Brandbrief muss Justizministerium zum Handeln bewegen

Überlastung des Amtsgerichts Frankfurt

Lara Klaes, Sprecherin für Rechtspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Kaum ein Gericht in Deutschland ist so belastet wie das Amtsgericht Frankfurt: Darauf hat die Präsidentin des Amtsgerichts in einem Brandbrief aufmerksam gemacht. Es fehle an Personal, immer mehr Fälle blieben dadurch liegen – der normale Geschäftsbetrieb könne schlicht nicht mehr in allen Bereichen gewährleistet werden. Das muss ernst genommen werden. Deshalb verlangen wir in unserem Dringlichen Berichtsantrag für den Rechtspolitischen Ausschuss morgen Antworten vom Justizminister: Wie reagiert sein Ministerium auf den Brandbrief aus Frankfurt? Wie schätzt der Minister die Situation ein, welche Unterstützung ist bereits geplant und welche Strategie verfolgt er, um der strukturellen Überbelastung dauerhaft zu begegnen? Überlastete Gerichte bergen erhebliche Gefahren für den Rechtsstaat. Die Landesregierung muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern.“

Unseren Dringlichen Berichtsantrag finden Sie auch hier: https://t1p.de/1fiuo.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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