GRÜNE Initiative zum Bürokratieabbau trifft den Nerv der Wirtschaft

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz aus der Wirtschaft auf unseren Vorschlag für einen weitreichenden Bürokratieabbau. Unmittelbar nach der Vorstellung in der vergangenen Woche haben uns direkt oder öffentlich zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Der Tenor ist durch die Bank weg: Endlich, bringt das bitte möglichst schnell auf den Weg.

So schreibt beispielsweise der Hessische Industrie- und Handelskammertag in seiner Pressemitteilung (https://t1p.de/7fjwy) vom 21. Mai: ‚Der im Antrag vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen sowie Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten grundsätzlich auslaufen zu lassen und ihre Fortgeltung aktiv zu begründen, ist aus Sicht des HIHK ein geeigneter und konsequenter Schritt, um Bürokratiebelastungen wirksam zu begrenzen … Positiv hervorzuheben ist insbesondere der systematische Charakter des geplanten Effizienzgesetzes. Die vorgesehene Befristung bestehender und neuer Regelungen sowie die Umkehr der Begründungspflicht schaffen die Grundlage, um Vorschriften regelmäßig zu überprüfen und nicht mehr erforderliche Anforderungen zielgerichtet abzubauen.‘

Der Verband der freien Berufe in Hessen sagt (https://t1p.de/mdqd3): ‚Der vorgeschlagene Ansatz, bestehende Regelungen grundsätzlich auslaufen zu lassen und nur tatsächlich notwendige Vorschriften nach eingehender Prüfung zu verlängern, stellt einen mutigen und richtigen Perspektivwechsel dar. Bürokratieabbau darf nicht länger nur angekündigt werden – er muss spürbar umgesetzt werden … Der Verband der Freien Berufe in Hessen appelliert daher an alle demokratischen Fraktionen des Hessischen Landtags, diese Initiative konstruktiv zu unterstützen und gemeinsam ein starkes Signal für weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und mehr Vertrauen in die Leistungskraft der freien Berufe und des Mittelstandes zu setzen.‘

Diese Rückmeldungen bestärken uns in unserem Ziel, in der Landtagssitzung im Juni unsere Initiative auf dem Weg zu bringen. Wir haben die anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, diesen Schritt gemeinsam zu gehen.“

Die Einzelheiten zur GRÜNEN Initiative finden sich hier: https://t1p.de/rup9u.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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