Beteiligungsgesetz greift zu kurz: Mindestsatz schafft zu wenig Akzeptanz vor Ort

GRÜNE zum Beteiligungsgesetz für die Erneuerbaren der Landesregierung

Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Erneuerbaren boomen und die Kommunen in Hessen brauchen dringend Geld. Dabei hat jede hessische Kommune ihre ganz eigenen Herausforderungen zu meistern. Deswegen wäre es wichtig gewesen, den Kommunen im Windkraft- und Photovoltaik-Beteiligungsgesetz mehr Beinfreiheit bei der Verhandlung von Beteiligungs-Vereinbarungen zu geben. Unser Entwurf, der bereits im Mai letzten Jahres vorlag, bot dabei Flexibilität: von vergünstigten Strompreisen bis Cash in die kommunalen Kassen wäre alles möglich gewesen. Es ist zwar gut, dass jetzt ein Beteiligungsgesetz kommt, jedoch liefert Schwarz-Rot hier wieder mal viel zu spät, und dabei nur das absolute Minimum ab. Die jetzt verpflichtende Zahlung von 0,2 Cent je Kilowattstunde wird ohnehin in den meisten Fällen gezahlt.“

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