pressemitteilungen zum Thema Kommunales
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Peter Schneider wurde gestern von der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung zum neuen Bürgermeister gewählt. „Wir freuen uns über die Wahl Peter Schneiders, gratulieren ihm ganz herzlich und wünschen ihm für die Arbeit viel Erfolg. Er hat die umfassende Kompetenz und als alter Hase in der Kommunalpolitik Offenbachs alle Voraussetzungen um das künftige ‚Superdezernat‘ mit der Verantwortung für [...] 
Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Hessen gratulieren Andreas Jürgens herzlich zu seiner Wahl als 1. Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbands (LWV) Hessen und wünschen ihm viel Erfolg bei seiner Arbeit. „Andreas Jürgens ist ein über die Parteigrenzen hinaus anerkannter Fachpolitiker, der mit seinen Ideen und Konzepten den Landeswohlfahrtsverband bereichern wird. GRÜNE Politik im Landeswohlfahrtsverband hat nicht weniger als [...] 
Soziale Stadt – Utopie und Realität
4. Juni 2012
Wiesbaden
