Überlastung des Amtsgerichts Frankfurt

Strategie der Landesregierung nicht ausreichend

Lara Klaes, Sprecherin für Rechtspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Landesregierung hat den Ernst der Lage am Amtsgericht Frankfurt zwar erkannt – kann aber keine Strategie vorweisen, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts nachhaltig sicherzustellen. Das hat die Beantwortung des Justizministers zu unserem Dringlichen Berichtsantrag deutlich gezeigt. Die Präsidentin des Amtsgerichts hat die prekäre Lage in einem öffentlichen Hilferuf klar benannt. Stellenverschiebungen allein sorgen dabei nicht zwangsläufig für mehr Personal. Der Handlungsbedarf ist dringend. Schließlich sind Amtsgerichte tragende Säulen unseres Rechtsstaats.“

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