Pressemitteilungen
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Hessen verschleppt Modernisierung des Rettungsdienstes
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften eingebracht. Dieses umfasst auch das Hessischen Rettungsdienstgesetz. Was technisch klingt bedeutet faktisch: Die dringend benötigte Modernisierung des Hessischen Rettungsdienstes wird um ein weiteres Jahr aufgeschoben. Die Landesregierung begründet diesen Aufschub mit der noch ausstehenden … weiterlesen
Ausfall der Skyline zum Sommerferienstart ist deutliche Warnung: Der S-Bahn-Anschluss zum Terminal 3 muss kommen
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist äußerst ärgerlich, dass die Skyline-Bahn, die die Bahnhöfe an Terminal 1 mit dem neuen Terminal 3 verbindet, mehrere Wochen ausfällt. Mutmaßlich sogar bis in die Sommerferien. Die Fluggäste müssen jetzt deutlich mehr Zeit einplanen, denn die Distanz, die sie jetzt mit langsameren Shuttlebussen überwinden müssen, … weiterlesen
Weitere Fälle von Fehlverhalten gegenüber Mitarbeitenden?
GRÜNE zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung im Wirtschaftsministerium Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über drei Monate ist die mutmaßliche sexuelle Belästigung durch Ex-Staatssekretär Sönmez in Minister Mansooris Haus her. Wir haben heute im Ausschuss nachgefragt, wie der Stand der Aufklärung ist. Dabei verdichten sich die Hinweise, dass es noch … weiterlesen
Landesregierung streicht Sprach-Kitas: 500 Sprachförderkräfte müssen gehen
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat angekündigt, dass das erfolgreiche Programm ‚Sprach-Kitas‘ Ende 2026 ausläuft. Nach den massiven Kürzungen bei den Integrierten Gesamtschulen sowie dem Sozialindex ist das der nächste Kahlschlag bei der Bildung in Hessen. CDU und SPD kürzen erneut genau dort, wo besondere Unterstützung notwendig ist. Denn … weiterlesen
Überlastung des Amtsgerichts Frankfurt
Strategie der Landesregierung nicht ausreichend Lara Klaes, Sprecherin für Rechtspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung hat den Ernst der Lage am Amtsgericht Frankfurt zwar erkannt – kann aber keine Strategie vorweisen, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts nachhaltig sicherzustellen. Das hat die Beantwortung des Justizministers zu unserem Dringlichen Berichtsantrag deutlich gezeigt. Die Präsidentin des Amtsgerichts hat … weiterlesen
Femizide in Hessen
Landesregierung kennt das Ausmaß – handelt aber nicht ausreichend Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antworten und Zahlen der Landesregierung auf unsere Große Anfrage sind erschütternd: Allein 2025 wurden in Hessen neun Frauen von aktuellen oder ehemaligen Partnern getötet, weitere 20 versuchte Tötungsdelikte wurden registriert. Hinter jeder Zahl steht nicht nur eine Frau, … weiterlesen
„Paketminister“ Mansoori liefert schon wieder zu spät ab
GRÜNE zum Verkehrspaket II und zur Reform des Hessischen Straßengesetzes Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist in der hessischen Landespolitik mittlerweile eine Binse: Minister Mansoori kündigt mehrfach Maßnahmenpakete jeder Art an und braucht dann ewig für die Umsetzung. Nach über zwei Jahren liegt die Reform des Hessischen Straßengesetzes jetzt vor und … weiterlesen
Brandbrief muss Justizministerium zum Handeln bewegen
Überlastung des Amtsgerichts Frankfurt Lara Klaes, Sprecherin für Rechtspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kaum ein Gericht in Deutschland ist so belastet wie das Amtsgericht Frankfurt: Darauf hat die Präsidentin des Amtsgerichts in einem Brandbrief aufmerksam gemacht. Es fehle an Personal, immer mehr Fälle blieben dadurch liegen – der normale Geschäftsbetrieb könne schlicht nicht mehr in allen … weiterlesen
Vorwürfe sexueller Belästigung im Wirtschaftsministerium: GRÜNE kämpfen im Ausschuss für vollständige Aufklärung
Die Aufarbeitung der Vorwürfe darf nicht im Sande verlaufen Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Umgang mit den Vorwürfen gegen Umut Sönmez wirft weiterhin Fragen auf. Der ehemalige Staatssekretär wurde zwar entlassen, dennoch darf die Aufarbeitung der Vorwürfe jetzt nicht enden. Der Vorfall ist über drei Monate her, außer … weiterlesen
GRÜNE Initiative zum Bürokratieabbau trifft den Nerv der Wirtschaft
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz aus der Wirtschaft auf unseren Vorschlag für einen weitreichenden Bürokratieabbau. Unmittelbar nach der Vorstellung in der vergangenen Woche haben uns direkt oder öffentlich zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Der Tenor ist durch die Bank weg: Endlich, bringt das bitte möglichst schnell auf den Weg. … weiterlesen
